Rechtsprechung
| BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 2 Abs. 3 StGB; § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 5 StGB n.F.
Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung; Milderes Gesetz; Regelbeispiel; Minder schwerer Fall - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Gefährliche Körperverletzung - Vergewaltigung - Rechtsfolgenausspruch - Revision - Strafzumessung - Qualifikation - Gefährliches Werkzeug - Regelbeispiel
- Judicialis
StGB § 177 n.F.; ; StGB § 2 Abs. 3; ; StGB § 177 Abs. 4 n.F.; ; StGB § 177 Abs. 5 zweiter Halbsatz; ; StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 n.F.; ; StGB § 177 Abs. 5 n.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5
Minder schwerer Fall der sexuellen Nötigung trotz Vorliegens einer Vergewaltigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 419
- StV 2000, 306
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98
Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …
Auszug aus BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist - wie sonst auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorhandenen Fälle so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHR StGB § 177 Abs. 2 - Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 8, 10). - BGH, 12.01.2000 - 3 StR 363/99
Minder schwerer Fall der sexueller Nötigung bei Vergewaltigung in der Ehe
Auszug aus BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Dabei ist als tatbezogener Umstand auch die Verwirklichung eines Regelbeispiels als schulderschwerender Gesichtspunkt in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen (BGH, Beschluß vom 12. Januar 2000 - 3 StR 363/99 -). - BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Auszug aus BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Der vom Angeklagten als Schlaginstrument eingesetzte Cowboystiefel stellt ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Vorschrift dar (vgl. BGH NJW 1998, 2915, 2916).
- BGH, 02.08.1989 - 2 StR 310/89
Anforderungen an das Vorliegen eines minder schweren Falles bei Sexualdelikten - …
Auszug aus BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist - wie sonst auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorhandenen Fälle so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHR StGB § 177 Abs. 2 - Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 8, 10). - BGH, 07.10.1987 - 2 StR 446/87
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Annahme eines minder schwerden …
Auszug aus BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist - wie sonst auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorhandenen Fälle so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHR StGB § 177 Abs. 2 - Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 8, 10). - BGH, 10.04.1990 - 1 StR 101/90
Strafbemessung: Minder schwerer Fall der Vergewaltigung bei vorausgegangenem …
Auszug aus BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist - wie sonst auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorhandenen Fälle so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHR StGB § 177 Abs. 2 - Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 8, 10). - BGH, 29.09.1993 - 2 StR 403/93
Gründe für die Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung - …
Auszug aus BGH, 07.03.2000 - 5 StR 30/00
Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist - wie sonst auch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - maßgebend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorhandenen Fälle so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGHR StGB § 177 Abs. 2 - Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 8, 10).
- LG Bonn, 19.10.2017 - 50 KLs 17/17
Vergewaltigung in der Siegaue
- BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07
Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges); Qualifikation …
Auch wenn nach den Feststellungen des Landgerichts das Tatmesser möglicherweise nur ein Taschenmesser mit einer einige Zentimeter langen Klinge war, war es doch durch die konkrete Art der Verwendung im Halsbereich der Nebenklägerin geeignet, erhebliche - wenn nicht gar lebensgefährliche - Verletzungen zuzufügen (vgl. BGHSt 46, 225, 228; BGH NStZ 2000, 419; 2005, 35; NStZ-RR 2002, 108). - BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung …
Zur Vermeidung wertungswidriger Ergebnisse (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 1 StR 227/05, NStZ 2006, 34, 35) bedarf es der Annahme einer Sperrwirkung nicht (…siehe aber zur "Sperrwirkung' des § 177 Abs. 6 StGB BGH, Urteile vom 6. Februar 2019 - 5 StR 598/18, Rn. 7, vom 12. Januar 2011 - 5 StR 403/10, NStZ-RR 2011, 141, 142; vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32, 33; siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 2000 - 5 StR 30/00, NStZ 2000, 419; Beschluss vom 3. Dezember 2014 - 4 StR 512/14, StV 2015, 637).
