Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 2 StGB; § 21 StGB; § 316 StGB; Art. 1 GG
  Alkoholkonsum; Verminderte Schuldfähigkeit; Vergewaltigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Vergewaltigung - Fahren ohne Fahrerlaubnis - Gesamtfreiheitsstrafe - Bewährung - Sperrfrist - Revision - Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit - Oralverkehr - Anknüpfungstatsachen - Fahruntüchtigkeit - Steuerungsfähigkeit - "In dubio pro reo"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21; StPO § 261
  Zweifelssatz bei möglicherweise alkoholbedingtem § 21 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 24
• NZV 2000, 46

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 30.08.2006 - 2 StR 198/06

  Körperverletzung mit Todesfolge (objektive Zurechnung von Verursachungsbeiträgen; …

  Auf diese kann der Zweifelssatz nicht angewendet werden (BGH NStZ 2000, 24 m.w.N.).
• BGH, 26.05.2000 - 4 StR 131/00

  Konkurrenzen; Tateinheit; Diebstahl (Beendigung; Beobachtung; …

  Zur Ermittlung der maximalen Blutalkoholkonzentration in Fällen, in denen keine Blutprobe vorliegt, verweist der Senat auf BGH NStZ 2000, 24.
• BGH, 14.12.2000 - 4 StR 375/00

  Mord aus niedrigen Beweggründen ("Sippenhaft", Tötung des Intimpartners); …

  Daran ist nämlich richtig, daß es sich bei der Frage, ob eine Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB "erheblich" ist, um eine nach normativen Maßstäben und deshalb vom Richter ohne Bindung an die Auffassung des Sachverständigen zu beantwortende Rechtsfrage handelt (BGHSt 43, 66, 77; BGH NStZ 1999, 395; NStZ 2000, 24).

 
• BGH, 19.11.2014 - 4 StR 497/14

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderung an die Urteilsbegründung; in dubio pro …

  aa) Bleiben nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psychischen Ausnahmezustandes beziehen, ist zugunsten des Täters zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1999 - 4 StR 329/99, NStZ 2000, 24, 25;… Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 StR 698/94, BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13; Urteil vom 26. April 1955 - 5 StR 86/55, BGHSt 8, 113, 124).
• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 314/05

  Vergewaltigung (hilflose Lage; Gewalt; Strafschärfung bei Ansteckungsgefahr und …

  a) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lassen die Erwägungen des Landgerichts nicht besorgen, dass es, was rechtsfehlerhaft wäre (vgl. BGH NStZ 2000, 24), den Zweifelsgrundsatz auf die vom Tatrichter zu beantwortende Rechtsfrage einer im Sinne des § 21 StGB "erheblichen" Verminderung der Steuerungsfähigkeit angewendet hat.
• BGH, 06.03.2002 - 4 StR 29/02

  Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch; beendeter Versuch (korrigierter …

  Dabei wird der neue Tatrichter zu berücksichtigen haben, daß es eine nicht vom Gutachter, sondern - auf der Grundlage der Anknüpfungs- und Befundtatsachen - vom Tatrichter zu beantwortende Rechtsfrage ist, ob eine "erhebliche" Verminderung der Steuerungsfähigkeit vorliegt (st. Rspr.; BGH NStZ 2000, 24 und 469 m.w.N.).
• BGH, 09.05.2000 - 4 StR 59/00

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen); Absehen von …

  Das begegnet schon deshalb Bedenken, weil es eine nicht vom Gutachter, sondern auf der Grundlage der Anknüpfungs- und Befundtatsachen vom Tatrichter zu beantwortende Rechtsfrage ist, ob eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB vorliegt, die zu einer "erheblichen" Verminderung der Steuerungsfähigkeit geführt hat (std. Rspr.; BGH NStZ 2000, 24; BGH, Urteil vom 13. August 1997 - 3 StR 189/97; im Zusammenhang mit narzißtischer Persönlichkeitsstörung auch Urteil vom 26. August 1997 - 1 StR 383/97).
• OLG Köln, 10.01.2003 - Ss 530/02

  Darlegungsanforderungen für die Erhebung eines Einwandes der örtlichen …

  Aus diesen Gründen hat das Tatgericht, sofern es einen intensiven, der Tat vorangehenden Alkoholgenuss des Angeklagten feststellt, zunächst möglichst konkrete Feststellungen zu Zeitdauer und Umfang des Alkoholkonsums zu treffen und im Anschluss hieran - unter Umständen aufgrund von Schätzungen unter Berücksichtigung des Zweifelssatzes - die tatsächliche Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu berechnen (vgl. BGHSt 37, 231 (239( = NStZ 1991, 481 (482( = StV 1991, 60 (62(; BGH NStZ 1994, 334 (335(; BGH NStZ-RR 1998, 68 = StV 1998, 259; BGH NStZ 2000, 24 (25( = DAR 2000, 38 = NZV 2000, 46 = VRS 98, 118 (119(; BayObLG VRS 100, 354 (355(;… Tröndle/Fischer a. a. O., § 20 Rdnr. 12 ff.;… Bick a. a. O.; jw.

  Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung besteht nur dann, wenn sich die Angaben des Angeklagten zu seinem Alkoholkonsum sowohl zeit- als auch mengenmäßig jeder Eingrenzung entziehen (vgl. BGH NStZ 1994, 334 (335(; BGH NStZ 2000, 24 (25( = DAR 2000, 38 = NZV 2000, 46 = VRS 98, 118 (119(;… BayObLG a. a. O.; SenE v. 18.4. 2000 - Ss 54/00;… Tröndle/Fischer a. a. O., § 20 Rdnr. 15 a. E.).

• BGH, 02.09.2010 - 3 StR 273/10

  Erpresserischer Menschenraub (stabile Bemächtigungslage); Wahrunterstellung …

  Dies lässt besorgen, es habe den Zweifelssatz rechtsfehlerhaft auf die rechtliche Bewertung als solche und nicht allein auf deren tatsächliche Grundlagen und Anknüpfungspunkte angewandt (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1999 - 4 StR 329/99, NStZ 2000, 24 mwN).
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 1970/01

  Zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Straftäters bei Suchtmittelabhängigkeit …

  Da im konkreten Fall keine psychodiagnostischen Beurteilungskriterien zum Leistungsverhalten des Beschwerdeführers beim Tatgeschehen vorlagen (vgl. BGH, NStZ 2000, S. 24 ), die für eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit sprechen konnten, war Schuldunfähigkeit demnach im Erstverfahren nicht erörterungsbedürftig.
• BGH, 15.08.2001 - 3 StR 231/01

  Unterlassene Prüfung eines möglichen strafbefreienden Rücktritts; …
• OLG Köln, 20.10.2009 - 81 Ss 72/09

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei nicht ausschließbarer Verminderung der …
• OLG Köln, 02.03.2018 - 1 RVs 14/18

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf das Strafmaß
• OLG Köln, 08.07.2008 - 83 Ss 41/08

  Vollständigkeit von Urteilsgründen hinsichtlich der Verneinung einer …