Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.01.2000

Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2000 - 4 StR 569/99   

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https://dejure.org/2000,3641
BGH, 25.01.2000 - 4 StR 569/99 (https://dejure.org/2000,3641)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2000 - 4 StR 569/99 (https://dejure.org/2000,3641)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2000 - 4 StR 569/99 (https://dejure.org/2000,3641)
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Verurteilung zur Entschädigung der Anleger

§ 406a Abs. 2 Satz 1 StPO, auch die auf die Verurteilung im Adhäsionsverfahren beschränkte Revision muß erkennen lassen, ob die Verfahrens- oder Sachrüge erhoben wird, § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 406a Abs. 2 Satz 1 StPO; § 344 StPO
    Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Entscheidung im Adhäsionsverfahren; Formvorschriften über die Einlegung der Revision; Ausdrücklicher Revisionsantrag; Zweifelsfreies Revisionsziel; Verfahrensrüge

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 388
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.07.2005 - 5 StR 201/05

    Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (ungenügende

    Allein die erklärte Beschränkung auf das Strafmaß kann auch nicht als Erhebung der Sachrüge angesehen werden, denn die den Inhalt der Sachrüge ausmachende - schlüssige - Behauptung, daß auf den im Urteil festgestellten Sachverhalt materielles Recht falsch angewendet worden ist, ergibt sich daraus nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1992 - 2 StR 21/92 - und vom 8. Mai 1996 - 3 StR 132/96 - BGH NStZ-RR 1998, 18; BGH NStZ 2000, 388 jeweils m.w.N.).".
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Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2000 - 1 StR 633/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,4283
BGH, 11.01.2000 - 1 StR 633/99 (https://dejure.org/2000,4283)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2000 - 1 StR 633/99 (https://dejure.org/2000,4283)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2000 - 1 StR 633/99 (https://dejure.org/2000,4283)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 388
  • StV 2001, 174
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.06.2007 - 1 StR 105/07

    Strafklageverbrauch

    Ergänzend bemerkt der Senat zum Strafklageverbrauch Das Revisionsgericht ist auch an die Feststellungen des Tatrichters zu Tatzeit und Modalitäten der Zahlungen - insbesondere Zahlbetrag, Zahlungszweck und Zeitpunkt der Zahlungen - gebunden, da es sich hierbei um doppelrelevante Tatsachen handelt (vgl. BGH StV 2001, 174, 175; Hanack in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 337 Rdn. 35; Herdegen in KK 5. Aufl. § 244 Rdn. 8; Widmaier in Festschrift für Hanack S. 387, 391).
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