Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  §§ 370 ff. AO; § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB; § 38 AO
  Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat erlangt; Verletzter

• lexetius.com

  AO 1977 §§ 370 ff; StGB § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Steuerforderungen - Zigarettenschmuggel - Verfall - Ausschluß - Verletzter - Anspruch - Steuerfiskus

• Judicialis

  AO 1977 §§ 370 ff; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (1977) §§ 370 ff.; StGB § 73 Abs. 1 S. 1, 2
  Verfall bei bestehenden Steuerforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Verfall bei Steuerstraftaten?

Papierfundstellen

• NJW 2001, 693
• NStZ 2001, 155
• StV 2001, 275
• JR 2002, 296

Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 03.06.1997 - 4 StR 235/97

  Rechtswidrigkeit einer Verfallsanordnung bei Bestehen eines zivilrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB erfaßt auch die in Absatz 2 Satz 2 der Vorschrift genannten, an die Stelle der unmittelbar erlangten Vorteile getretenen Surrogate (BGHR StGB § 73 - Gewinn 2).
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88

  Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Das durch die Steuerdelikte der §§ 370 ff. AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5; BGH wistra 2000, 340, 344).
• BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94

  Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vortäuschung der Existenz eines …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Das durch die Steuerdelikte der §§ 370 ff. AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5; BGH wistra 2000, 340, 344).

 
• OLG Karlsruhe, 03.11.1981 - 3 Ss 214/81

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Durch § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB soll dabei sichergestellt werden, daß der Täter auf keinen Fall zweimal zahlen muß, nämlich durch den Verfall und außerdem noch durch die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs (…BGHR StGB § 73 - Anspruch 1 m.w.N; OLG Karlsruhe NJW 1982, 456, 457).
• BGH, 16.08.1978 - 3 StR 288/78

  Voraussetzungen und Höhe für den Verfall des beschlagnahmten Geldes - Ermittlung …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  aa) Ob nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB Steueransprüche des Staates die Anordnung des Verfalls ausschließen können, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht ausdrücklich entschieden (vgl. hierzu BGHSt 45, 235, 248; BGH, Beschl. vom 16. August 1978 - 3 StR 288/78).
• BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

  Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  aa) Ob nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB Steueransprüche des Staates die Anordnung des Verfalls ausschließen können, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht ausdrücklich entschieden (vgl. hierzu BGHSt 45, 235, 248; BGH, Beschl. vom 16. August 1978 - 3 StR 288/78).
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

  Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Das durch die Steuerdelikte der §§ 370 ff. AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5; BGH wistra 2000, 340, 344).
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Das durch die Steuerdelikte der §§ 370 ff. AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d. h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109; 41, 1, 5; BGH wistra 2000, 340, 344).
• BGH, 02.01.1990 - 1 StR 642/89

  Verlesung eines im Ausland vor dem Bezirksanwalt in Zürich abgelegten …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Demgegenüber vertritt die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, der Steuerfiskus könne Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB sein, so daß bei Steuerdelikten Verfall regelmäßig ausscheide (vgl. LG Aachen NJW 1978, 385; LG Berlin wistra 1990, 157;… W. Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 36;… Herzog in NK-StGB § 73 Rdn. 18;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 73 Rdn. 5;… Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 73 Rdn. 6;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 73 Rdn. 26;… Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. vor § 369 AO (Abschnitt B) Rdn. 259 ff.; Güntert, Die Gewinnabschöpfung als strafrechtliche Sanktion, S. 76; Bäkkermann ZfZ 1976, 366, 368; Meurer NStZ 1991, 438 f.).
• BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99

  Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA …

  Auszug aus BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  bb) Verletzter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB kann nur derjenige sein, dessen Individualinteressen durch das vom Täter übertretene Strafgesetz geschützt werden sollen (vgl. BGHR StGB § 73 - Verletzter 1, 2).
• BGH, 27.08.1993 - 2 StR 394/93

  Anwendbarkeit der gewerbsmäßigen Hehlerei auf den Gehilfen
• BayObLG, 27.04.2000 - 3 ObOWi 16/00

  Bemessung des Verfallsbetrages; Feststellung der Ansprüche Dritter beim …
• LG Aachen, 07.12.1977 - 22 Qs 16/77
• BGH, 23.09.1988 - 2 StR 460/88

