Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 05.01.2000

Rechtsprechung
   BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Betäubungsmittel - Unerlaubtes Handeltreiben - Unerlaubte Einfuhr - Probekauf - Vereinbarte Kokainübergabe - Eigennützige Bemühungen - Ernsthaftes Verkaufsangebot - Einheitliche Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 207



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Wird zitiert von ... (17)  

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 05.01.2000 - 1 Ws 347/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Aufhebung von Haftbefehlen; Dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG); Strafbarkeit der Einfuhr irakischer Dinare nach Deutschland; Unterbrechung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Irak; Voraussetzungen des Erlasses eines Haftbefehls; Geltung des strafrechtlichen Analogieverbotes mit Blick auf europarechtliche Verordnungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 103 Abs. 3 ; Außenwirtschaftsgesetz, §§ 4 Abs. 2 und 34 Abs. 4 ; Außenwirtschaftsverordnung (i.d.F. vom 22.11.1993), §§ 69a und 69e
    Abgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 207 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.12.2001 - 2 StR 358/01

    Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch Verbringen von irakischen Dinaren

    Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).

    Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.

  • BGH, 17.12.1996 - 2 StR 358/01
    Der maßgebliche Sinngehalt dieses Tatbestandsmerkmals ist daher nach dem objektivierten Willen des Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, ihrem Sinnzusammenhang und dem erkennbaren Zweck der Vorschrift ergibt, zu ergründen (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 136).

    Der Zweck des Embargos ist es, den Irak umfassend vom wirtschaftlichen Verkehr auszuschließen und von der Völkergemeinschaft zu isolieren (Thüringer OLG ZfZ 2000, 134, 137), so daß eine weite, aber - wie vorstehend ausgeführt - innerhalb der Grenze des Wortsinns liegende, Auslegung des Merkmals Erzeugnis geboten ist.

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