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   BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99   

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BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99 (https://dejure.org/2000,770)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2000 - 3 StR 308/99 (https://dejure.org/2000,770)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99 (https://dejure.org/2000,770)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 92 a Abs. 2 Nr. 1 AuslG; § 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG; § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 AuslG; § 92 Abs. 1 Nr. 1, 6 AuslG; § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG 1990; § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 180a StGB
    Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen von Ausländern; Zuhälterei; Förderung der Prostitution

  • lexetius.com

    AuslG 1990 § 92 a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1, § 92 Abs. 1 Nr. 1, 6, § 58 Abs. 1 Nr. 1

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1732
  • NStZ 2000, 657
  • StV 2000, 357
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

    Bei den angeklagten Erfolgsdelikten der §§ 222, 229 StGB handelt es sich nicht um verwaltungsakzessorisch ausgestaltete Tatbestände, bei denen einer verwaltungsrechtlichen Genehmigung - unter Umständen - Tatbestandswirkung zukäme (vgl. zu den Anforderungen etwa BGH, NJW 2005, 2095; BGH, NJW 2000, 1732).

    Eine (tatbestandliche) Beachtlichkeit der behördlichen Genehmigung ergibt sich vielmehr bei Tatbeständen, etwa des Ausländer- und Umweltstrafrechts, welche - anders als die §§ 222, 229 StGB - für ein unerlaubtes und deshalb strafbares Handeln oder Unterlassen das Fehlen einer (unter Umständen auch rechtswidrigen) verwaltungsrechtlichen Erlaubnis bereits tatbestandlich vorsehen bzw. voraussetzen, weshalb zum Beispiel eine nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften wirksam erteilte Aufenthaltsgenehmigung im Rahmen des § 95 Aufenthaltsgesetz oder Gestattungsakte der Genehmigungsbehörden hinsichtlich einer wesentlichen Änderung oder des Betriebs einer kerntechnischen Anlage im Rahmen des § 327 StGB Tatbestandsausschlusswirkung entfalten (vgl. etwa BGH, NJW 2005, 2095; BGH, NJW 2000, 1732; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2011, 28 f.; LG Hanau, NJW 1988, 571).

  • BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04

    Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der

    Beabsichtigt ein Ausländer bereits bei der Einreise die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist die im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG "erforderliche Aufenthaltsgenehmigung" das für den angestrebten konkreten Aufenthaltszweck notwendige, mit Zustimmung der Ausländerbehörde gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 DVAuslG erteilte Visum (VGH Kassel EZAR 622 Nr. 20 (S. 4); NVwZ-RR 1993, 213; InfAuslR 1993, 369; 1994, 349; 1996, 142 mit ablehnender Anmerkung Lüdke InfAuslR 1996, 276; OVG Münster InfAuslR 1991, 232; 1994, 138; DVBl 2001, 1007 = NVwZ-RR 2001, 538; Beschl. vom 24. Februar 1998 - 18 B 177/97 (S. 2); OVG Schleswig InfAuslR 1992, 125 (zu § 69 Abs. 2 Nr. 1 AuslG); VGH Mannheim InfAuslR 1993, 14, 15; OVG Hamburg EZAR 622 Nr. 12; VG Darmstadt InfAuslR 2004, 97, 98; Renner, Kommentar zum Ausländerrecht 7. Aufl. (1999) § 58 Rdn. 5; derselbe in NVwZ 1993, 729, 731; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht (Juli 2003) § 58 Rdn. 5, 7; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Bd. II § 58 Rdn. 6 f., 19; Lauer NStZ 2000, 661, 662 = Anm. zu BGH, Beschl. vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99).

