Rechtsprechung
   BGH, 17.11.1999 - 3 StR 385/99   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    §§ 261, 345 Abs. 2 StPO
    Formelhafte Aufzählung aller Beweismittel zum Eingang der Beweiswürdigung; Formerfordernisse der Revisionsbegründung

  • Judicialis
  • Jurion

    Aufzählung von Beweismitteln - Formulierungsfehler - Abtrennung des Verfahrens - Prozessuale Zweckmäßigkeit - Einholung eines psychiatrischen Gutachtens - Zulässige Form - Revisionsbegründung - Formerfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 211



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 25.02.2015 - 4 StR 39/15

    Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil; Darstellung eines

    Es ist deshalb regelmäßig überflüssig, nach den tatsächlichen Feststellungen sämtliche in der Hauptverhandlung erhobenen Beweismittel, auf denen das Urteil beruhen soll, aufzuzählen; dies kann die Würdigung der Beweise nicht ersetzen (so bereits BGH, Beschluss vom 17. Oktober 1996 - 1 StR 614/96) und stellt lediglich eine vermeidbare Fehlerquelle dar, da sie Anlass zu Rügen nach § 261 StPO geben kann (BGH, Beschluss vom 17. November 1999 - 3 StR 385/99, NStZ 2000, 211).
  • BGH, 13.06.2002 - 3 StR 151/02

    Unzulässigkeit der Revision (volle Verantwortung des Verteidigers für die

    Dabei darf kein Zweifel bestehen, daß der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (vgl. BGHSt 25, 272 ff.; BGHR StPO § 345 II Begründungsschrift 6; Kuckein in KK 4. Aufl. § 345 StPO Rdn. 15, 16).
  • BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05

    Recht auf ein faires Verfahren (mangelhafte Verteidigung; Anwaltszwang);

    Das Formerfordernis des § 345 Abs. 2 StPO ist nur gewahrt, wenn der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (BGH NStZ 2000, 211; BVerfGE 64, 135, 152; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 345 Rdn. 15 f. m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei

    Übereinstimmend mit der ständigen Rechtsprechung und der auch hier vertretenen Ansicht wird davon ausgegangen, dass die Berufungsbeschränkung unwirksam ist, wenn die Feststellungen so dürftig sind, dass sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht einmal in groben Zügen erkennen lassen (so z.B. Bay ObLG NStZ 2000, 211), bzw. sie den Schuldspruch nicht tragen und deshalb keine Grundlage für den allein angefochtenen Rechtsfolgenausspruch bilden (so z.B. OLG Düsseldorf, aaO S. 188), und dass es wegen der wesentlichen Rolle der Wirkstoff menge für die Strafzumessung grundsätzlich deren Feststellung bedarf.
  • BGH, 26.07.2005 - 3 StR 36/05

    Abfassung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt (Verantwortung für die

    Dabei darf kein Zweifel daran bestehen, dass der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (BGH NStZ 2000, 211; BVerfGE 64, 135, 152; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 345 Rdn.15 f. m. w. N.).
  • BGH, 28.10.2002 - 3 StR 363/02

    Unzulässige Revision (Distanzierung des Verteidigers von der Revision;

    Mit dem einleitenden Satz "bin ich gehalten, entsprechend dem Wunsch des Angeklagten die Revision wie folgt zu begründen" hat er sich deutlich von der nachfolgenden Begründung distanziert (vgl. BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 3, 6; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 345 Rdn. 16).
  • OLG Hamm, 26.04.2016 - 1 Vollz (Ws) 134/16

    Rechtsbeschwerde; Protokoll der Geschäftsstelle; Rechtspfleger; Übernahme der

    Diese Grundsätze finden nach Auffassung des Senats auch bzw. erst Recht Anwendung bei - wie vorliegend - lediglich hineinkopierten bzw. eingescannten schriftlichen Ausführungen des Betroffenen (vgl. BGH NStZ 2000, 211, juris; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 345 Rn. 16), sofern das Protokoll nicht gleichwohl erkennen lässt, dass der Urkundsbeamte die vorgenannten Grundsätze beachtet hat (vgl. Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschn. P Rn. 107 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 13.07.2004 - 1 Ws 168/04

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Unterzeichung, Unterschrift des

    Bestehen daran auch nur Zweifel, ist der Klageerzwingungsantrag unzulässig (vgl. zur Revisionsbegründung BGH NStZ 2000, 211; BGHSt 25, 273; OLG Hamm, Beschluss vom 02. Oktober 2003 - 4 Ss 562/03; KG in JR 1997, 217; Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 345 Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. zur Rechtsbeschwerdebegründung gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 345 Abs. 2 StPO OLG Hamm NZV 2001, 314; BayObLG NJW 1991, 2095; vgl. zu § 172 Abs. 3 S. 2 StPO OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Düsseldorf NJW 1989, 3296; NJW 1990, 1002; OLG München NStZ 1984, 281).
  • OLG Hamm, 03.05.2016 - 1 Vollz (Ws) 135/16

    Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte

    Diese Grundsätze finden nach Auffassung des Senats auch bzw. erst Recht Anwendung bei - wie vorliegend - lediglich hineinkopierten bzw. eingescannten schriftlichen Ausführungen des Betroffenen (vgl. BGH NStZ 2000, 211; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 345 Rn. 16), sofern das Protokoll nicht gleichwohl erkennen lässt, dass der Urkundsbeamte die vorgenannten Grundsätze beachtet hat (vgl. Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage, Abschnitt P Rn. 107 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 1 Vollz (Ws) 137/16

    Anforderungen an eine zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte

    Diese Grundsätze finden nach Auffassung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 26.04.2016 - III-1 Vollz(Ws) 134/16 -) auch bzw. erst Recht Anwendung bei - wie vorliegend - lediglich hineinkopierten bzw. eingescannten schriftlichen Ausführungen des Betroffenen (vgl. BGH NStZ 2000, 211, juris; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 345 Rn. 16), sofern das Protokoll nicht gleichwohl erkennen lässt, dass der Urkundsbeamte die vorgenannten Grundsätze beachtet hat (vgl. Bachmann in: Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, 12. Aufl., Abschn. P Rn. 107 m.w.N.).
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