Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB
  Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittel - Einfuhr - Handeltreiben - Vorsatz - Zurechnung - Transport - Täterschaft - Teilnahme

• Judicialis

  BtMG § 31 Ziff. 1; ; BtMG § 31; ; StGB § 49 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29, § 29 a, § 30, § 30 a
  Täterschaftlichen Handeltreiben mit BtM durch einen Kurier

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 482

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.11.1990 - 3 StR 395/90

  Betäubungsmittel - Täterschaft - Einfuhr - Transport - Untergeordneter Tatbeitrag …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Es ist Sache des Tatrichters, aufgrund einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des Täters umfaßten Umstände zu entscheiden, ob dieser als Mittäter oder nur als Gehilfe an der Straftat beteiligt war (BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 25).

  Zwar kann im Einzelfall auch ein Täter der Einfuhr, der damit aus eigennützigen Motiven fremde Umsatzgeschäfte fördert, hinsichtlich des Handeltreibens nur Gehilfe sein, dies setzt aber voraus, daß seine Rolle insoweit nur ganz untergeordnet ist (vgl. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 25; BGH NStZ-RR 1999, 24).

• BGH, 27.08.1998 - 1 StR 438/98

  Mittäterschaft/Gehilfentätigkeit beim Rauschgifthandel

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Daher kann grundsätzlich auch die Tätigkeit eines Kuriers, der selbständig gegen Entlohnung Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, mittäterschaftliches Handeltreiben sein (…st. Rspr., vgl. BGHR § 29 I BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), sofern seine Rolle nicht nur ganz untergeordnet ist (BGH NStZ-RR 1999, 24).

  Zwar kann im Einzelfall auch ein Täter der Einfuhr, der damit aus eigennützigen Motiven fremde Umsatzgeschäfte fördert, hinsichtlich des Handeltreibens nur Gehilfe sein, dies setzt aber voraus, daß seine Rolle insoweit nur ganz untergeordnet ist (…vgl. BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 25; BGH NStZ-RR 1999, 24).

• BGH, 23.09.1986 - 5 StR 330/86

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln - Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß für den Fall, daß der Tatrichter den Angeklagten wegen täterschaftlich unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hätte, zusätzlich der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hätte abgeurteilt werden müssen, da Besitzen nur dann ein unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Geschehens ist, wenn das Handeltreiben in -Täterschaft begangen wird (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 116; BGHR BtMG § 29 I Nr. 3 Konkurrenzen 1;… BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 36).

 
• BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86

  Begriff des unerlaubten Handeltreibens

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Auch eine eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Begriff des Handeltreibens erfüllen (BGHSt 34, 124, 125).
• BGH, 02.07.1998 - 1 StR 280/98

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Daher kann grundsätzlich auch die Tätigkeit eines Kuriers, der selbständig gegen Entlohnung Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, mittäterschaftliches Handeltreiben sein (…st. Rspr., vgl. BGHR § 29 I BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596), sofern seine Rolle nicht nur ganz untergeordnet ist (BGH NStZ-RR 1999, 24).
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87

  Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, daß das entgegenstehende, diese Feststellungen in Zweifel ziehende tatsächliche Vorbringen der Revision auf die Sachrüge hin unbeachtlich ist (vgl. BGHSt 35, 238, 241).
• BGH, 04.03.1993 - 4 StR 69/93

  Mittäterschaft - Beihilfe - Späterer Umsatz - Handeltreiben - Betäubungsmittel - …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß für den Fall, daß der Tatrichter den Angeklagten wegen täterschaftlich unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hätte, zusätzlich der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hätte abgeurteilt werden müssen, da Besitzen nur dann ein unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Geschehens ist, wenn das Handeltreiben in -Täterschaft begangen wird (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 116;… BGHR BtMG § 29 I Nr. 3 Konkurrenzen 1; BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 36).
• BGH, 27.04.1999 - 4 StR 94/99

  Mittäterschaft; Beteiligung; Unerlaubtes Handeltreiben

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Angeklagten abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 1999, 451, 452).
• BGH, 28.11.1995 - 1 StR 619/95