    bb) Demgegenüber stellen die strafrechtliche Rechtsprechung (BGH NJW 2000, 1732 = NStZ 2000, 657; BGH, Beschl. vom 5. November 1997 - 2 StR 513/97; Beschl. vom 18. Oktober 2001 - 3 StR 247/01; Beschl. vom 20. April 2004 - 4 StR 67/04) und einige Verwaltungsgerichte sowie Stimmen in der Literatur (VG Düsseldorf InfAuslR 1993, 371; BayObLG NStZ-RR 2000, 344, 346; NJW 2002, 1282, 1283; Senge in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze AuslG § 92 Rdn. 4b f., 21; Hailbronner, Ausländerrecht (Stand September 2004) § 58 Rdn. 5; Westphal/Stoppa, Ausländerrecht für die Polizei S. 364, 506 f.; dieselben in NJW 1999, 2137, 2140; Westphal in Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts Band II ?Stand 1. Mai 2003??§ 58 Rdn. 26; Hofmann InfAuslR 1991, 351; Lorenz NStZ 2002, 640, 643; Lüdke InfAuslR 1996, 276; Ott ZAR 1994, 76 ff.; Pfaff ZAR 1992, 117, 120) auf rein formale Gesichtspunkte ab.

    Nach Nummer 58.1.1.3.2 AuslG-VwV liegt keine unerlaubte Einreise vor, wenn der Ausländer mit einem Visum einreist, das aufgrund seiner Angaben ohne die erforderliche Zustimmung der Ausländerbehörde zu der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 11 DVAuslG) erteilt worden ist, obwohl er bereits bei der Einreise einen Aufenthaltszweck beabsichtigt, für den er ein Visum benötigt, das nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt werden darf (so auch BGH NJW 2000, 1732, 1733 = NStZ 2000, 657, 658).

    dd) Für einen formalen Maßstab spricht - über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs NJW 2000, 1732 hinausgehend - auch die zunehmende Überlagerung des deutschen Ausländerrechts durch internationale Vereinheitlichungen, insbesondere durch die Erteilung von Schengen-Visa.

  • BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

    Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

    Fördert der Gehilfe durch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt ebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (BGH NJW 2000, 1732, 1735 m. w. N.).
  • BGH, 03.08.2005 - 2 StR 202/05

    Untreue (Missbrauchsalternative; Treubruchsalternative;

    Fördert der Gehilfe durch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt ebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (vgl. BGH NJW 2000, 1732, 1735; NStZ 1993, 584).
  • BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

    Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung

    Das Landgericht hat die Angeklagten P. und N. betreffend angenommen, daß die Taten des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern die damit im Zusammenhang stehenden Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Frauen zur Tateinheit verbinden (§ 52 StGB; vgl. dazu BGH NStZ 2000, 657, 660 f.).

    Auch für die sog. "Nichtschleusungsfälle" gilt, daß die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Tatopfer wegen der teilweisen Identität der Ausführungshandlungen jeweils zu Komplexen zusammenzufassen sind, und zwar eingedenk der Höchstpersönlichkeit der durch die einschlägigen Tatbestände geschützten Rechtsgüter (vgl. dazu nur BGHR StGB § 181a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3, § 181a Abs. 2 Konkurrenzen 1; siehe weiter BGH NStZ 2000, 657).

  • OLG München, 13.05.2016 - 25 U 4688/15

    Keine Leistungspflicht des privaten Krankenversicherers bei künstlicher

    Danach wird für den Teilnehmer an seinem Ort der Teilnahme - nur für ihn, nicht auch für den Haupttäter - ein Tatort begründet, und zwar ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Haupttat an deren ausländischem Tatort (vgl. allgemein Schönke/Schröder - Eser, StGB, 29. Aufl., § 9, Rn. 11; von Heintschel-Heinegg in BeckOK StGB, Stand 01.12.2015, § 9, Rn. 13, 13.1.; BGH NJW 2000, 1732, Rn. 33 bei juris; ausführlich Magnus, NStZ 2015, 57 ff., Kinderwunschbehandlungen im Ausland: Strafbarkeit beteiligter deutscher Ärzte nach internationalem Strafrecht (§ 9 StGB); eingehend zur Kinderwunschbehandlung im Wege der Eizellspende in Tschechien: KG Berlin, Urteil vom 08.11.2013, Az. 5 U 143/11, MedR 2014, 498, Orientierungssatz 1 und Rn. 57 - 60 sowie Rn. 61 ff. bei juris, wobei die Strafbarkeitsaspekte in der nachfolgenden Entscheidung des BGH vom 08.10.2015, Az. I ZR 225/13, MDR 2016, 407, Rn. 20, ausdrücklich offen gelassen wurden).
  • BGH, 01.08.2003 - 2 StR 186/03

    Dirigierende Zuhälterei (Bestimmen zur Prostitution bei Eingliederung in die

    Jedenfalls dann, wenn die Prostituierten besonderen, bei sonstigen Arbeitsverhältnissen unüblichen Einschränkungen unterlagen, etwa bei Beschränkungen der Ausgangsmöglichkeiten, z. B. nur in Begleitung einer Vertrauensperson des Zuhälters, Festsetzung außergewöhnlich langer Arbeitszeiten, hoher Abgaben (BGH, NStZ 2000, 657), bei besonderen Bestrafungsaktionen zur Anhaltung zu nachhaltigerer Prostitutionsausübung (BGH, Beschl. vom 9. Mai 2001 - 2 StR 111/01), ist eine dirigierende Zuhälterei angenommen worden.
  • BGH, 18.10.2001 - 3 StR 247/01

    Listiges Bestimmen zur Prostitution; Schwerer Menschenhandel; Listige Anwerbung

    Einer Strafbarkeit der Nebenklägerin nach § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG dadurch, daß sie in der Absicht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, mit einem Touristenvisum eingereist ist, stehen die rechtlichen Bedenken entgegen, die der Senat in seinem Urteil vom 11. Februar 2000 (BGHR AuslG § 92 Unerlaubter Aufenthalt 2 = NStZ 2000, 657) dargelegt hat.

    Nach den Feststellungen hat der Angeklagte aber durch seine kontinuierliche Zusammenarbeit mit S. und die Übernahme der Frauen diesen auch beim Erschleichen des Visums für die Nebenklägerin nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG unterstützt (vgl. BGH NStZ 2000, 657, 659), so daß die Voraussetzungen einer in § 92 a Abs. 1 AuslG genannten Bezugsnorm gegeben sind.

    Zutreffend hat das Landgericht § 92 a Abs. 1 Nr. 1 AuslG als verwirklichte Tatbestandsalternative angenommen, da der Angeklagte für seine Hilfeleistung auch einen Vermögensvorteil erhielt (vgl. BGHR AuslG § 92 a Vermögensvorteil 1).

  • BGH, 20.04.2004 - 4 StR 67/04

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO (mögliche Prüfung

    Angesichts der zumindest teilweisen Identität der Ausführungshandlungen bei der Beschäftigung beider Ausländerinnen als Prostituierte ist hier von Tateinheit im Sinne des § 52 StGB auszugehen (vgl. BGHR StGB § 181 a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 3; BGH NJW 2000, 1732, 1736).

    Eine Strafbarkeit des Angeklagten nach § 92 a AuslG wäre dann fraglich, wenn sich die erst in Deutschland vom Angeklagten zur Aufnahme der Prostitution veranlaßten Zeuginnen Li. und T. tatsächlich im Besitz von Touristenvisa befunden hätten, wie dies das Landgericht (UA 7, 21) festgestellt hat (vgl. BGH NJW 2000, 1732, 1733 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99

    Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer

    An dieser vom Senat und dem ebenfalls mit dem Ausländerrecht befassten 17. Senats des Gerichts in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsauffassung, - vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember 1993 - 18 B 628/93 -, InfAuslR 1994, 138 = DVBl. 1994, 539 = EZAR 622 Nr. 21, vom 11. November 1996 - 18 B 567/96 - und vom 23. Oktober 2000 - 17 B 1038/00 - die - soweit ersichtlich - einheitlich von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geteilt wird, - vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Juni 1991 - BsV 93/91 -, EZAR 622 Nr. 12; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 12. März 1992 - 4 M 25/92 -, InfAuslR 1992, 125; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1992 - 1 S 881/92 -, InfAuslR 1993, 14; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Juni 1994 - 12 TH 1290/94 -, InfAuslR 1994, 349, und Beschluss vom 14. November 1995 - 12 TG 1358/95 -, InfAuslR 1996, 142 - der aber das Verwaltungsgericht durch den mit dem angefochtenen Beschluss abgeänderten Beschluss vom 26. Juli 1999 - 24 L 157/99 - und der Bundesgerichtshof - vgl. Urteil vom 11. Februar 2000 - 3 StR 308/99 -, InfAuslR 2000, 342; ebenso Hailbronner, Ausländerrecht § 58 Rn. 17 ff., und zuletzt Strieder, Neues zur Problematik der unerlaubten Einreise, InfAuslR 2001, 6 - entgegen getreten sind, wird nach erneuter Überprüfung festgehalten.

    Dass damit nicht nur eine Abgrenzung zur lediglich formell unbefugten Einreise nach § 59 Abs. 1 AuslG gemeint ist, - so aber BGH, Urteil vom 11. Februar 2000, a.a.O. - ergibt sich aus der Verweisung in der Begründung des Gesetzentwurfs auf § 18 Abs. 2 AuslG 1965, für den schon nach damaligem Recht die materiell unerlaubte Einreise Tatbestandsvoraussetzung für die zwingende Zurückschiebung eines Ausländers war.

    vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2000, a.a.O..

  • BGH, 28.08.2008 - 4 StR 327/08

    Schwerer Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (Gewerbsmäßigkeit)

  • BGH, 09.04.2002 - 4 StR 66/02

    Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der

  • BGH, 15.07.2003 - 4 StR 29/03

    Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; lex mitior; einvernehmlich

  • BGH, 11.07.2003 - 2 StR 31/03

    Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Territorialitätsprinzip); Beihilfe; vertypte

  • LG Hof, 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16

    Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern

  • OLG Köln, 25.03.2003 - Ss 92/03
  • OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ws 10/04

    Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit eines Deutschen bei fremdnützig unrichtigen

  • BGH, 13.11.2001 - 4 StR 408/01

    Zuhälterei in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (persönliche und

  • BGH, 19.05.2015 - AK 10/15

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

  • BGH, 29.11.2006 - 2 StR 404/06

    Aufklärungspflicht (Beweisantrag auf die Vernehmung eines Auslandszeugen; Recht

  • BGH, 26.04.2006 - 5 StR 32/06

    Versuchtes und vollendetes gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2019 - 18 A 1974/17

    Hinweis; Hinweispflicht; Belehrung; Belehrungserfordernis; Ausweisung;

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2008 - 3 Ss 79/07

    Vorlagebeschluss zur Anerkennung von Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und

  • BGH, 22.02.2011 - 4 StR 622/10

    Schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (Gewerbsmäßigkeit);

  • OLG Köln, 25.03.2003 - Ss 93/02
  • LG Bonn, 10.12.2018 - 22 KLs 22/18
  • BGH, 04.03.2002 - 5 StR 36/02

    Einschleusen (einschränkende Auslegung); Ermessensverfälschung

  • BGH, 18.06.2015 - AK 15/15

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im

  • BGH, 18.06.2015 - AK 16/15

    Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung einer

  • LG Berlin, 25.11.2008 - 15 O 146/08

    Unlautere Werbung: Werbung für das Verfahren der Eizellspende unter Hinweis auf

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2002 - 2a Ss 270/02

    Gewerbsmäßige Förderung der Prostitution; Anforderungen an das Täterverhalten

  • VG Frankfurt/Main, 11.01.2002 - 1 G 4977/01

    Differenzierung zwischen "Unerlaubte Einreise" und "ohne erforderliches Visum"

  • OLG Köln, 29.11.2002 - HEs 211/02

    Untersuchungshaft; Fluchtgefahr

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