Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 302 StPO; § 463 Abs. 2 S. 3 StPO
  Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das Revisionsgericht; Zuständigkeit für sofortige Beschwerde gegen Kostenbescheid

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittelverzicht - Revision - Zulässigkeit - Rechtsmittel - Rücknahme - Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Sofortige Beschwerde

• Judicialis

  StPO § 302 Abs. 2; ; StPO § 464 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 2
  Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2001, 104

Wird zitiert von ... (27)

• BGH, 19.06.2012 - 3 StR 190/12

  Wirksamkeit der Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Revision

  "Wird die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten bestritten, ist in der Regel eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (BGH NStZ 2001, 104;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8).

  Für den Nachweis der Ermächtigung, der noch nach Abgabe der Erklärung geführt werden kann, genügt die anwaltliche Versicherung des Verteidigers (BGH NStZ-RR 2010, 55; NStZ-RR 2005, 211, 212; NStZ 2001, 104; BGH, Beschluss vom 13. September 2007 - 4 StR 394/07).

  Das Revisionsverfahren ist durch die wirksame Rücknahme des Rechtsmittels abgeschlossen (BGH NStZ-RR 2010, 55; NStZ 2001, 104).

• BGH, 10.09.2009 - 4 StR 120/09

  Wirksame Revisionsrücknahmeerklärung trotz behaupteter Eigenmächtigkeit des …

  Daher stellt der Senat die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme zur verbindlichen Klärung in der Beschlussformel fest (vgl. BGH NStZ 2001, 104; 2005, 113).
• BGH, 08.03.2005 - 4 StR 573/04

  Abschließende, feststellende Entscheidung über eine wirksame Revisionsrücknahme …

  Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Erklärung zu treffen (…vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8 m.w.N.; BGH NStZ 2001, 104 sowie hierzu Kuckein in KK 5. Aufl. § 346 Rdn. 3).

 
• BGH, 10.02.2005 - 3 StR 12/05

  Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Aufhebung einer fehlerhaften …

  Für die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung ist eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben (BGH NStZ-RR 2003, 241; NStZ 2001, 104 m.w.N.), so dass sie auch mündlich erteilt werden kann.
• BGH, 20.07.2004 - 4 StR 249/04

  Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame …

  Wird die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme von einem Verfahrensbeteiligten in Zweifel gezogen, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Sache des Revisionsgerichts, hierüber eine feststellende Klärung zu treffen (…vgl. nur BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8 m.w.N.; BGH NStZ 2001, 104 sowie hierzu Kuckein in KK 5. Aufl. § 346 Rdn. 3).
• BGH, 08.10.2015 - 2 StR 103/15

  Rechtsmittelrücknahme (nur ausnahmsweise Widerruflichkeit)

  Bei dieser Sachlage ist entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts eine feststellende Klärung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (…vgl. Senat BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 11; BGH NStZ 2001, 104).
• BGH, 12.11.2003 - 5 StR 458/03

  Klärende Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch förmliche …

  Damit ist eine klärende Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (BGH NStZ 2001, 104 m.w.N.).
• BGH, 27.04.2001 - 3 StR 502/99

  Wirksame Zurücknahme der eingelegten Revision; Ermächtigung des Verteidigers

  Wird im Strafverfahren die Frage streitig, ob ein Rechtsmittel wirksam zurückgenommen wurde, ist in der Regel eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (BGH NStZ 2001, 104;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 8).
• OLG Hamm, 27.10.2009 - 2 Ss OWi 782/09

  Rechtsbeschwerde; Rücknahme; Vollmacht; Erteilung; Zeitpunkt; Wirksamkeit; Umfang

  Es ist damit eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (vgl. BGH NStZ 2001, 104 m.w.Nachw.).

  Da die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme von dem Betroffenen bestritten wird, ist eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (zu vgl. BGH vom 12.07.2000, 3 StR 257/00 BeckRS 2000 30122049).

• BGH, 22.12.2005 - 3 StR 413/05

  Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision (ausdrückliche Ermächtigung des …

  Damit ist eine klärende Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts angezeigt (vgl. BGH NStZ 2001, 104; BGH, Beschl. vom 27. April 2001 - 3 StR 502/99).
• BGH, 30.11.2005 - 2 StR 522/05

  Ermächtigung zur Rücknahme der Revision (Form; Anfechtung; Irrtum); …
• BGH, 20.09.2007 - 4 StR 297/07

  Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts (wirksame …
• BGH, 07.04.2003 - 5 StR 407/02

  Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme der Revision durch den …
• BGH, 20.05.2014 - 5 StR 531/13

  Rücknahme der durch den Verteidiger eingelegten Revision durch den Angeklagten
• BGH, 15.10.2008 - 2 StR 442/08

  Rücknahme der Revision (mündliche Ermächtigung des Verteidigers durch den …
• OLG Frankfurt, 25.11.2004 - 3 Ws 1221/04

  Strafverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Unwirksamkeit der …
• BGH, 09.12.2003 - 3 StR 419/03

  Wirksame Rücknahme der Revision (revisionsgerichtliches Feststellungsverfahren; …
• OLG Hamm, 10.11.2009 - 2 Ss OWi 702/09
• OLG Karlsruhe, 16.06.2021 - 1 Ws 126/21
• BGH, 14.10.2014 - 3 StR 421/14

  Unwiderruflichkeit und Unanfechtbarkeit der Revisionsrücknahme durch den …
• BGH, 26.01.2022 - 3 StR 465/21

  Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines Minderjährigen; Erfordernis …
• OLG Hamburg, 11.03.2015 - 1 Ws 32/15

  Strafverfahren: Zuständiges Gericht bei Streit über die Wirksamkeit einer …
• OLG Hamm, 12.11.2007 - 3 Ws 643/07

  Eingang; Berufungsrücknahme; Widerruf; Wirksamkeit einer Rücknahmeerklärung
• BGH, 08.06.2021 - 2 StR 27/21

  Mündliche Erlaubnis genügt zur Rechtsmittelrücknahme
• OLG Celle, 08.09.2004 - 21 Ss 68/04

  Pflichtverteidiger: Ermächtigung zur (Teil)Rücknahme der Berufung
• OLG Köln, 07.08.2001 - Ss 325/01
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 595/19

  Auslegung der Eingabe als Gegenvorstellung hinsichtlich Feststellung der …