Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.08.2000

Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2000 - 5 StR 245/00   

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https://dejure.org/2000,3759
BGH, 18.07.2000 - 5 StR 245/00 (https://dejure.org/2000,3759)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2000 - 5 StR 245/00 (https://dejure.org/2000,3759)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00 (https://dejure.org/2000,3759)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 374 Abs. 1 AO; § 23 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 373 Abs. 1 AO
    Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe bei Schmuggel; Beendigung beim gewerbsmäßigen Schmuggel

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer tragfähigen Grundlage für die Annahme einer sukzessiven Mittäterschaft; Sukzessive Mittäterschaft beim Schmuggel von Zigaretten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 373
    Beendigung der Tat beim Schmuggel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 594



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

    Informantenschutz

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese Rechtsfigur seit langem anerkannt (vgl. BGHSt 3, 40 ; 6, 248 ; BGH, Beschluss vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97 -, NStZ-RR 1997, S. 319; Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00 -, NStZ 2000, S. 594).
  • BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

    Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger

    Denn die "Schmuggeltat" ist erst dann beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).

    In der Regel wird der Schmuggel erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. zu den Einzelheiten BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 372/06 und BGH wistra 2000, 425).

  • BGH, 01.02.2007 - 5 StR 372/06

    Begriff des "Verbringers" einfuhrabgabenpflichtiger Ware (Schmuggelware;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Steuerhinterziehung bzw. der Schmuggel (als unselbständige Qualifikation der Steuerhinterziehung) beendet, wenn das geschmuggelte Gut in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" ist (BGH wistra 2000, 425; BGHSt 3, 40, 44).

    In der Regel wird der Schmuggel daher erst dann beendet sein, wenn das Schmuggelgut seinen Bestimmungsort erreicht hat (vgl. BGH wistra 2000, 425).

  • BGH, 02.02.2010 - 1 StR 635/09

    Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei (Steuerschuldnerschaft;

    Beendigung in diesem Sinne ist - ebenso wie z.B. bei der Einfuhr i.S.v. § 21 Satz 1 TabStG - dann gegeben, wenn die Tabakwaren in Sicherheit gebracht und "zur Ruhe gekommen" sind (vgl. insoweit für Fälle der Einfuhr BGHSt 3, 40, 44; BGH wistra 2007, 262; 2000, 425).

    In der Regel wird das Verbringen oder Versenden erst dann beendet sein, wenn die Tabakwaren ihren Bestimmungsort erreicht haben (vgl. auch BGH NStZ 2007, 590, 592; wistra 2000, 425).

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    Dies gilt auch für die Beihilfe zu Steuerstraftaten im Sinne der §§ 369 ff. AO, wenn durch die Beihilfetat die Beendigung der Haupttat gefördert werden soll (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00, wistra 2000, 425).
  • BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

    Wertung einer Handlung als "Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 2 StGB "; Prüfung

    Eine sukzessive Zurechnung setzt vielmehr voraus, dass der Hinzutretende in der Vorstellung handelt, die Herbeiführung des tatbestandsmäßigen Erfolgs durch sein eigenes Handeln weiter zu fördern oder diesen zu vertiefen (BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 455/16, juris Rn. 5; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, NStZ 2012, 207, 208; vgl. ferner BGH, Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 245/00, NStZ 2000, 594 f.; vom 10. Juni 1997 - 1 StR 236/97, NStZ-RR 1997, 319).
  • BayObLG, 18.03.2003 - 4St RR 19/03

    Steuerhinterziehung im Falle organisatiertem Schmuggel von Zigaretten in Etappen

    Letzteres ist erst anzunehmen, wenn die Handelsware ihren Bestimmungsort erreicht (BGH NStZ 2000, 594 mwN.).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.08.2000 - 5 StR 143/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3758
BGH, 02.08.2000 - 5 StR 143/00 (https://dejure.org/2000,3758)
BGH, Entscheidung vom 02.08.2000 - 5 StR 143/00 (https://dejure.org/2000,3758)
BGH, Entscheidung vom 02. August 2000 - 5 StR 143/00 (https://dejure.org/2000,3758)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 46 Abs. 1 StGB; § 370 AO; § 154 Abs. 2 StPO
    Strafzumessung bei Steuerhinterziehung; Strafschärfende Berücksichtigung ausgeschiedener Verfahrensteile bei prozeßordnungmäßiger Feststellung (Anforderungen an die Feststellung)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 594



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 12.09.2012 - 5 StR 425/12

    Begründung der Gesamtstrafenhöhe (Unzulässigkeit der strafschärfenden

    Eine strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung nach § 154 StPO betroffener Taten setzt jedoch voraus, dass diese in der Hauptverhandlung prozessordnungsgemäß festgestellt sind und zur Überzeugung des Tatgerichts feststehen (BGH, Beschluss vom 2. August 2000 - 5 StR 143/00, NStZ 2000, 594; Urteil vom 30. November 1990 - 2 StR 230/90, NStZ 1991, 182; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 46 Rn. 41).
  • EGMR, 25.01.2018 - 76607/13

    BIKAS v. GERMANY

    Dies setzt voraus, dass die Taten in der Hauptverhandlung zur Überzeugung des Gerichts prozessordnungsgemäß festgestellt wurden (siehe 2 StR 230/90, Beschluss vom 30. November 1990, Rdnrn. 11 bis 12; 1 StR 631/94, Beschluss vom 10. November 1994, Rdnr. 2; 2 StR 118/95, Beschluss vom 7. April 1995, Rdnr. 16; 5 StR 143/00, Beschluss vom 2. August 2000, Rdnr. 4; und 5 StR 425/12, Beschluss vom 12. September 2012, Rdnr. 3).
  • BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00

    Tateinheit; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Die in diesen Tatzeitraum fallenden Taten sind - was die Revision auch nicht in Zweifel zieht - in der Hauptverhandlung prozeßordnungsgemäß festgestellt worden (vgl. BGH, Beschluß vom 2. August 2000 - 5 StR 143/00; Schoreit in KK 4. Aufl. § 154 Rdn. 48).
  • BGH, 19.02.2004 - 3 StR 19/04

    Aufhebung der Gesamtstrafe; teilweise Einstellung des Verfahrens

    Der neue Tatrichter wird jedoch zu bedenken haben, daß die dem eingestellten Fall zugrunde liegenden Handlungen des Angeklagten nach Maßgabe der hierfür bestehenden Rechtsprechung bei der Strafzumessung berücksichtigt werden können (vgl. BGHSt 31, 302; BGH NStZ 1984, 20; NStZ 2000, 594).
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