  Besteuerung des dem Verfall unterliegenden Vermögensvorteils
• BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93

  Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten

• BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …

  Verletzter i.S.d. Vorschrift kann auch eine juristische Person öffentlichen Rechts einschließlich des Fiskus sein (…Fischer StGB 56. Aufl. § 73 Rn. 21; BGH NStZ 2001, 155; Harms/Jäger NStZ 2001, 181).
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  aa) "Aus der Tat erlangt" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH NStZ 2001, 155, 156); "für die Tat erlangt" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind dagegen Vermögenswerte, die dem Täter als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, aber - wie etwa ein Lohn für die Tatbegehung - nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen (…vgl. BGHR StGB § 73 Erlangtes 4).
• BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als …

  Aus dem von der Verteidigung angeführten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2000 im Verfahren 5 StR 371/00 (BGHR StGB § 73 Verletzter 3) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

 
• OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 1 Ws 163/17

  Steuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem …

  Es war schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 grundsätzlich anerkannt, dass § 73 Abs. 1 StGB auch Steueransprüche erfasst und der Fiskus insoweit Verletzter ist (vgl. hierzu grundlegend BGH, NStZ 2001, 155, zitiert nach juris).
• BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

  Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …

  Dies gilt auch, wenn - wie hier - fiskalisch Anspruchsberechtigter und Verfallsbegünstigter identisch sind, weil insoweit die öffentliche Hand nicht anders behandelt werden soll als private Gläubiger und der ressortmäßige Zufluss der Gelder unterschiedlich sein kann (BGHR StGB § 73 Verletzter 3).
• BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14

  Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …

  a) "Aus der Tat erlangt' im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Beschluss vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155, 156 f.;… Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 246 Rn. 92;… Fischer, StGB 62. Aufl. § 73 Rn. 11 mwN).
• BGH, 11.05.2016 - 1 StR 118/16

  Einziehung (Voraussetzungen: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Einziehung von …

  c) Soweit sich der Angeklagte die Aufwendungen für die verkürzten Steuern erspart hat, ist hier eine Verfallsanordnung deshalb ausgeschlossen, weil Ansprüche des Steuerfiskus im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, wistra 2015, 236, vom 28. Juni 2011 - 1 StR 37/11, wistra 2011, 394 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00, NStZ 2001, 155).
• BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02

  Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt

  Dabei sind "aus der Tat" alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGH NJW 2001, 693 = NStZ 2001, 155 = StV 2001, 155), insbesondere also eine Beute.
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit

  bb) Allerdings gehen die Ansprüche des Steuerfiskus den Ansprüchen des Justizfiskus vor (BGHR StGB § 73 Verletzter 3; BGH NStZ 2003, 423).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 620/18

  Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch …

  Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer "erlangtes Etwas' i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn. 18 mwN;… Beschlüsse vom 4. Juli 2018 - 1 StR 244/18 Rn. 7;… vom 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16 Rn. 8; vom 13. Juli 2010 - 1 StR 239/10, wistra 2010, 406 und vom 28. November 2000 - 5 StR 371/00 Rn. 16 ff.;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 20; Köhler, NStZ 2017, 497, 503 f.; Reh, wistra 2018, 414, 415).
• BGH, 04.02.2009 - 2 StR 504/08

  Verfall von Wertersatz bei Kaufgeld der Ermittlungsbehörden (mangelnde …
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
• BGH, 21.08.2019 - 1 StR 225/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei der Steuerhinterziehung; hier: Hinterziehung von …
• BGH, 19.10.2011 - 1 StR 336/11

  Erweiterter Verfall beim Betrug (Anlagebetrug; erlangtes, wertloses Aliud); …
• BGH, 13.07.2010 - 1 StR 239/10

  Verfall von Wertersatz nach Steuerhinterziehung (Verschiebungsfälle; …
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 208/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen von …
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 577/13

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20

  Beschlagnahme; Grundstück; Verschiebungsfall; Einziehung von Taterträgen bei …
• OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16

  Wiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem …
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 37/11

  Steuerhehlerei (Vortat der Hinterziehung von Tabaksteuer; rechtsfehlerhafte …
• BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15

  Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter …
• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 254/09

  Verfall (Kurs- und Marktpreismanipulation; Insiderhandel; Vorrang der Ansprüche …
• BGH, 23.08.2016 - 1 StR 204/16

  Verfall des Wertersatzes (erlangtes etwas der Steuerhinterziehung; Behandlung …
• BGH, 12.03.2015 - 2 StR 322/14

  Auffangrechtserwerb (Bundesland als Begünstigter/Verletzter; Eröffnung des …
• BGH, 27.01.2015 - 1 StR 613/14

  Steuerhehlerei; Verfall (Erlangtes bei Steuerhehlerei)
• BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00

  Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …
• BGH, 08.08.2019 - 1 StR 679/18

  Steuerhinterziehung (Einziehung: Erlangung wirtschaftlicher Vorteile durch …
• BGH, 10.05.2007 - 5 StR 87/07

  Steuerhehlerei (keine bandenmäßige Begehungsweise; Strafzumessung: …
• BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06

  Verfallsanordnung gegen einen Nebenbeteiligten (ausschließende Ansprüche des …
• OLG Celle, 14.06.2019 - 2 Ss 52/19

  Einziehung des durch die Steuerersparnis zugeflossenen Vermögensvorteils als …
• OLG Zweibrücken, 08.04.2009 - 1 Ws 339/08

  Dinglicher Arrest im Strafverfahren: Vorliegen eines Arrestgrundes bei …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 24 U 208/09

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts beim Abschluss eines Vergleichs; Abweisung …
• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 3 Ws 860/05

  Anordnung des erweiterten Verfalls nach Tod des Täters und Eigentumsübergang auf …
• BGH, 25.03.2021 - 1 StR 28/21

  Einziehung (Einziehung des Werts hinterzogener Steuern als ersparte Aufwendungen: …
• OLG Celle, 20.05.2008 - 2 Ws 155/08

  Statthaftes Rechtsmittel gegen die Anordnung des dinglichen Arrests oder eine …
• BGH, 23.05.2019 - 1 StR 479/18

  Einziehung (Erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von Tabaksteuer: erforderliches …
• BGH, 06.02.2014 - 1 StR 578/13

  Steuerhinterziehung durch Goldgeschäfte (Umsatzsteuer; Vorsteuer; Voranmeldung; …
• BGH, 15.01.2003 - 5 StR 362/02

  Verfall (entgegenstehende Ansprüche des Verletzten auf den Bestechungslohn; …
• BGH, 14.01.2016 - 1 StR 615/15

  Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im …
• LG Nürnberg-Fürth, 12.07.2018 - 11 Ns 507 Js 1367/12

  Abgetrenntes Einziehungsverfahren gem. § 423 StPO
• BGH, 22.10.2019 - 1 StR 271/19

  Einziehung (ersparte Steuer als erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von …
• OLG Celle, 25.09.2012 - 2 Ws 214/12

  Subjektiver Anspruch des Verletzten i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB auf die …
• BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02
• LG Münster, 21.10.2022 - 7 KLs 4/22
• BGH, 13.07.2006 - 5 StR 106/06
• OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 Ss 193/01

  Schadensersatzanspruch; Prostitution; Prostituierte; Zuhälter; Verfall; …
• OLG Nürnberg, 22.09.2010 - 1 Ws 504/10

  Strafprozessualer Arrest: Zurückgewinnungshilfe in Bezug auf Steueransprüche des …
• LG Hamburg, 13.11.2003 - 620 Qs 99/03
• LG Berlin, 09.09.2004 - 2 Wi Js 147/03 KLs 6/04

  Steuerhinterziehung - Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt durch …
• LG Mannheim, 21.12.2006 - 25 Qs 14/06
• LG Berlin, 06.03.2006 - 526 Qs 47/06
• OLG Braunschweig, 11.05.2007 - Ws 54/07
• LG Köln, 02.11.2018 - 323 KLs 1/18
• OLG Celle, 16.09.2008 - 1 Ws 439/08
• LG Hamburg, 24.03.2004 - 620 Qs 12/04

  Dinglicher Arrest zugunsten des Finanzfiskus im Steuerstrafverfahren