  Betäubungsmittel - Handeltreiben - Besitzen - Beihilfe - Verurteilung - V-Mann - …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Im übrigen weist der Senat darauf hin, daß für den Fall, daß der Tatrichter den Angeklagten wegen täterschaftlich unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hätte, zusätzlich der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hätte abgeurteilt werden müssen, da Besitzen nur dann ein unselbständiger, im Handeltreiben aufgehender Teilakt des Geschehens ist, wenn das Handeltreiben in -Täterschaft begangen wird (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 116;… BGHR BtMG § 29 I Nr. 3 Konkurrenzen 1;… BGHR BtMG § 29 I Nr. 1 Handeltreiben 36).
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 753/96

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 10.05.2000 - 3 StR 21/00

  Unter diesen Umständen begegnet die - nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle zugängliche (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 25) - Bewertung der Strafkammer, daß täterschaftliches Handeltreiben vorliegt, keinen Bedenken.

• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 102/08

  Schwerer Raub (gefährliches Werkzeug; Verwenden: Drohung mit gegenwärtiger Gefahr …

  Wesentliche Anhaltspunkte für die rechtliche Einordnung können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, ob also die Durchführung und der Ausgang der Tat - zumindest nach der Vorstellung des Angeklagten M. - maßgeblich auch von seinem Willen abhängen sollten (st. Rspr.; vgl. BGHSt 28, 346, 348; 37, 289, 291 m. w. N.; BGH NStZ 2000, 482, 483; BGH…, Urt. vom 11. Mai 2006 - 3 StR 23/06).
• BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Mittäter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 1999, 451, 452; 2000, 482; NStZ-RR 2001, 148).
• BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06

  Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …

  Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Mittäter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 1999, 451, 452; 2000, 482).

 
• BGH, 12.03.2002 - 3 StR 404/01

  Erwerb; unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …

  Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von seinem Willen abhängen (…st. Rspr., vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 54; BGH NStZ 2000, 482, 483).
• BGH, 25.04.2007 - 1 StR 156/07

  Voraussetzungen der Mittäterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von …

  Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.; BGHSt - GS - 50, 252, 266 m.w.N.; BGH NStZ 2000, 482, 483).
• BGH, 08.06.2017 - 1 StR 188/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zwischen …

  Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängt (st.Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482).
• BGH, 08.08.2001 - 3 StR 262/01

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Da auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln erfüllen kann, kann nach diesen Maßstäben auch die Tätigkeit eines Kuriers, der gegen Entlohnung Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, mittäterschaftliches Handeltreiben darstellen, wenn er den Transport selbständig gestaltet und seine Rolle nicht nur ganz untergeordnet ist (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482; NStZ-RR 2001, 148 jew. m.w.Nachw.).

  Danach begegnet die - nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle zugängliche (BGH NStZ 2000, 482, 483; NStZ-RR 2001, 148, 149) - Bewertung des Landgerichts, der Angeklagte sei lediglich Gehilfe des Betäubungsmittelhandels gewesen, keinen rechtlichen Bedenken.

• BGH, 19.01.2012 - 2 StR 590/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Maßgeblich sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 482, 483).
• BGH, 15.10.2002 - 3 StR 340/02

  Eigennützigkeit als Voraussetzung für Mittäterschaft beim Handeltreiben

  Wesentliche Anhaltspunkte für diese Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482, 483).
• BGH, 16.03.2016 - 2 StR 346/15

  Mittäterschaft wegen Betruges (Bedeutung des Tatbeitrages)

  Wesentliche Anhaltspunkte können der Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft sein, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Beteiligten abhängen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 37, 289, 291 mwN; BGHSt - GS - 50, 252, 266 mwN; BGH NStZ 2000, 482, 483).
• BGH, 20.12.2000 - 2 StR 468/00

  Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung …
• BGH, 22.06.2004 - 4 StR 556/03

  Täterschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 08.01.2002 - 3 StR 489/01

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Mittäterschaft und Beihilfe …
• BGH, 12.04.2005 - 4 StR 13/05

  Täterschaftlich begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 21.11.2000 - 1 StR 433/00

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unerlaubtes …
• BGH, 16.03.2004 - 1 StR 83/04

  Täterschaft beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (untergeordnete …
• LG Cottbus, 20.03.2020 - 21 KLs 3/20
• LG Bonn, 18.12.2020 - 21 KLs 13/20