Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.2000

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 2 Ws 196/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7404
OLG Düsseldorf, 03.08.2000 - 2 Ws 196/00 (https://dejure.org/2000,7404)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.08.2000 - 2 Ws 196/00 (https://dejure.org/2000,7404)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. August 2000 - 2 Ws 196/00 (https://dejure.org/2000,7404)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 14
    Anforderungen an die Form der Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts im Zuständigkeitsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Gerichten; Vorlagebeschluß; Anrufung eines gemeinschaftlichen oberen Gerichts; Absehung vom Vorlagebeschluß; Vorlage der Rechtssache zur Entscheidung; Zuständigkeitsstreit

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 609
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Rechtsprechung
   BGH, 12.07.2000 - 3 BJs 15/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17157
BGH, 12.07.2000 - 3 BJs 15/00 (https://dejure.org/2000,17157)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2000 - 3 BJs 15/00 (https://dejure.org/2000,17157)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2000 - 3 BJs 15/00 (https://dejure.org/2000,17157)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 609
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01

    Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene

    Wegen der bei ihm anhängigen Anklage war das mit der Sache befaßte Gericht für die Entscheidung über den Beschlagnahmeantrag zuständig (BGHSt 27, 253; BGH NStZ 2000, 609; G. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 98 Rdn. 8; Nack, in KK 4, Aufl. § 98 Rdn. 8; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 98 Rdn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 375/01

    Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung

    Indessen wäre - unabhängig von der Frage, ob insoweit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegensteht - dafür ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich, über den nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht zu befinden hat (vgl. BGH NStZ 00, 609; OLG Hamburg JR 1985, 300; RGSt 54, 165, 167).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 376/01

    Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung

    Indessen wäre - unabhängig von der Frage, ob insoweit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegensteht - dafür ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich, über den nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht zu befinden hat (vgl. BGH NStZ 00, 609; OLG Hamburg JR 1985, 300; RGSt 54, 165, 167).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2002 - 2 Ws 377/01

    Dinglicher Arrest; Abschluss des Verfahrens; Sicherungsbedürfnis; Geltendmachung

    Indessen wäre - unabhängig von der Frage, ob insoweit § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegensteht - dafür ein neuer Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich, über den nach Anklageerhebung das mit der Sache befasste Gericht zu befinden hat (vgl. BGH NStZ 00, 609; OLG Hamburg JR 1985, 300; RGSt 54, 165, 167).
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