Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 10.04.2000

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.05.2000 - 3 Ws 58/2000, 3 Ws 58/00   

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OLG Stuttgart, 03.05.2000 - 3 Ws 58/2000, 3 Ws 58/00 (https://dejure.org/2000,2948)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.05.2000 - 3 Ws 58/2000, 3 Ws 58/00 (https://dejure.org/2000,2948)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Mai 2000 - 3 Ws 58/2000, 3 Ws 58/00 (https://dejure.org/2000,2948)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StGB § 56 f Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 56f Abs. 2
    Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlängerung; Bewährungszeit; Fünf-Jahres-Grenze; Strafvollstreckung

Verfahrensgang

  • LG Heilbronn - 1 StVK 4/96 1 StVK 5/96
  • OLG Stuttgart, 03.05.2000 - 3 Ws 58/2000, 3 Ws 58/00

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 478
  • NStZ 2000, 479
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Köln, 15.10.2013 - 2 Ws 512/13

    Verlängerung der Bewährungszeit über die Höchstgrenze von fünf Jahren hinaus

    Hieraus resultiert ein Spannungsverhältnis, das in Literatur (vgl. Fischer, StGB, 60. Auflage, § 56 f Rn. 17 ff., Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Auflage, § 56 f Rn. 11a, Schall in Systematischer Kommentar, StGB, § 56 f Rn. 38; Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Auflage, § 56 f. Rn. 32 ff.; Dölling, NStZ 1989, 347 ff.; Maatz MDR 1988, 1018 ff.) und Rechtsprechung (vgl. nur OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011 - III-2 Ws 29/11; OLG Thüringen, Beschluss vom 15.01.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Dresden, Beschluss vom 02.09.2010 - 2 Ws 197/10; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.12.2009 - 2 Ws 474/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2000 - 3 Ws 58/00) unterschiedlich bewertet wird.

    Insoweit wird in der Rechtsprechung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Dresden, Beschluss vom 02.09.2010 - 2 Ws 197/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2000 - 3 Ws 58/00), insbesondere im Hinblick darauf, dass überlange Bewährungszeiten vermieden werden sollen, die Auffassung vertreten, dass § 56 f Abs. 2 Nr. 2 StGB keine Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus erlaube, wenn das Anderthalbfache der im ersten Bewährungsbeschluss bestimmten Bewährungszeit die Fünfjahresgrenze nicht überschreitet.

    Soweit demgegenüber von der Gegenansicht (OLG Celle, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 Ws 222/10; OLG Dresden, Beschluss vom 02.09.2010 - 2 Ws 197/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.05.2000 - 3 Ws 58/00) eingewandt wird, dass bei einer Kette von Verlängerungen überlange Bewährungszeiten zu befürchten seien, ist dem dadurch zu begegnen, dass die um die Hälfte der ursprünglichen Bewährungszeit verlängerte Höchstdauer von fünf Jahren als absolute Obergrenze für die Bewährungszeit zu verstehen ist; im vorliegenden Fall bedeutet dies eine absolute Höchstgrenze von sechs Jahren und sechs Monaten (5 Jahre zuzüglich der Hälfte der ursprünglichen Bewährungszeit von 3 Jahren).

  • OLG Hamm, 15.03.2011 - 2 Ws 29/11

    Verlängerung der Bewährungszeit; Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft; Umfang

    Soweit die Gegenauffassung die Meinung vertritt, dass bei wie hier kürzeren Bewährungszeiten von unter drei Jahren und vier Monaten eine mehrfache Verlängerung der Bewährungszeit nur bis zum Erreichen der Fünfjahresgrenze, nicht aber darüber hinaus, möglich sei und dies mit dem Anliegen begründet, überlange Bewährungszeiten gerade in solchen Fällen zu vermeiden, in denen etwa wegen geringer Höhe der ausgesetzten (Rest-) Strafe oder besonders günstiger Prognose kurze Ausgangsbewährungszeiten festgesetzt wurden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01. Juli 2010, 2 Ws 222/10 in NdsRpfl 2010, 412; OLG Köln, Beschluss vom 29. März 2010, 2 Ws 194/10 bei iuris; OLG Dresden, Beschluss vom 02. September 2010 in Rpfleger 2011, 114; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Mai 2000, 3 Ws 58/00 in NStZ 2000, 478), vermag dies angesichts der obigen Darlegungen, insbesondere der aufgezeigten historischen Auslegung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften, nicht zu überzeugen.
  • OLG Schleswig, 15.12.2009 - 2 Ws 474/09

    Überschreiten des Höchstmaßes der Bewährungszeit bei deren Verlängerung

    Der Senat neigt jedoch dazu, dies im Anschluss an die Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 3. Mai 2000 - 3 Ws 58/00 -, NStZ 2000, 478 f und in juris) abzulehnen.