- BGH, 29.08.2001 - 2 StR 276/01
Vergewaltigung (in der Ehe); Verwendung eines anderen gefährlichen Werkzeugs; …
Kommt er daher zum Strafrahmen des Absatzes 5, so hat er die Untergrenze des § 177 Abs. 2 StGB zu beachten, wenn dieser Strafrahmen ohne das Vorliegen der Qualifikation nach Absatz 4 gegeben wäre, da nur so Wertungswidersprüche vermieden werden können (BGH NStZ 2000, 419;… BGH, Urt. v. 16. August 2000 - 2 StR 159/00;… BGH, Urt. v. 11. Juli 2001 - 3 StR 214/01). - BGH, 12.01.2011 - 5 StR 403/10
Minder schwerer Fall der besonders schweren Vergewaltigung (umfassende Würdigung …
Eine Entkräftung der Regelwirkung des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB kommt nur bei ganz außergewöhnlichen - hier nicht gegebenen - Milderungsgesichtspunkten in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03, NStZ 2004, 32 f.; Urteil vom 7. März 2000 - 5 StR 30/00, NStZ 2000, 419). - BGH, 10.11.2004 - 5 StR 403/04
Minder schwerer Fall des schweren Raubes (Strafzumessung; Grenzen der …
Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimißt, ist im wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 3, 179; 24, 268; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2 m.w.N.). - BGH, 12.06.2008 - 3 StR 154/08
Sexuelle Nötigung (Strafrahmenwahl; Qualifikation; Regelbeispiel; minder schwerer …
Andernfalls entstünde ein Wertungswiderspruch, weil derjenige Täter, der neben einem Regelbeispiel einen Qualifikationstatbestand erfüllt, günstiger gestellt wäre als derjenige, der kein Qualifikationsmerkmal verwirklicht (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2, 3). - BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268;… BGHR StGB § 177 Abs. 2 i. d. F. 6. StrRG Strafrahmenwahl 13; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2). - BGH, 13.02.2001 - 1 StR 519/00
Minder schwerer Fall der Vergewaltigung in der Ehe (Widerlegung des atypischen …
Die Anwendung des Strafrahmens für den minder schweren Fall trotz Vorliegens eines Regelbeispiels für den besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn schuldmindernde Umstände von ganz außergewöhnlichem Ausmaß gegeben sind (vgl. BGH NStZ 1999, 615; StV 2000, 306, 307;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 177 Rdn. 40). - BGH, 29.11.2001 - 5 StR 393/01
Strafzumessung bei besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit; Minder schwerer …
Damit war es jedoch nicht gehindert, im Einzelfall den Strafrahmen der Vorschrift des § 332 Abs. 1 Satz 2 StGB zu entnehmen (…vgl. zu der gleichgelagerten Problematik im Rahmen des § 177 StGB: BGH NStZ 1999, 615, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 13; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2). - BGH, 11.07.2001 - 3 StR 214/01
Vergewaltigung; Begriff der besonders erniedrigenden Behandlung bei einer …
- BGH, 26.10.2000 - 4 StR 319/00
Verfolgungsverjährung; Verfahrenshindernis; Nötigung bei zur Tatzeit …
- BGH, 10.04.2003 - 3 StR 420/02
Gefährliches Werkzeug (Beisichführen, Verwenden, Eignung zur Zufügung erheblicher …
- BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09
Minder schwere Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an …
- BGH, 22.10.2002 - 4 StR 405/02
Vergewaltigung (fehlerhafte Ablehnung eines minder schweren Falles; …
- BGH, 19.02.2004 - 4 StR 524/03
Minder schwerer Fall der Vergewaltigung bei einer Beziehungstat (gefährliche …
- BGH, 22.07.2004 - 5 StR 154/04
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung
- BGH, 20.08.2008 - 5 StR 375/08
Wertungsfehler bei der Prüfung des minder schweren Falles des schweren sexuellen …
- BGH, 04.05.2004 - 5 StR 115/04
"Besonders schwere" Vergewaltigung und minder schwerer Fall (vorherige …
