Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 06.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10777
OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00 (https://dejure.org/2000,10777)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06.12.2000 - I Ws 462/00 (https://dejure.org/2000,10777)
OLG Rostock, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - I Ws 462/00 (https://dejure.org/2000,10777)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,10777) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzungen einer widerrufenen Restfreiheitsstrafe bei einer durch den Verurteilten verweigerten Zustimmung; Aussetzung der Restfreiheitsstrafe durch die Strafvollstreckungskammer trotz fehlender Zustimmung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 278
  • NStZ 2001, 503 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 08.12.2016 - 2 ARs 5/16

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die

    Daher sei das Verfahren bereits mit der Rücknahmeerklärung des Verurteilten beendet (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Januar 1992 - 1 Ws 273/91; MDR 1992, 595 f.; KG, Beschluss vom 3. April 2001 - 1 AR 284/01 - 5 Ws 154/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170-172/01, NStZ-RR 2001, 311; KK/Appl aaO § 462a Rn. 23; Arnoldi, NStZ 2001, 503 f.; Bußmann in Matt/Renzikowski, StGB, 2012, § 57 Rn. 14; BeckOK-StGB/von Heintschel-Heinegg, StGB, 31. Ed., § 57 Rn. 10; SK/Paeffgen aaO § 462a Rn. 16; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 462a Rn. 12).

    Dies ist nach einer modifizierenden Ansicht, der auch der Senat folgt, auf Fälle zu beschränken, in denen das endgültige Fehlen der für eine bedingte Entlassung erforderlichen Einwilligung des Verurteilten zweifelsfrei feststeht (vgl. KG, Beschluss vom 4. Dezember 2000 - 1 Ws 462/00, NStZ 2001, 278 ff.; Beschluss vom 19. April 2006 - 1 AR 229/06 - 5 Ws 105/06; KK/Appl aaO § 454 Rn. 26; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 57 Rn. 19a).

  • OLG Celle, 23.06.2017 - 1 Ws 69/17

    Strafrestaussetzung zur Bewährung bei Ausbleiben einer Einwilligungserklärung des

    Aufgrund der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer ist die Strafvollstreckung fortzusetzen und dauert mithin die - für den Verurteilten rechtlich nachteilige - Strafhaft fort (vgl. insofern auch OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278 [279]).

    Zwar ist nach vorherrschender und auch vom Senat geteilter Rechtsaufassung eine förmliche Beschlussfassung entbehrlich, wenn der Verurteilte mit einer Aussetzung des Strafrestes nicht einverstanden ist und es daher an der nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 StGB für eine Aussetzung zwingend erforderlichen Zustimmung des Verurteilten fehlt (KG Berlin, Beschluss vom 19. April 2006 - 5 Ws 105/06; KG Berlin, Beschluss vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 1972 - 2 Ws 127/72, NJW 1972, 2054; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Februar 1994 - 3 Ws 27/94, NStZ 1994, 454; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585 - 586/13; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17. Januar 2001 - Ws 27/01; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 Ws 170/01, NStZ-RR 2001, 311; KK-StPO/ Appl , 7. Aufl. 2013, § 454 Rn. 7; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 60. Aufl. 2017, § 454 Rn. 39; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 Ws 516/08; OLG Rostock, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - I Ws 462/00, NStZ 2001, 278; OLG Rostock, Beschluss vom 3. Juli 2001 - 1 Ws 254/01).

  • OLG Rostock, 21.10.2002 - I Ws 430/02

    Gleichzeitige Entscheidung über Aussetzung sämtlicher Strafreste bei

    Dies hat die Strafvollstreckungskammer durch förmlichen Beschluss festzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.12.2000 - I Ws 462/00 -), was vorliegend mit der angefochtenen Entscheidung auch erfolgt ist.

    Die zunächst verweigerte oder zurückgenommene Einwilligung kann jedoch auch im Beschwerdeverfahren erklärt werden, so dass das Beschwerdegericht ggf. in der Sache zu entscheiden hat (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. Beschluss vom 06.12.2000 a. a. O. sowie Beschluss vom 03.07.2001 - I Ws 254/01 -).

  • KG, 19.04.2006 - 5 Ws 105/06

    Strafrestaussetzung: Rechtsfolgen der zweifelsfreien Weigerung des Verurteilten

    Es genügt nach herrschender Meinung dann, die Weigerung in einem Aktenvermerk festzuhalten (vgl. Senat, Beschluß vom 3. April 2001 - 5 Ws 154/01 - Fischer in KK, § 454 StPO Rdn. 26 mit weit. Nachw.; a.A. OLG Rostock NStZ 2001, 278 mit abl. Anm. Arnoldi NStZ 2001, 503).
  • OLG Hamm, 15.11.2001 - 2 Ws 270/01

    bedingte Entlassung, nachträgliche Einwilligung des Verurteilten, Zulässigkeit

    Dabei kann dahinstehen, ob sich, wenn der Verurteilte in eine bedingte Reststrafenaussetzung nicht einwilligt, ein Gerichtsbeschluss über die Nichtaussetzung der Restfreiheitsstrafe nach § 454 StPO, 57 StGB erübrigt (so u.a. OLG Zweibrücken, a.a.O., mit weiteren Nachweisen; OLG Düsseldorf NStZ 1994, 454; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., 2001, § 454 Rn. 39) oder ob auch in diesen Fällen durch Beschluss entschieden werden muss (so OLG Rostock NStZ 2001, 278 mit ablehnender Anmerkung Arnoldi NStZ 2001, 503; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1665; OLG Hamm NJW 1973, 337; Gribbohm in LK-StGB, 11. Aufl., § 57 Rn. 80).
  • OLG Hamm, 08.11.2012 - 3 Ws 306/12