    Herausgebildet hat sich nunmehr die Praxis, eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des § 56 a Abs. 1 StGB bis zum 1 ½-fachen der ursprünglich, d. h. im ersten Bewährungsbeschluss, bestimmten Bewährungszeit zuzulassen (vgl. Rechtsprechungsnachweise des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 3. Juli 2008 - 2 Ws 107/08 -, Rn. 30, zit. n. iuris ; so auch schon OLG Hamm NStZ-RR 2000, 346, 347; OLG Stuttgart NStZ 2000, 478, 479; LK-Hubrach, § 56 f, Rn. 38; zustimmend Schönke-Schröder-Stree, 27. Aufl., § 56 f, Rn. 10 a, verbunden mit dem Hinweis, dass die Begrenzung erst bei der Höchstmaßüberschreitung einen vernünftigen Sinn erhalte; Fischer, StGB , 56. Aufl., § 56 f , Rn. 17 b).

    Er neigt jedoch dazu, die Frage zu verneinen (im Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai.2000 - 3 Ws 58/00 - zit. n. iuris = NStZ 2000, 478 f.; so auch Fischer aaO.).

  • OLG Jena, 15.01.2010 - 1 Ws 538/09

    Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit; Höchstfrist der

    Nach anderer Auffassung erlaubt § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB dann keine Verlängerung der Bewährungszeit über 5 Jahre hinaus, wenn das Anderthalbfache der im ersten Bewährungsbeschluss bestimmten Bewährungszeit die 5-Jahres-Grenze nicht überschreitet (OLG Stuttgart NStZ 2000, 478, 479; OLG Hamm NStZ-RR 2000, 346, 347; LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56f Rdnr. 38 f.).
  • OLG Hamm, 19.12.2000 - 4 Ws 501/00

    Verlängerung der Bewährungszeit, Höchstmaß, Verlängerung von 3 auf 6 Jahre

    Es entspricht nach wie vor der Rechtsprechung des Senats, dass es nach Maßgabe des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB und der darin enthaltenen Beschränkung möglich ist, die Bewährungszeit über das in § 56 a Abs. 1 StGB bestimmte Höchstmaß von fünf Jahren hinaus zu verlängern (gegen den 2. Strafsenat, Beschluss vom 14. Juni 2000 in 2 Ws 147 bis 149/00 und OLG Stuttgart, NStZ 2000, 478, 479) .

    Es entspricht nach wie vor der Rechtsprechung des Senats, dass es nach Maßgabe des § 56 f Abs. 2 S. 2 StGB und der darin enthaltenen Beschränkung (Verlängerung der Bewährungszeit höchstens um die Hälfte ihrer zunächst festgesetzten Dauer) möglich ist, die Bewährungszeit über das in § 56 a Abs. 1 StGB bestimmte Höchstmaß von fünf Jahren hinaus zu verlängern (vergl. zuletzt Senatsbeschluss vom 12. September 2000 in 4 Ws 368/00 m.w.N. - gegen den hiesigen 2. Strafsenat, Beschluss vom 14. Juni 2000 in 2 Ws 147 bis 149/00 und OLG Stuttgart, NStZ 2000, 478, 479).

  • OLG Stuttgart, 11.12.2017 - 3 Ws 85/17

    Straftatbegehung innerhalb der Bewährungszeit: Höchstmaß der möglichen

    Die Begrenzungsregelung auf die Hälfte der ursprünglichen Bewährungszeit erhält vielmehr erst durch eine mögliche Höchstmaßüberschreitung einen vernünftigen Sinn (OLG Stuttgart, NStZ 2000, 478; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Auflage, § 56f Rn. 20).
  • OLG Celle, 01.07.2010 - 2 Ws 222/10

    Strafaussetzung zur Bewährung: Höchstmaß nachträglicher Verlängerung der

    Auf diese Weise werden überlange Bewährungszeiten vermieden (so auch OLG Stuttgart, NStZ 2000, 478).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2009 - 1 Ws 195/09

