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   BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99   

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https://dejure.org/2000,866
BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99 (https://dejure.org/2000,866)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2000 - 3 StR 377/99 (https://dejure.org/2000,866)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 (https://dejure.org/2000,866)
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Landshut-Entführung

Art. 6 Abs. 3 d MRK, Polizeibeamte als anonyme Zeugen;

§ 96 StPO, Unzulässigkeit eines "in camera"-Vorgehens im Strafverfahren (vgl. BVerfG, «'in-camera-Verfahren' im Verwaltungsprozeß»), Art. 19 Abs. 4 GG, Beweiswürdigung mit großer Vorsicht;

§ 60 StPO, § 337 StPO, Fall des Nicht-Beruhens des Urteils auf einer fehlerhaften ...

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 96 Satz 1 StPO; § 261 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit.d MRK
    Grenzen bei der Beweiswürdigung von anonymen Quellen; "In camera" - Verfahren im Strafprozeß nicht zulässig

  • lexetius.com

    StPO §§ 96 Satz 1, 261; MRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. d

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beweiswürdigung - Anonyme Quelle - In camera - Kamera - Strafverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MRK Art. 6 Abs. 3 lit. d; StPO § 96 S. 1, § 261
    Beweiswürdigung bei "gesperrtem Zeugen" und Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen; Überprüfung einer Sperrerklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Monika Haas rechtskräftig verurteilt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Monika Haas rechtskräftig verurteilt

  • nomos.de PDF, S. 45 (Leitsatz)

    §§ 96 Satz 1, 261 StPO; Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK
    Beweiswürdigung/Verwertung anonymer Quellen/»in camera«-Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der "Zeuge vom Hörensagen" - Ein unfaires Beweismittel - Zum Strafverfahren gegen Monika Haas (Diether Posser; KritJustiz 2001, 452-458)

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Monika Haas

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1661
  • NStZ 2000, 265
  • NJ 2000, 264 (Ls.)
  • StV 2000, 649
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 04.03.2004 - 3 StR 218/03

    Verurteilung El Motassadeqs vom BGH aufgehoben

    In derartigen Fällen muß durch eine besonders vorsichtige Beweiswürdigung und gegebenenfalls die Anwendung des Zweifelssatzes der Verkürzung der Beweisgrundlage und damit der Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts Rechnung getragen werden (vgl. BGH NStZ 2000, 265, 266 f.; s. auch BVerfG NStZ 2000, 151, 153).
  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen

    Insoweit ist der Akteneinsichtsanspruch freilich uneingeschränkt und auch nicht etwa im Wege eines "in camera"-Verfahrens beschränkbar (vgl. BGHR StPO § 96 Sperrerklärung 5; BGH NStZ 1998, 97).
  • BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00

    Fragerecht gegenüber Belastungszeugen

    Bei der Beweiswürdigungslösung darf zwar auf den Vernehmungsrichter zurückgegriffen werden, allerdings sind dann - ähnlich wie beim anonymen Zeugen (grundlegend BGHSt 17, 382; vgl. zuletzt BGH NStZ 1998, 97; StV 1999, 7; NStZ 2000, 265; BGHR StPO § 261 Uberzeugungsbildung 27; siehe auch BVerfG - Kammer - NJW 1997, 999 sowie BGHSt 45, 321: konventionswidrige Tatprovokation) - besonders strenge Beweis- und Begründungsanforderungen aufzustellen.
  • BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

    Akteneinsichtsgesuch

    Insoweit gilt das Akteneinsichtsrecht uneingeschränkt und ist auch nicht im Wege eines sogenannten "In Camera"-Verfahrens beschränkbar (BGHSt 49, 317, 327; BGH, Urt. v. 11.2.2000 - 3 StR 377/99, NJW 2000, 1661, 1662).

    Ebenso wenig dürfen - im Gegensatz zur Regelung nach § 99 VwGO - Aktenteile nur exklusiv dem Gericht zur Verfügung gestellt werden (BGH, NJW 2000, 1661, 1662).

  • BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

    Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau H ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerhard Strate und Koll., Grindelallee 164, 20146 Hamburg - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2000 - 3 StR 377/99 -, b) das Urteil des Oberlandgerichts Frankfurt am Main vom 16. November 1998 - 5-2 StE 4/95-8/95 - hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Hassemer, Broß gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:.

    Die Revision der Beschwerdeführerin, mit der sie das Verfahren beanstandet und die Verletzung materiellen Rechts gerügt hat, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Februar 2000 verworfen (BGH, NJW 2000, S. 1661 ff. = NStZ 2000, S. 265 ff.).

  • BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05

    Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung

    Das verträgt sich jedoch im Bereich des Strafprozesses nicht mit den besonderen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 67, 100 ; BGH, NStZ 2000, S. 265 ; und für das strafprozessähnliche Parteiverbotsverfahren BVerfGE 107, 339 ).
  • BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

    Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des

    Es ist jedoch anerkannt, dass sich das im Bereich des Strafprozesses nicht mit den besonderen Bedürfnissen der Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens verträgt (vgl. für den Strafprozess BVerfGE 57, 250 ; 67, 100 ; BGH, NStZ 2000, S. 265 ; s.a. für das strafprozessähnliche Parteiverbotsverfahren BVerfG, NJW 2003, S. 1577 ); im Strafverfahren wirken Geheimhaltungsinteressen der Exekutive "in dubio pro reo" (vgl. BVerfGE 101, 106 ).
  • BGH, 26.09.2002 - 1 StR 111/02

    Vorlage; Anfrageverfahren; audiovisuelle Vernehmung von Vertrauenspersonen der

    Die Behinderung der Verteidigung durch die fehlende Möglichkeit einer Befragung der VP oder VE könnte dann kompensiert sein, wenn die aus dieser Quelle herrührenden Informationen nicht als alleinige oder maßgebliche Urteilsgrundlagen, sondern nur zur Abrundung des sonstigen Beweisergebnisses herangezogen werden (EGMR StV 1990, 481, 483; BGH NStZ 2000, 265).
  • BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09

    Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK

    a) Die Revision stützt sich dabei auf die in der Rechtsprechung zu dieser Frage entwickelte "Stufentheorie" (vgl. EGMR NJW 2006, 2753 (Haas ./. Bundesrepublik Deutschland; hierzu BGH NJW 2000, 1661; BVerfG NJW 2001, 2245); BGHSt 46, 93; 51, 150).
  • BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

    Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen

    Das verträgt sich jedoch im Bereich des Strafprozesses nicht mit den besonderen Anforderungen an die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 67, 100 ; BGH, NStZ 2000, S. 265 ; und für das strafprozessähnliche Parteiverbotsverfahren BVerfGE 107, 339 ).
  • BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 1009/07

    Gewährung rechtlichen Gehörs bei der gerichtlichen Überprüfung einer

  • BGH, 26.11.2001 - 5 StR 54/01

    Urteil wegen des Anschlags auf "Maison des France" rechtskräftig

  • BGH, 06.04.2017 - AK 14/17

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von

  • BGH, 19.12.2001 - 3 StR 427/01

    Unzulässige Vereidigung und Beruhen; Unterbliebene Zeugenbelehrung nach § 57 StPO

  • BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01

    Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach § 206a StPO); Beruhen

  • BGH, 02.08.2006 - 2 StR 225/06

    Überzeugungsbildung (Bestätigung der Angaben gesperrter polizeilicher

  • LG Saarbrücken, 20.07.2000 - 8-3/2000

    Zeugenschaftliche Vernehmung eines Minderjährigen und seiner

  • FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 4820/99

    Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Weimar, 24.10.2001 - 6 K 386/01

    Herausgabeverlangen von Akten einer obersten Landesbehörde im Rahmen eines

  • OLG Köln, 23.12.2003 - Ss 546/03
  • OLG Köln, 08.09.2000 - Ss 350/00

    Vereidigungsverbot wegen Tatbeteiligung in Betäubungsmittelverfahren

  • VG Dresden, 08.11.2002 - 7 K 1894/02

    Rechtswegseröffnung im Streitfall um die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung einer

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