- BGH, 20.04.2004 - 5 StR 87/04
Minder schwerer Fall der räuberischen Erpressung (beschränkte Revisibilität; …
- BGH, 21.11.2002 - 3 StR 260/02
Strafzumessung; Beweiswürdigung; Strafrahmenwahl bei § 177 Abs. 5 StGB
- BGH, 16.08.2000 - 2 StR 159/00
Annahme eines minder schweren Falls der Vergewaltigung
- BGH, 04.04.2000 - 5 StR 103/00
Vergewaltigung; Sexuelle Nötigung; Strafrahmenwahl ("kein minder schwerer Fall …
- BGH, 21.11.2000 - 4 StR 489/00
Sexuelle Nötigung; Tateinheit; Vergewaltigung; Rücktritt vom Versuch
- OLG Hamm, 01.12.2004 - 3 Ss 316/04
Strafzumessung; minder schwerer Fall, Vergewaltigung; Abwägung
Rechtsprechung
| BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 239 b StGB; § 177 Abs. 2 StGB; § 357 StPO; § 24 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 52 Abs. 1 StGB; § 154 Abs. 2 StPO
Erpresserischer Menschenraub; Vergewaltigung; Ablehnungsrüge; Zulässigkeit des Ablehnungsgesuchs; Tateinheit; Handlungseinheit; Nötigungsmittel; Gewalt - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Ablehnungsrüge - Ablehnungsgesuch - Vergewaltigung - Erpresserischer Menschenraub - Freiheitsberaubung - Körperverletzung - Wahlgegenüberstellungen - Aufhebung - Schuldspruch - Konkurrenzen
- Judicialis
StPO § 357; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 24; ; StPO § 338 Nr. 3; ; StPO § 26 a Abs. 1 Nr. 1; ; StPO § 25 Abs. 2 Satz 1; ; StGB § 177 Abs. 1; ; StGB § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 177 Abs. 2 Nr. 1
Mehrfacher Geschlechtsverkehr als nur eine Vergewaltigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 419
- StV 2000, 603
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 01.10.1998 - 4 StR 347/98
Ausnutzen einer Freiheitsberaubung zur Erzwingung sexueller Handlungen; …
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Neben der Freiheitsberaubung, in der hier eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB liegt (vgl. BGH NStZ 1999, 83;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10), die der Angeklagte in allen Fällen als Nötigungsmittel einsetzte, wirkte auch die im ersten Fall vom Angeklagten ausgeübte massive körperliche Gewalt während des gesamten Tatgeschehens fort, was der Angeklagte in den nachfolgenden Fällen ebenfalls ausnutzte.Der Angeklagte D. hat danach in allen Fällen, soweit es die angewendete Gewalt betrifft, dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt, so daß nur eine Handlung im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH NStZ 1999, 83, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10, jew. m. N.).
Soweit es gegenüber Oksana P. zu mehreren sexuellen Handlungen kam, liegt daher nur eine Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung (vgl. BGH NStZ 1999, 83) und mit Körperverletzung vor.
- BGH, 23.11.1993 - 1 StR 739/93
Freiheitsberaubung als Gewaltanwendung - Beurteilung von Konkurrenzfragen - …
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Neben der Freiheitsberaubung, in der hier eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB liegt (vgl. BGH NStZ 1999, 83; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10), die der Angeklagte in allen Fällen als Nötigungsmittel einsetzte, wirkte auch die im ersten Fall vom Angeklagten ausgeübte massive körperliche Gewalt während des gesamten Tatgeschehens fort, was der Angeklagte in den nachfolgenden Fällen ebenfalls ausnutzte.Der Angeklagte D. hat danach in allen Fällen, soweit es die angewendete Gewalt betrifft, dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt, so daß nur eine Handlung im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH NStZ 1999, 83, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10, jew. m. N.).