    Strafaussetzung: Verlängerung der Bewährungszeit anstelle des Bewährungswiderrufs

    Hier käme wegen der Schwere der innerhalb der Bewährungszeit begangenen Tat grundsätzlich eine Verlängerung der Bewährungszeit um maximal 2 Jahre in Betracht ( vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 56 f Rdnr. 17; OLG Stuttgart, NStZ 2000, 478).
  • OLG Köln, 29.03.2010 - 2 Ws 194/10

    Verlängerung der Bewährungszeit über die zeitliche Höchstgrenze hinaus

    Keine Berücksichtigung findet die Vorschrift jedoch bei einer Verlängerung auf bis zu fünf Jahre; in diesem Rahmen können kurze Bewährungszeiten nach § 56a StGB selbst ohne Vorliegen eines Widerrufsgrundes verlängert werden (OLG Stuttgart NStZ 2000, 478 m.w.N.).
  • OLG Celle, 28.01.2015 - 1 Ws 29/15

    Strafaussetzung zur Bewährung: Verlängerung der Bewährungszeit über den Zeitraum

    Der Senat hat bereits durch Beschluss vom 23. September 2011 (1 Ws 377/11) dargelegt, er wolle weiterhin die auch vom hiesigen 2. Strafsenat angenommene Auffassung vertreten, dass § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB zumindest in den Fällen, in denen es zu einer Verlängerung der Bewährungszeit über fünf Jahre hinaus kommt, eine Verlängerung auf höchstens das Anderthalbfache der ursprünglich festgesetzten Bewährungszeit zulässt (so auch OLG Stuttgart, NStZ 2000, 478).
  • OLG Brandenburg, 17.11.2008 - 1 Ws 198/08

    Bewährungswiderruf: Verzögerte Widerrufsentscheidung nach Entlassung des

  • OLG Schleswig, 04.08.2009 - 2 Ws 326/09

    Verlängerung der "zunächst bestimmten" Bewährungszeit; Verhältnis zum Widerruf

  • OLG Hamm, 12.09.2000 - 4 Ws 368/00

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung, Aufhebung, Zurückgabe zur

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 10.04.2000 - 2 Ss 366/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16353
OLG Schleswig, 10.04.2000 - 2 Ss 366/99 (https://dejure.org/2000,16353)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10.04.2000 - 2 Ss 366/99 (https://dejure.org/2000,16353)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 10. April 2000 - 2 Ss 366/99 (https://dejure.org/2000,16353)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keller-Fall

    § 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
    Wohnungseinbruchsdiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; Begriff der Wohnung; Regelbeispiel des Einbruchsdiebstahls gemäß §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 479
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.04.2008 - 4 StR 126/08

    (Versuchter) Wohnungseinbruchsdiebstahl (einschränkende Auslegung des

    Anders mag es sich, was der Senat nicht zu entscheiden hat, verhalten, wenn der Täter in dem Begriff des Wohnens typischer Weise zuzuordnende, mit dem Wohnbereich unmittelbar verbundene Räume - etwa in Kellerräume oder in den Dachboden eines Einfamilienhauses (anders allerdings bei separat untergebrachten Kellerräumen in Mehrfamilienhäusern vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 4 StR 242/02 - (nicht tragend); OLG Schleswig NStZ 2000, 479) - einbricht und sich von dort ungehindert Zugang zum Wohnbereich verschafft.
  • AG Saalfeld, 12.04.2005 - 635 Js 30684/04

    Abgrenzung zwischen Wohnungseinbruchdiebstahl und einem besonders schweren Fall

    Einschränkungen gegenüber dem weiten Wohnungsbegriff des § 123 Abs. 1 StGB sind aber im Hinblick auf die Abschichtung des Wohnungs- und Gebäudeeinbruchdiebstahls des § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB und den der Qualifikation zu Grunde liegenden Normzweck sowie angesichts der erheblichen Strafdrohung und des Ausschlusses der Geringwertigkeitsklausel angezeigt (vgl. OLG Schleswig, NStZ 2000, 479, 480 [OLG Schleswig 10.04.2000 - 2 Ss 366/99] ; Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl., § 244 Rn. 11; Wessels/Hillenkamp, Strafrecht, Besonderer Teil/2, 27. Aufl., Rn. 267).
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