Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 73 StGB; § 73 c StGB
  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls und Anwendung der Härteklausel

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Ablehnung - Verfallsanordnung - Verfall - Versuch - Unmittelbares Ansetzen - Mittäterschaft - Mittelbare Täterschaft - Betrug

• Judicialis

  StGB § 22; ; StGB § ... 263; ; StGB § 73 Abs. 1; ; StGB § 73 a Satz 1; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 332; ; StGB § 334; ; StGB § 73 c Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73 c Satz 2 1. Alt.; ; BGB § 667; ; BGB § 687 Abs. 2; ; BBG § 78

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 22, § 73 Abs. 1, § 73 a S. 1, § 73 c Abs. 1
  Versuchsbeginn bei Mit- und mittelbarer Täterschaft - Verfall von Bestechungslohn - unbille Härte einer Verfallanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Versuch, Betrug, Versuchsbeginn bei unmittelbar, mittelbar und gemeinschaftlich begangenem Abrechnungsbetrug

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 589
• StV 2001, 272

Wird zitiert von ... (29)

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  bb) Die Voraussetzungen von § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Landgericht zwar - auch in Abgrenzung zu Satz 2 - nicht hinreichend dargelegt (vgl. hierzu BGH wistra 2000, 379, 382;… Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 73c Rdn. 3 m.w.N.).
• LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15

  Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …

  Auch eine etwaige vollständige Entreicherung der Angeklagten führt nicht dazu, dass die angeordnete Maßnahme außer Verhältnis zu deren Zweck steht (vgl. BGH, NStZ 2000, 589).
• BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

  Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …

  Soweit die Rechtsprechung in Bestechungsfällen teilweise eine Anordnung des Verfalls zugelassen hat, beruht dies darauf, dass entweder wegen der formellen Beamtenstellung des Täters ein Ersatzanspruch ausgeschlossen war (BGH NStZ 2000, 589, 590; vgl. auch BGH NStZ 2003, 423) oder ein entsprechender Ersatzanspruch nicht festgestellt wurde (BGHSt 47, 22, 31 f.;… BGHR StGB § 73 Verletzter 7).

 
• OLG München, 08.08.2006 - 4St RR 135/06

  Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der …

  Für eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes ist maßgeblich, dass der Tatmittler im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Einwirkung durch den mittelbaren Täter nach dessen Erwartungen die Tathandlung begehen wird (BGHSt 30, 363/365; 40, 257/269; 43, 177/180; BGH StV 2001, 272/273).
• BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit

  Die bisherigen Feststellungen belegen dies - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend (…vgl. dazu BGHR StGB § 73 c Härte 3 und 4; BGH NStZ 2000, 589; BGH NStZ-RR 2000, 365;… BGHR StGB § 73 c Wert 2).
• BGH, 08.09.2020 - 4 StR 44/20

  Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen …

  Will der Täter die Tat nicht selbst, sondern durch einen Dritten begehen (§ 25 Abs. 1 StGB), so liegt ein unmittelbares Ansetzen zur Tat im Sinne des § 22 StGB regelmäßig vor, wenn der Täter seine Einwirkung auf den Tatmittler abgeschlossen hat und dieser die Tathandlung nach den insoweit maßgeblichen Vorstellungen des Täters in engem Zusammenhang mit dem Abschluss der Einwirkung vornehmen soll, das geschützte Rechtsgut daher aus Sicht des Täters bereits in diesem Zeitpunkt gefährdet ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2019 - 2 StR 139/19, NJW 2020, 559, 560; vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 365; Beschluss vom 6. Februar 2014 - 1 StR 577/13, wistra 2015, 29, 32).
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit

  aa) Ansprüche der Stadt Halle/Saale als Arbeitgeber des Angeklagten und etwaigen Verletzten, die einer Verfallsanordnung entgegenstünden, liegen generell nicht vor (vgl. BGHSt 30, 46, 49; für Beamte im formellen Sinne ferner BGH NStZ 2000, 589, 590 und 2003, 423); der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, die Grundsätze dieser Rechtsprechung in Frage zu stellen.
• BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08

  Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als …

  Da die tatbestandlichen Voraussetzungen, welche nach Satz 2 der Vorschrift ein Absehen vom Verfall nach pflichtgemäßem Ermessen ermöglichen, nicht zugleich einen zwingenden Ausschlussgrund nach § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB bilden können, folgt aus der Systematik der Norm, dass das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen jedenfalls für sich genommen keine unbillige Härte darstellen kann, sondern dem Anwendungsbereich des § 73 c Abs. 1 Satz 2 StGB unterfällt (vgl. BGH NStZ 2000, 589, 590 ;… Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 c Rdn. 7).
• BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

  Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Da die tatbestandlichen Voraussetzungen, welche nach § 73c Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift ein Absehen vom Verfall nach pflichtgemäßem Ermessen ermöglichen, nicht zugleich einen Ausschlussgrund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bilden können, folgt aus der Systematik der Norm, dass das Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen jedenfalls für sich genommen keine unbillige Härte darstellen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, BGHR Härte 16;… Urteile vom 26. März 2009 - 3 StR 579/08, BGHR StGB § 73c Härte 14 und vom 12. Juli 2000 - 2 StR 43/00, NStZ 2000, 589, 590).
• KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

  Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …

  Der Umstand, dass der Betroffenen eigenen Angaben zufolge nur ein geringes Restvermögen verbliebe, reicht hierfür nicht aus; denn selbst die - auch vollständige - Entreicherung des Verfallsadressaten stellt als solche keine Härte dar, die (zwingend) den Ausschluss der Verfallsanordnung nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB zur Folge hat, sondern führt zur Anwendung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der die Anordnung des Verfalls in das Ermessen des Gerichts stellt (zum Ganzen vgl. BGH NStZ-RR 2009, 234; NStZ 2000, 589;… Fischer, a.a.O., § 73c Rdn. 3 m.w.N.).
• BGH, 02.10.2008 - 4 StR 153/08

  Verfall von Wertersatz; Härtevorschrift (Revisibilität; Ermessen; Begriff der …
• BGH, 24.06.2010 - 3 StR 84/10

  Bestechlichkeit (Tateinheit; Tatmehrheit; Unrechtsvereinbarung); Regelbeispiel …
• BGH, 07.02.2002 - 1 StR 222/01

  Abtretung (Prioritätsgrundsatz; Abtretungsverbot); Beweiswürdigung; Beweisantrag …
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
• BGH, 28.08.2000 - 5 StR 300/00

  Versuch der Strafvereitelung (Aufforderung zur Flucht des Mitangeklagten); …
• BGH, 15.01.2003 - 5 StR 362/02

  Verfall (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten auf den Bestechungslohn; …
• BGH, 01.12.2015 - 1 StR 321/15

  Verfall (Absehen von der Anordnung wegen des Vorliegens einer unbilligen Härte: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01

  Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch …
• BGH, 28.04.2022 - 2 StR 117/20

  Gewerbsmäßiger Betrug: Mittäterschaft bei mangelnder Beteiligung an der …
• LG Bonn, 06.02.2012 - 27 KLs 5/11

  Verbotenes Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport, …
• AG Brühl, 01.10.2007 - 51 Cs 708/06

  Verurteilung wegen Vorteilsannahme bei finanzierten Reisen als kommunaler …
• LG Braunschweig, 30.09.2011 - 6 KLs 19/11

  Urteil gegen früheren Leiter der Autobahnmeisterei BS bestätigt
• BGH, 05.12.2001 - 2 StR 410/01

  Verfall des Wertersatzes; Unbillige Härte (Grenzen der Erörterungspflicht)
• LAG Berlin, 30.11.2004 - 3 Sa 1634/04

  Herausgabe von Schmiergeldern im öffentlichen Dienst; Bedeutung des Grundsatzes …
• OLG Hamburg, 02.12.2015 - 2-95/15

  Unerlaubte Verbringung von Abfällen: Versuchsbeginn bei Bereitstellung von …
• LG Bonn, 28.03.2019 - 21 KLs 18/18
• OLG München, 12.07.2006 - 4St RR 113/06

  Versuchte Tatbegehung in mittelbarer Täterschaft bei Einschaltung eines …
• ArbG Berlin, 15.06.2004 - 93 Ca 29078/03

  Anspruch auf Herausgabe des gewährten Bestechungslohns
• LG Bonn, 05.08.2003 - 15 O 75/03

  Schmiergelder, "Provisionen" und sonstige Sondervorteile als aus der …