Rechtsprechung
| BGH, 29.02.2000 - 1 StR 33/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 274 StPO; § 244 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
Absolute Beweiskraft des Protokolls; "Konnexität zwischen Beweistatsache und Beweismittel"; Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen; Hilfstatsache; Bedeutungslosigkeit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge - Beweisantrag - Beweismittel - Ablehnung - Zeugenvernehmung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 274; ; StPO § 347 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative; ; RiStBV Nr. 162 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 244 Abs. 3
Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 437
- StV 2000, 652
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 10.06.2008 - 5 StR 38/08
Beweisantrag (Konnexitätserfordernis bei fortgeschrittener Beweisaufnahme; …
Die Antragsteller haben es auch nachfolgend unterlassen, die Wahrnehmungssituation des benannten Zeugen ersichtlich zu machen (vgl. BGH NStZ 2000, 437;… Niemöller aaO). - BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14
Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …
Allerdings ist es dem Revisionsgericht regelmäßig versagt, den Ausschluss des Beruhens daraus herzuleiten, dass die ablehnende Entscheidung mit anderer Begründung rechtsfehlerfrei hätte ergehen können (BGH, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 StR 33/00, NStZ 2000, 437, 438). - BGH, 22.08.2006 - 1 StR 293/06
Anwendbarkeit von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO bei einer Urteilsabsprache mit einer …
Er geht, ebenso wie die Generalbundesanwältin, vom Vorbringen der Revision aus: Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Revisionsgegenerklärung (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO) dem Vorbringen der Revision nicht widersprochen, und auch das Gericht hat sich zu keiner dienstlichen Erklärung veranlasst gesehen (vgl. BGH StV 2000, 652, 653; StraFo 2003, 379, 380).
- BGH, 22.11.2001 - 1 StR 471/01
Absoluter Revisionsgrund; Notwendige Anwesenheit des Dolmetschers (teilweise …
Der Gegenerklärung ist auch keine dienstliche Äußerung des Vorsitzenden der Strafkammer, des beisitzenden Richters oder des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zu entnehmen, aus der sich insoweit Gegenteiliges ergäbe (vgl. Nr. 162 Abs. 2 bis 4 RiStBV; siehe auch BGH StV 2000, 652, 653). - BGH, 20.11.2013 - 1 StR 476/13
Absehen vom Aufheben einer rechtsfehlerhaften Strafzumessung (angemessene …
Hiervon geht auch der Senat aus: Nachdem die Staatsanwaltschaft keine Revisionsgegenerklärung abgegeben hat und auch die Jugendkammer sich zu keiner dienstlichen Äußerung veranlasst gesehen hat, sieht er keinen Grund, das Vorbringen der Revision anzuzweifeln und von der ihm an sich offen stehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Ablauf der Hauptverhandlung in diesem Punkt freibeweislich zu klären (vgl. schon BGH, Beschluss vom 29. Februar 2000 - 1 StR 33/00). - OLG Schleswig, 06.11.2013 - 1 Ss 124/13
Beweisantrag, Antragsvoraussetzungen, Konnexität
Die Klassifikation eines Beweisbegehrens als Beweisantrag im Rechtssinne hängt danach nicht allein von der Bezeichnung der Beweistatsache und des Beweismittels ab, sondern erfordert zusätzlich auch Konnexität zwischen den beiden vorgenannten Elementen dergestalt, dass sich dem Antrag entnehmen lassen muss, weshalb ein Zeuge überhaupt etwas zu der unter Beweis gestellten Tatsache bekunden können soll (BGHSt 43, 321, 329 f.; BGH NStZ 1998, 97; 2000, 437, 438; 2006, 585, 586; 2011, 169, 170). - KG, 01.02.2018 - 121 Ss 71/17
Begriff der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S. von § 244 Abs. 3 S. …
Fehlt eine solche Begründung, so ist das im Hinblick auf die Verfahrensführung des Antragstellers (und der anderen Beteiligten) nur dann unschädlich, wenn die Bedeutungslosigkeit der Tatsache auf der Hand liegt und allen Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist (vgl. BGH StV 2000, 652 - juris Rdn. 28;… HansOLG Hamburg a.a.O. - juris Rdn. 41;… Becker a.a.O.). - KG, 01.02.2018 - 5 Ss 49/17 Fehlt eine solche Begründung, so ist das im Hinblick auf die Verfahrensführung des Antragstellers (und der anderen Beteiligten) nur dann unschädlich, wenn die Bedeutungslosigkeit der Tatsache auf der Hand liegt und allen Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist (vgl. BGH StV 2000, 652 - juris Rdn. 28;… HansOLG Hamburg a.a.O. - juris Rdn. 41;… Becker a.a.O.).
Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2000 - 5 StR 638/99 (2) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 244 StPO
Eigene Sachkunde des Gerichts; Psychiatrischer Sachverständiger; Paranoide Schizophrenie; (Verminderte) Schuldfähigkeit - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision - Zulässigkeit - Verfahrensrüge - Schuldfähigkeit - Annahme eigener Sachkunde - Zweifel an Sachverständigem
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StGB § 21
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 244 Abs. 4
Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 437
- StV 2000, 617
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 12.12.2018 - 5 StR 385/18
Voraussetzungen einer ausgeschlossenen oder erheblich verminderten …
Voraussetzung ist aber, dass es die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst wenn es erst durch das Gutachten genügend sachkundig geworden ist, um die Beweisfrage beurteilen zu können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - 4 StR 542/07, StraFo 2008, 334 - 335, und vom 10. Januar 2000 - 5 StR 638/99, NStZ 2000, 437). - BGH, 28.03.2006 - 4 StR 575/05
Minder schwerer Fall des Totschlages (Affekttat und vermeintlicher Affektabbau …
Voraussetzung ist aber, dass er die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst wenn er erst durch das Gutachten genügend sachkundig geworden ist, um die Beweisfrage beurteilen zu können (vgl. BGH NStZ 2000, 437;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 244 Rdn. 75 m.w.N.). - BGH, 16.06.2005 - 5 StR 464/04
Vergewaltigung; Sicherungsverwahrung (Beurteilung des Hangs abweichend vom …
Will der Tatrichter eine Frage, zu der er einen Sachverständigen gehört hat, im Widerspruch zu dessen Gutachten lösen, muß er sich jedoch in einer Weise mit den Darlegungen des Sachverständigen auseinandersetzen, die erkennen läßt, daß er mit Recht eigene Sachkunde in Anspruch genommen hat (…vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 5; BGH NStZ 2000, 437; NStZ-RR 2005, 39;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 33 m.w.N.).
- BGH, 24.01.2008 - 4 StR 542/07
Prüfung der Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum (Indizwert der BAK-Berechnung und …
Voraussetzung ist aber, dass er die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde besitzt, selbst wenn er erst durch das Gutachten genügend sachkundig geworden ist, um die Beweisfrage beurteilen zu können (vgl. BGH NStZ 2000, 437;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 244 Rdn. 75 m.w.N.). - KG, 11.09.2012 - 161 Ss 89/12
Unzulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten …
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze muss der Tatrichter, der von dem Gutachten eines in der Hauptverhandlung gehörten Sachverständigen abweichen will und die für die abweichende Beurteilung erforderliche Sachkunde nicht selbst besitzt, einen weiteren Sachverständigen hinzuziehen (vgl. BGH NStZ 2006, 511 [512] und 2000, 437; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 06.02.2018 - 5 StR 610/17
Die "Liebesbeziehung" zu einem 11jährigen, lernbehinderten Kind
Die richterliche Sachkunde reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Landgericht getan hat, ohne Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen eine sexuelle Präferenzstörung zu diagnostizieren und, in Verbindung mit "Vereinsamung und Altersabbau", im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zu gewichten (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1988 - 4 StR 535/88, BGHR StGB § 21 Sachverständiger 8; Beschluss vom 10. Januar 2000 - 5 StR 638/99, NStZ 2000, 437;… LK StGB/Schöch, 12. Aufl., § 20 Rn. 236 mwN). - BGH, 19.11.2020 - 2 StR 165/20
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungsanforderungen …
Während bereits der letztgenannte Umstand Zweifel an deren Sachkunde nahelegen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12, NStZ 2013, 98, 99), kommt ein von der Strafkammer nicht nur partiell, sondern im Ganzen nicht für brauchbar erachtetes Gutachten als Grundlage zur Erlangung eigener Sachkunde in der Regel nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 5 StR 638/99, NStZ 2000, 437;… KK/StPO-Krehl, 8. Aufl., StPO, § 244 Rn. 57). - OLG Köln, 11.11.2005 - 82 Ss 66/05 Dabei kann er diese Sachkunde gerade auch auf die Ausführungen des gehörten Sachverständigen stützen, es sei denn, er zieht dessen Sachkunde in Zweifel (BGH NStZ 2000, 437).