Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 180b Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StGB; § 181 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 22 StGB; § 261 StPO
  (Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; Bestimmen zur Aufnahme der Prostitution; Einwirken; Versuch; Drohung mit einem empfindlichen Übel

• Wolters Kluwer

  Vergewaltigung - Menschenhandel - Beweiswürdigung - Gewalteinwirkung - Auslandsspezifische Hilfslosigkeit - Prostitution - Einwirken auf Geschädigte - Drohung mit einem empflichen Übel

• Judicialis

  JGG § 15 Abs. 1 Nr. 4; ; StGB § ... 180 b Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 180 b Abs. 2 Nr. 2; ; StGB § 180 b Abs. 2; ; StGB § 181; ; StGB § 181 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 181 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 27; ; StGB § 52; ; StPO § 264

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 180 b Abs. 2, § 181 Abs. 1 Nr. 2
  (Schwerer) Menschenhandel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2000, 86

Wird zitiert von ... (17)

• OLG Hamm, 14.01.2016 - 4 RVs 144/15

  Sexueller Missbrauch von Kindern durch Whatsapp-Nachrichten

  Als Mittel kommen wiederholtes Drängen, Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung und auch Gewalteinwirkung in Betracht (BGH NStZ 2000, 86 m.w.N.;… Hörnle a.a.O. § 176 Rdn. 88).
• BGH, 22.04.2005 - 2 StR 310/04

  "Kannibalen-Fall" muß neu verhandelt werden

  Er muß sich vielmehr aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (BGH NStZ 2000, 86;… Schoreit in KK 5. Aufl. § 261 Rdn. 28).
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Es ist ausreichend, daß ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH NJW 1985, 1035, 1036; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99 - Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 27 Rdn. 3;… Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 27 Rdn. 13), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewußtsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (…vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1 - Vorsatz 9).

 
• OLG Dresden, 09.04.2018 - 1 OLG 21 Ss 772/17

  Volksverhetzung durch Facebook-Posting "Drecksvolk" - Bedingter Vorsatz

  Denn wenn das Amtsgericht ausführt (UA S. 4), dem Angeklagten könne "nicht widerlegt werden, dass er diese Äußerung nur gegenüber den Schafdieben tätigte und nicht insgesamt die Asylanten bzw. Flüchtlinge als abgrenzbare Mehrheit von Menschen und somit einen Teil der Bevölkerung meinte", so übersieht es, dass die Zurückweisung einer Einlassung es nicht erfordert, dass sich ihr Gegenteil positiv feststellen lässt (BGH, NStZ 2000, 86;… KK-Ott, a.a.O., § 261 Rdnr. 28 a. E.).
• BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 394/06

  Gerichtlicher Vergleich - Schriftform für Beendigungsvereinbarung - Anfechtung

  Auch wenn das Übel schon bewirkt ist, schließt dies die Ausübung weiteren tatbestandsmäßigen "Drucks" im Sinne einer Drohung nicht aus, etwa wenn dem Betroffenen die Ausweglosigkeit der Situation "bewußt" vor Augen geführt wird, um ihn dadurch zu nötigen, sich dem Willen des Drohenden zu fügen (vgl. BGH 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99 - NStZ 2000, 86).
• BGH, 19.12.2017 - 1 StR 56/17

  Beihilfe (Strafbarkeit berufstypischer Handlungen: objektive und subjektive …

  Es ist ausreichend, dass ein Gehilfe die Haupttat im Vorbereitungsstadium fördert (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115; vom 21. Oktober 1999 - 4 StR 376/99, NStZ 2000, 86, 87 (dort nicht abgedruckt) und vom 24. April 1952 - 3 StR 48/52, BGHSt 2, 344, 345 f.; Beschluss vom 26. Oktober 1984 - 3 StR 438/84, NJW 1985, 1035, 1036), solange die Teilnahmehandlung mit dem Willen und dem Bewusstsein geleistet wird, die Haupttat zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 115).
• BGH, 20.06.2001 - 3 StR 135/01

  Schwerer Menschenhandel (Vollendung); Tateinheit; Tatmehrheit; Vergewaltigung; …

  Die Prostitution übt aus, wer auf gewisse, nicht unbedingt längere Dauer wiederholt mit wechselnden Partnern sexuelle Handlungen gegen Entgelt vornimmt (BGH NStZ 2000, 86; 2000, 368, 369), wobei es ohne Belang ist, wo und wie die Partner geworben werden und wer das Entgelt kassiert.

  Aufgenommen wird die Prostitutionsausübung mit der ersten Handlung des Tatopfers, die unmittelbar auf eine derartige entgeltliche sexuelle Handlung abzielt (BGH NStZ 2000, 86, 87;… BGHR StGB § 181a Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 3).

  Die Prostitution übt aus, wer auf gewisse, nicht unbedingt längere Dauer wiederholt mit wechselnden Partnern sexuelle Handlungen gegen Entgelt vornimmt (BGH NStZ 2000, 86; 2000, 368, 369), wobei es ohne Belang ist, wo und wie die Partner geworben werden und wer das Entgelt kassiert (…vgl. jew. m.w.Nachw. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 180a Rdn. 5;… Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 180a Rdn. 2).

  Aufgenommen wird die Prostitutionsausübung mit der ersten Handlung des Tatopfers, die unmittelbar auf eine derartige entgeltliche sexuelle Handlung abzielt (BGH NStZ 2000, 86, 87; NStZ-RR 1997, 294;… BGHR StGB § 181a Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 3).

• BGH, 17.03.2004 - 2 StR 474/03

  Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Urteilsgründe); Menschenhandel …

  Die Tat ist damit bereits vollendet, wenn der Täter auf das Tatopfer eingewirkt hat, um es zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution zu bestimmen (vgl. BGHSt 45, 158, 163; BGH NStZ 2000, 86).
• BGH, 21.10.2004 - 3 StR 226/04

  Notwehr (objektive Notwehrlage); Putativnotwehr; umgekehrter Tatbestandsirrtum; …

  Denn Belastungsindizien, die für sich genommen nicht geeignet sind, die Einlassung des Angeklagten zu widerlegen, können doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die Überzeugung eines bestimmten, von der Einlassung abweichenden Geschehensablaufs vermitteln (…vgl. BGHR StPO § 261 Einlassung 6 und Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2000, 86).
• FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2459/08

  Haftung von Bankmitarbeitern wegen Mithilfe bei Steuerhinterziehung

  Für die tatsächliche Förderung der (Haupt-) Taten durch den Gehilfen reicht es aus, dass dieser die (Haupt-) Tat im Vorbereitungsstadium fördert (BGH-Urteil vom 21. Oktober 1999 4 StR 376/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht 2000, 86, unter II.3.
• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 65/22

  Unmittelbares Ansetzen eines Täters zur Verwirklichung einer schweren …
• OLG Rostock, 08.02.2005 - 1 Ss 397/04

  Unzureichende Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Menschenhandel und …
• BGH, 30.10.2008 - 3 StR 416/08

  Beweiswürdigung (fragliche Einlassungen des Angeklagten)
• FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2458/08

  Entstehung der Steuerschuld und Vorliegen einer Steuerhinterziehung bei …
• AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21

  Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot
• FG Düsseldorf, 10.02.2009 - 8 V 2461/08

  Nichtigkeit eines Haftungsbescheids wegen fehlender Angabe des Steuerschuldner …
• OLG München, 13.08.2018 - 5 OLG 15 Ss 243/18

  Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung