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   BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99   

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BGH, 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99 (https://dejure.org/1999,37841)
BGH, Entscheidung vom 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99 (https://dejure.org/1999,37841)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1999 - 3 StE 15/93-1 (4-Ref. 5), StB 4/99 (https://dejure.org/1999,37841)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 359 Nr. 5 StPO
    Anforderungen an ein Beweismittel für die Wiederaufnahme des Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmeantrag - Schlüssigkeitsprüfung - Neues Beweismittel - Neue Tatsachen - Beweiswürdigung - Hilfsbeweisantrag

  • Wolters Kluwer

    Wiederaufnahme des Verfahrens; Wiederaufnahmeantrag; Schlüssigkeitsprüfung; Neues Beweismittel; Neue Tatsachen; Beweiswürdigung; Hilfsbeweisantrag

  • Judicialis

    StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5; ; StPO § 359 Nr. 5; ; StPO § 368

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 359 Nr. 5, § 368
    Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 218
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamburg, 27.09.2018 - 2 Ws 159/18
    Eingeschränkt wird der Grundsatz der Richtigkeitsunterstellung dahingehend, dass sich die Prüfung der Erheblichkeit nicht in einer "abstrakten Schlüssigkeitsprüfung" erschöpft, sondern ein neues Beweismittel auch bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen Beweiswert bzw. seine Beweiskraft zu überprüfen ist, soweit das ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (BGH NStZ 2000, 218; BGH NJW 1977, 59; LR-Gössel § 368 Rn. 23 ff.; KK-StPO/Schmidt § 368 Rn. 10 m.w.N.; Schmitt aaO. § 368 Rn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2004 - 1 Ws 211/04

    Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrag nach Strafverurteilung wegen

    Auch ist das angerufene Gericht dabei nicht auf eine abstrakte Schlüssigkeitsprüfung beschränkt, sondern kann das im Antragsvorbringen benannte neue Beweismittel bereits im Zulässigkeitsverfahren auf seinen konkreten Beweiswert - nicht jedoch auf die inhaltliche Richtigkeit - hin überprüfen, soweit dies ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (vgl. BGH NStZ 2000, 218; NJW 1977, 59; BGHSt 17, 303 f. BVerfG, NJW 1995, 2024 f.; StV 2003, S. 225 f.; Senat, Beschluss vom 08.12.2004, 1 Ws 351/04).
  • LG Arnsberg, 05.02.2019 - 2 KLs 6/19
    (BGH, Beschluss vom 22.10.1999 - 3 StE 15/93-1 - StB 4/99, NStZ 2000, 218).
  • LG Kaiserslautern, 27.03.2003 - 6034 Js 4296/02

    Keine Wiederaufnahme bei nicht ausreichendem Beweiswert einer neuen Zeugenaussage

    Die Prüfung der Frage, ob das Beweismittel zur Erreichung des Wiederaufnahmeziels geeignet ist, beschränkt sich jedoch nicht auf die Schlüssigkeit des Vorbringens, sondern umfasst eine gewisse Wertung der Beweiskraft der genannten Beweismittel, soweit sie ohne förmliche Beweisaufnahme möglich ist (BGHSt 17, 303, 304; BGH NStZ 2000, 218).
  • KG, 29.08.2008 - 1 AR 1069/08

    Strafrechtliche Verurteilung wegen Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Führen

    Die Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass ernste Gründe für die Beseitigung des Urteils sprechen (vgl. BGH NStZ 2000, 218; Senat, Beschluss vom 14. September 2001 - 4 Ws 123/01 - KG, Beschluss vom 03. Dezember 2002 - 5 Ws 595/02 - jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.12.1999 - 2 StR 574/99   

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https://dejure.org/1999,3186
BGH, 17.12.1999 - 2 StR 574/99 (https://dejure.org/1999,3186)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1999 - 2 StR 574/99 (https://dejure.org/1999,3186)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1999 - 2 StR 574/99 (https://dejure.org/1999,3186)
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Nicht bewiesene Vergewaltigung

§ 400 Abs. 1 StPO, Nebenkläger muß gem. § 344 StPO angeben, ob er die Änderung des Schuldspruchs oder des Strafausspruchs erstrebt, obwohl letzteres unzulässig wäre;

§ 397a Abs. 1 StPO, Bestellung eines Beistands gilt für alle Instanzen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    § 400 Abs. 1 StPO; § 397a Abs. 1 StPO
    Zulässige Ziele der Nebenklage; Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des Nebenklägers

  • Wolters Kluwer

    Revisionsbegründungsfrist - Änderung des Schuldspruchs - Nebenkläger - Zulässiges Ziel - Prozeßkostenhilfeantrag - Bewilligung - Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Adhäsionsverfahren

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 1; ; StPO § 397 a Abs. 1; ; StPO § 404 Abs. 5; ; StPO § 400 Abs. 1; ; StPO § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; ; StGB § 177; ; StGB § 178 StGB a.F.; ; StGB § 177 Abs. 1; ; StGB § 177 Abs. 3

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 218
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.05.2000 - 4 StR 24/00
    Die Bestellung als Beistand gemäß § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO gilt vielmehr stets auch für den Fall einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht (offengelassen in BGH NStZ 2000, 218, 219; a.A. Senge in KK 4. Aufl. § 397 a Rdn. 1 d); denn sie wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens und erstreckt sich somit auch auf das Revisionsverfahren (vgl. neben der zitierten Entscheidung BGHR StPO § 397 a Abs. 1 Beistand 2; BGH, Beschlüsse vom 31. August 1999 - 1 StR 367/99, 21. September 1999 - 5 StR 408/99, 8. Oktober 1999 - 4 StR 344/99 und 9. Februar 2000 - 5 StR 612/99; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 148, 149).
  • BGH, 01.04.2009 - 1 StR 138/09

    Verwerfung einer Revision als unbegründet

    Der Antrag des Nebenklägers B. auf Bestellung von Rechtsanwalt N. als Beistand für die Revisionsinstanz ist gegenstandslos, weil die vom Landgericht vorgenommene Beistandsbestellung gemäß § 397a Abs. 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO über die Instanz hinaus wirkt und damit auch das Revisionsverfahren erfasst (BGHR StPO § 397a Abs. 1 Beistand 2 und 3; BGH NStZ 2000, 218).
  • KG, 28.02.2005 - 5 Ws 673/04

    Strafprozessrecht: Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil

    Ergibt sich hiernach eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Unrichtigkeit des Schuldspruchs, so ist die Eignung des Beweismittels zu bejahen (vgl. BGHSt 17, 303, 304; NStZ 2000, 218; NJW 1977, 59; Meyer/Goßner, § 368 Rdn. 9, 10 m. weit.
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