- BGH, 09.09.1997 - 4 StR 377/97
Tateinheit von Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter - Abgrenzung und …
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Hierzu stehen die durch dieselbe Handlung zum Nachteil von Aurelia Av. begangenen Delikte (Vergewaltigung und Freiheitsberaubung) in Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1997 - 4 StR 377/97 und vom 16. November 1999 - 4 StR 504/99).
- BGH, 06.07.1999 - 1 StR 216/99
Tatmehrheit; Tateinheit; Vergewaltigung; Zäsur; Ausnutzen einer schutzlosen Lage
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Es kann dahingestellt bleiben, ob allein das mehrfache Ausnutzen derselben schutzlosen Lage zur Erzwingung des Geschlechtsverkehrs zur Annahme nur einer Tat führen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1999 - 1 StR 216/99). - BGH, 09.02.1995 - 4 StR 662/94
Betrug - Täuschung - Kreditrisiko - Kredit - Sicherheiten - Befangenheit - …
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Sie waren hier aber vor allem auch im Hinblick auf den Umfang der an den vorangegangenen Sitzungstagen bereits durchgeführten Beweisaufnahme nicht geeignet, zu dem Zeitpunkt der Anbringung des Ablehnungsgesuches am zehnten Sitzungstage aus der Sicht eines verständigen Angeklagten die Annahme zu begründen, daß die abgelehnten Richter in dem früheren Verfahren bereits eine endgültige Überzeugung von der Schuld des Beschwerdeführers gewonnen hatten (vgl. BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 11), zumal bereits in der Terminsverfügung vom 2. Oktober 1998 (Bd. III Bl. 551 d.A.) die Ladung von 18 Zeugen angeordnet worden war und die Hauptverhandlung, die am 27. Oktober 1998 begonnen hatte und für die zunächst 24 Sitzungstage vorgesehen waren, erst am 12. Februar 1999 abgeschlossen wurde. - BGH, 16.11.1999 - 4 StR 504/99
Tateinheit; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Einheitliche …
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Hierzu stehen die durch dieselbe Handlung zum Nachteil von Aurelia Av. begangenen Delikte (Vergewaltigung und Freiheitsberaubung) in Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1997 - 4 StR 377/97 und vom 16. November 1999 - 4 StR 504/99). - BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Die Vorbefassung mit demselben Sachverhalt - liefert grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (BGHR StPO § 338 Nr. 3 Strafkammer 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44, Aufl. § 24 Rdn. 13 m. w. N.), und zwar auch dann nicht, wenn die Schilderung des Tatgeschehens in dem früheren Urteil - wie hier - auch noch nicht angeklagte Beteiligte einschließt. - BGH, 28.07.1998 - 4 StR 293/98
Mord aus niedrigen Beweggründen (Zeitpunkt der erforderlichen Motivation)
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Allerdings können die zahlreichen Hinweise in dem früheren Urteil auf die Überzeugung des Gerichts ("fest davon überzeugt", "der festen Überzeugung" und "keinerlei Zweifel"), die zur Darlegung einer den Anforderungen des § 261 StPO genügenden Überzeugungsbildung (…vgl. BGH NStZ 1988, 236 und Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 261 Rdn. 2 m.N.) nicht erforderlich waren (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Juli 1998 - 4 StR 293/98), für sich genommen Anlaß zu Mißdeutungen geben. - BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
Auszug aus BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Allerdings können die zahlreichen Hinweise in dem früheren Urteil auf die Überzeugung des Gerichts ("fest davon überzeugt", "der festen Überzeugung" und "keinerlei Zweifel"), die zur Darlegung einer den Anforderungen des § 261 StPO genügenden Überzeugungsbildung (vgl. BGH NStZ 1988, 236 und Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 261 Rdn. 2 m.N.) nicht erforderlich waren (vgl. BGH, Beschluß vom 28. Juli 1998 - 4 StR 293/98), für sich genommen Anlaß zu Mißdeutungen geben.
