Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie GG Art 19 Abs 4 iVm GG Art 13 durch eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht entsprechende richterliche Durchsuchungsanordnung

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Durchsuchungsanordnung - Inhalt - Tatvorwurf - Straftatbestand - Unverletzlichkeit der Wohnung - Rechtsstaatsprinzip

• RA Kotz

  Durchsuchungsbeschluß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4; StPO §§ 102, 103, 105
  Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Strafrecht; Anforderungen an eine richterliche Durchsuchungsanordnung

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 601
• StV 2000, 465

Wird zitiert von ... (25)

• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …

  Denn eine Heilung einer vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt dann nicht in Betracht, wenn dies dem mit der Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses bezweckten Schutz des von der Durchsuchung Betroffenen zuwiderliefe (vgl. BVerfGK 1, 51 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. August 2005 - 2 BvR 1404/04 -, juris).
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung gehört regelmäßig eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende richterliche Anordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 ).

  Der durch den Richtervorbehalt bezweckte Schutz liefe leer, wenn es ausreichend wäre, dass eine Durchsuchungsanordnung - im Wege einer Nachbesserung - verfassungsrechtlichen Anforderungen möglicherweise hätte genügen können (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 ).

• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …

  Zu einer angemessenen Begrenzung der Zwangsmaßnahme kann ein Durchsuchungsbeschluss nicht beitragen, wenn er keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs oder eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat enthält, obwohl eine konkretere Kennzeichnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).

 
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …

  Der Vorwurf hinsichtlich der betroffenen Steuerart und der maßgeblichen Einzelbestimmungen im Gesetz wurde nicht näher steuerstrafrechtlich eingeordnet, obwohl dies bei Steuerstraftaten regelmäßig zu den Mindestangaben gehört (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 f.).
• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …

  Die angefochtenen Beschlüsse enthalten vielmehr Angaben zu den betroffenen Steuerarten und Veranlagungszeiträumen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 f.).
• BVerfG, 27.01.2003 - 2 BvR 130/01

  Zur strafprozessualen Kosten- und Auslagenentscheidung nach Zurückverweisung …

  Damit hätte bei zutreffendem Vorgehen des Landgerichts die Beschwerdeführerin im Ergebnis nicht mehr erreicht als was später mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 2212/99 ausgesprochen wurde (…vgl. BVerfGE a.a.O.).

  a) Die Zurückverweisung an das Landgericht durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 2212/99 erfolgte im Hinblick auf eine noch ausstehende Entscheidung zur Kostenfrage (vgl. BVerfGE 6, 386 ; 13, 331 ; 96, 44 ).

• BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04

  "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung gehört regelmäßig eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende richterliche Anordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).

  Der mit der Begrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses bezweckte Schutz, dem Beschwerdeführer von vornherein eine Kontrolle der Durchsuchung zu ermöglichen, liefe leer, wenn es entsprechend der fachgerichtlichen Auffassung ausreichend wäre, dass eine Durchsuchungsanordnung verfassungsrechtlichen Anforderungen möglicherweise hätte genügen können (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).

• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03

  Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …

  Zu den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Durchsuchung gehört regelmäßig eine rechtsstaatlichen Anforderungen genügende richterliche Anordnung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, StV 2000, S. 465 ).
• BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03

  Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

  Diesen Anforderungen wird ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Angaben - wie hier - nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42, 212, 220 f.; 44, 353, 371 f.; BVerfG wistra 1999, 257; NStZ 2000, 601; 2002, 372 f.; StV 2002, 406, 407; BVerfG, Beschl. vom 5. Dezember 2002 - 2 BvR 1028/02;… vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 105 Rdn. 5 m.w.N.).
• BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 1 GG durch vorschnelle und auf unzureichender …

  Zu einer angemessenen Begrenzung der Zwangsmaßnahme kann ein Durchsuchungsbeschluss nicht beitragen, wenn er keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs oder eine nur schlagwortartige Bezeichnung der mutmaßlichen Straftat enthält, obwohl eine konkretere Kennzeichnung nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2000 - 2 BvR 2212/99 -, NStZ 2000, S. 601).
• BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines …
• LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von …
• LG Berlin, 18.03.2004 - 505 Qs 12/04

  Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses aufgrund mangelnder …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
• BVerfG, 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02

  Zum verfassungsrechtlich gebotenen Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die …
• BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 804/05

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschlüsse …
• BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• LG Bochum, 04.10.2012 - 6 Qs 360 Js 1/11

  Anforderungen an eine Prüfung der Voraussetzungen für den Erlass einer …
• LG Koblenz, 01.03.2004 - 10 Qs 61/03
• LG Essen, 31.05.2012 - 35 Qs 306 AR 55/12

  Anforderungen an die Formulierung eines Durchsuchungsbeschlusses vor dem …
• LG Dresden, 24.08.2011 - 3 Qs 105/11

  Erforderlichkeit der Schriftlichkeit einer Durchsuchungsanordnung
• LG Koblenz, 29.10.2004 - 10 Qs 107/04