Volltextveröffentlichungen (2)

• Burhoff online

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Erledigungserklärung nach § 67 d Abs. 5 StGB, erneute Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 67 Abs. 3, § 67d Abs. 5
  Erneuter Vollzug der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 168
• NStZ 2001, 222 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt

  Auszug aus OLG Hamm, 16.11.1999 - 4 Ws 334/99

  Geht es um den Wechsel aus dem Strafvollzug in die Entziehungsmaßnahme muß - bei verfassungskonformer Auslegung der §§ 64, 67 StGB - zumindest eine hinreichend konkrete Aussicht bestehen, den Süchtigen zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu bewahren (vgl. BVerfGE 91, 1 ff.).

  Sie hat dadurch - verfassungskonform (vgl. BVerfGE 91, 1, 30/31, 34/35) - den Vollzug der Unterbringung endgültig beendet, weil sich nach ihrer Einschätzung aufgrund der gewonnenen tatsächlichen Erkenntnisse von der problematischen Persönlichkeit des Verurteilten, die eine sinnvolle Beteiligung an einer Therapie verhindert, der Zweck der Unterbringung als unerreichbar herausgestellt hat (…vgl. Schönke/Schröder/Stree, 25. Aufl. (1997), § 67 StGB Rdnr. 10).

• OLG Celle, 06.02.1997 - 2 Ws 18/97

  Auszug aus OLG Hamm, 16.11.1999 - 4 Ws 334/99

  Der Senat teilt im Ergebnis die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin (vgl. auch OLG Celle NStZ-RR 1997, 240, 241;… Isak/Wagner, Strafvollstreckung, 6. Aufl. (1999), Rdnr. 365), daß dem von der Strafvollstreckungskammer im angefochtenen Beschluß gemäß § 67 Abs. 3 StGB angeordneten weiteren Vollzug der Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt die bestandskräftige Entscheidung gemäß § 67 d Abs. 5 Satz 1 StGB der 21. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld vom 29.01.1998 entgegensteht.

• OLG Braunschweig, 09.08.2012 - Ws 231/12

  Drogenrückfall; Drogenabhängigkeit; Entziehungsanstalt; Maßregel; Suchtverhalten; …

  Da der Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in diesem Verfahren nicht erneut angeordnet werden kann, wenn zuvor bestandskräftig gemäß § 67d Abs. 5 StGB entschieden wurde, dass die Maßregel nicht weiter zu vollziehen ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2003, 41; OLG Hamm, NStZ 2000, 168;… Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 67d, Rn. 22), muss sie auf ausreichend sicherer Tatsachengrundlage beruhen.
• OLG Frankfurt, 26.09.2006 - 3 Ws 907/06

  Unterbringung: Vollstreckung der nicht weiter zu vollziehenden Unterbringung in …

  Dem Verurteilten wird mit Feststellung der Aussichtslosigkeit endgültig die Möglichkeit genommen, seine im Erkenntnisverfahren festgestellte als therapiefähig angesehene Abhängigkeit weiter behandeln zu lassen (…Trödler/Fischer, StGB, 53. Aufl., § 67 d Rz. 7 b; OLG Hamm, NStZ 2000, 168).
• OLG Braunschweig, 22.01.2020 - 1 Ws 304/19

  Erfolglose Beschwerde gegen Nichtfeststellung von endender Suchttherapie; Kein …

  Da der Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in diesem Verfahren nicht erneut angeordnet werden kann, wenn zuvor bestandskräftig gemäß § 67d Abs. 5 StGB entschieden wurde, dass die Maßregel nicht weiter zu vollziehen ist (OLG Frankfurt, Beschl. vom 23. September 2002, 3 Ws 1021 - 1022/02, juris; OLG Hamm, Beschl. vom 16. November 1999, 4 Ws 334/99 , OS, zitiert nach juris;… Fischer, StGB, 67. Aufl., § 67d, Rn. 22), ist die Endgültigkeit der fehlenden Erfolgsaussicht genau zu prüfen.