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 524/11
Anforderungen an die Wahllichtbildvorlage und Verwertbarkeit sowie Beweiswert bei …
Dabei ist es vorzugswürdig, wenn dem Zeugen die Lichtbilder nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorgelegt werden (BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, StV 2000, 603; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2011 - 4 StR 501/10; generell zur sequentiellen Vorlage Odenthal NStZ 2001, 580 ff. mwN). - BGH, 13.02.2019 - 2 StR 301/18
Sexuelle Nötigung (Ausnutzen eines Überraschungsmoments: subjektiver Tatbestand; …
Der Einsatz der Nötigungsmittel erfolgte nacheinander und voneinander unabhängig, so dass es auch zu keiner Fortwirkung des Nötigungsmittels kam (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, juris Rn. 13). - BGH, 10.02.2016 - 2 StR 533/14
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Mitwirkung des Richter in einem …
Ob entsprechende Formulierungen in einem früheren Urteil gegen einen Tatbeteiligten Anlass zu Missdeutungen geben können (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ-RR 2001, 129, 130 (Kusch)), kann dahinstehen.
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
cc) Die Strafkammer hätte in diesem Zusammenhang auch nicht unerörtert lassen dürfen, dass dem Ergebnis einer sequentiellen Wahllichtbildvorlage in der Regel ein höherer Beweiswert zukommt als dem einer gleichzeitigen Vorlage aller Bilder (so schon Senatsbeschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419 zur sequentiellen Wahlgegenüberstellung). - BGH, 18.11.2008 - 1 StR 541/08
Unbegründete Befangenheitsanträge gegen vorbefasste Mitglieder des 1. Strafsenats …
a) Eine den Verfahrensgegenstand berührende Vortätigkeit eines Richters ist, soweit kein gesetzlicher Ausschließungsgrund vorliegt (vgl. § 22 Nr. 4, 5, § 23, § 148a Abs. 2 Satz 1 StPO), für sich allein nie ein Ablehnungsgrund (vgl. BGH, Beschl. vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99; BVerfG (1. Kammer des 2. Senats), Beschl. vom 29. März 2007 - 2 BvR 412/07; EGMR (Fünfte Sektion, Kammer)…, Urt. vom 10. August 2006 - 75737/01 - Schwarzenberger ./. Deutschland). - BGH, 25.10.2001 - 4 StR 262/01
Sexuelle Nötigung (unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung …
Für die Tatbestandsalternativen des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ist daher anerkannt, daß bei einheitlicher Gewaltanwendung ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfacher dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH NStZ 1999, 83; 2000, 419, 420;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10).Dagegen hat die Rechtsprechung bislang nicht näher erörtert, ob allein das Ausnutzen derselben schutzlosen Lage mehrfach erzwungenen Geschlechtsverkehr zu einer Tat im Rechtssinne zusammenführen kann oder ob in diesen Fällen Tateinheit nur unter den Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit in Betracht kommt (vgl. BGHSt 45, 253; BGH NStZ 1999, 505; NStZ 2000, 419, 420; BGH, Beschluß vom 13. Juni 2000 - 4 StR 166/00).
- BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19
Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …
Damit genügte die Wahllichtbildvorlage nicht den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ihre Durchführung (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. November 2011 ? 1 StR 524/11, NStZ 2012, 172, 173; vom 9. März 2000 ? 4 StR 513/99, StV 2000, 603; Urteil vom 14. April 2011 ? 4 StR 501/10, NStZ 2011, 648, 649).Diese zeichnet sich dadurch aus, dass der Zeuge das Lichtbild von jeweils einer Person sieht und ihm nacheinander die Lichtbilder mehrerer Personen gezeigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2000 ? 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419, 420).
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10
Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
Die eingesetzte Gewalt bestand darin, dass er das Opfer über den gesamten Tatzeitraum eingesperrt hatte, um sie am Weglaufen zu hindern und damit die sexuellen Übergriffe zu ermöglichen (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10; BGH, Urteil vom 9. März 1993 - 5 StR 1/93, NStZ 1993, 340; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - 4 StR 347/98, NStZ 1999, 83; BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42).Alle Vergewaltigungen sind mittels eines einheitlichen, durchgehend und ohne Zäsuren im Geschehensablauf eingesetzten Nötigungsmittels, nämlich der Einsperrung des Opfers zu dem Zweck, sexuelle Übergriffe an ihm vornehmen zu können, begangen worden (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10; BGH, Urteil vom 9. März 1993 - 5 StR 1/93, NStZ 1993, 340; BGH, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - 4 StR 347/98, NStZ 1999, 83; BGH, Beschluss vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 153/02, NStZ-RR 2003, 42; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 15/05;… LK/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 52 Rn. 20 mwN).
- BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17
Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen …
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfach dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235;… vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06, juris Rn. 12; vom 25. Oktober 2001 - 4 StR 262/01, NStZ 2002, 199, 200; Beschlüsse vom 18. Juni 2015 - 4 StR 46/15, NStZ-RR 2015, 277; vom 28. Januar 2003 - 4 StR 521/02, StraFo 2003, 281; vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419, 420;… vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10). - OLG Oldenburg, 30.10.2020 - 1 Ws 362/20
Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
Dies kann etwa der Fall sein, wenn Äußerungen in früheren Entscheidungen unnötige oder unbegründete Werturteile über einen jetzt Angeklagten enthalten oder sich ein Richter in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil eines Angeklagten geäußert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.1972 - 4 StR 149/72, NJW 1972, 1288; Urteil vom 15.05.1997 - 1 StR 233/96, NJW 1997, 3034 ; Beschluss vom 09.03.2000 - 4 StR 513/99, juris Rn. 6, insoweit in NStZ 2000, 419 nicht abgedruckt; Beschluss vom 10.08.2005 - 5 StR 180/05, NJW 2005, 3436 ; Urteil vom 29.06.2006 - 5 StR 485/05, NJW 2006, 2864 ; Urteil vom 30.06.2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44 ; Beschluss vom 10.01.2012 - 3 StR 400/11, NStZ 2012, 519 ; Beschluss vom 19.08.2014 - 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; Beschluss vom 03.12.2015 - 1 StR 169/15, NStZ 2016, 357 ;… Urteil vom 10.02.2016 - 2 StR 533/14, juris Rn. 13; Beschluss vom 28.02.2018 - 2 StR 234/16, NStZ-RR 2018, 186 ; Beschluss vom 28.02.2018 - 2 StR 234/16, NStZ-RR 2018, 186 ) oder wenn die früheren Entscheidungen aus Sicht eines verständigen Angeklagten die Annahme rechtfertigen, dass der abgelehnte Richter bereits im Vorfeld eine endgültige Überzeugung von dessen Schuld gewonnen oder sich sonst eine abschließende Meinung über ihn gebildet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 09.03.2000 - 4 StR 513/99, juris Rn. 7, insoweit in NStZ 2000, 419 nicht abgedruckt; Urteil vom 30.06.2010 - 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44 ). - BGH, 18.06.2015 - 4 StR 46/15
Vergewaltigung (Tateinheit bei mehrfach hintereinander begangenen …
- BGH, 06.08.2013 - 1 StR 201/13
Verfahrensabtrennung (Überprüfung der Zweckmäßigkeit und des richterlichen …
- BGH, 13.06.2000 - 4 StR 166/00
Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei sexuellem Mißbrauch von Kindern; …
- BGH, 13.02.2007 - 1 StR 574/06
Besonders schwere Vergewaltigung (Tateinheit und mittäterschaftliche Zurechnung …
- BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06
Konkurrenzverhältnisse bei der Vergewaltigung (Tatmehrheit bei neuem …
- BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02
Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
- BGH, 13.02.2007 - 1 StR 627/06
Tateinheit bei Vergewaltigung (fortwirkende Gewalt)
- BGH, 10.02.2005 - 3 StR 15/05
Tateinheit bei Vergewaltigung (fortwirkende nötigende Gewalt: Einsperren); …
- LG Traunstein, 14.07.2021 - 7 KLs 220 Js 28064/20
Betrug durch Vorspiegelung von finanzieller Beteiligung im Gegenzug zur …