    Bedingte Entlassung; Halbstrafenzeitpunkt; Sachentscheidung

    Die Frage, ob eine Sachentscheidung über die Frage einer bedingten Entlassung nach § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB nur auf Antrag oder auch von Amts wegen getroffen werden muss, wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einheitlich beantwortet (bejahend: OLG Rostock, NStZ 2001, 278; ablehnend: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. [2012], § 454 Rdnr. 6).
  • OLG München, 26.04.2013 - 1 Ws 325/13

    Strafrestaussetzung zur Bewährung: Festsetzung einer Antragssperrfrist über den

    Grundsätzlich hat die Strafvollstreckungskammer zwar auch ohne einen (zulässigen) Antrag des Verurteilten zum Zweidritteltermin von Amts wegen über eine bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB zu entscheiden, es sei denn, der Verurteilte ist mit seiner bedingten Entlassung nicht einverstanden (vgl. hierzu schon BGHSt 27, 302; OLG München MDR 1987, 74; OLG Rostock NStZ 2001, 278; KG Berlin, Entscheidung vom 03.04.2001, Gz.: 5 Ws 154/01, zitiert nach juris; KMR/Stöckel, StPO, Stand Juli 2011, § 454 Rn. 18; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 57 Rn. 30; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl., § 57 Rn. 20 c; Leipziger Kommentar/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 57 Rn. 44; Karlsruher Kommentar/Appl, StPO, 6. Aufl., § 457 Rn. 5; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 454 Rn. 5 ff., insbes. Rn. 6; SK-StGB, 8. Aufl., § 57 Rn. 35; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 454 Rn. 5, S. 1, vgl. aber die Einschränkung in S. 5); allerdings wird diesbezüglich in der Vollstreckungspraxis durchaus unterschiedlich verfahren.
  • OLG München, 26.04.2013 - 1 Ws 3/25
    Grundsätzlich hat die Strafvollstreckungskammer zwar auch ohne einen (zulässigen) Antrag des Verurteilten zum Zweidritteltermin von Amts wegen über eine bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB zu entscheiden, es sei denn, der Verurteilte ist mit seiner bedingten Entlassung nicht einverstanden (vgl. hierzu schon BGHSt 27, 302; OLG München MDR 1987, 74; OLG Rostock NStZ 2001, 278; KG Berlin, Entscheidung vom 03.04.2001, Gz.: 5 Ws 154/01, zitiert nach juris; KMR/Stöckel, StPO, Stand Juli 2011, § 454 Rn. 18; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 57 Rn. 30; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 28. Aufl., § 57 Rn. 20 c; Leipziger Kommentar/Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 57 Rn. 44; Karlsruher Kommentar/Appl, StPO, 6. Aufl., § 457 Rn. 5; Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 454 Rn. 5 ff., insbes. Rn. 6; SK-StGB, 8. Aufl., § 57 Rn. 35; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 454 Rn. 5, S. 1, vgl. aber die Einschränkung in S. 5); allerdings wird diesbezüglich in der Vollstreckungspraxis durchaus unterschiedlich verfahren.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.12.2000 - 2 Ws 340/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,9851
OLG Düsseldorf, 06.12.2000 - 2 Ws 340/00 (https://dejure.org/2000,9851)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2000 - 2 Ws 340/00 (https://dejure.org/2000,9851)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 2 Ws 340/00 (https://dejure.org/2000,9851)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,9851) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf der Strafaussetzung; Anrechnung der Geldbuße; Nichtanrechnung ; Rechtsmittel; Statthaftigkeit; Sofortige Beschwerde

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 278 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 29.11.2005 - 1 Ws 488/05

    Bewährungsauflage; nachträgliche Lesitung; Anrechnung

    Das Rechtsmittel ist gemäß § 300 StPO als (rechtzeitig erhobene) sofortige Beschwerde anzusehen, denn gegen die Entscheidung über die Anrechnung erbrachter Leistungen findet nur dieses Rechtsmittel statt (OLG Düsseldorf, NStZ 2001, 278).

    Hinsichtlich der bereits vor der Befassung der Strafvollstreckungskammer mit dem Widerrufsantrag gezahlten beiden Teilbeträge in Höhe von jeweils 50,- EUR hat das Landgericht übersehen, dass die Entscheidung über die Anrechnung gezahlter Geldbußen auf die Strafe in dem Widerrufsbeschluss zu treffen ist und damit - auch im Falle einer unterbliebenen Anrechnungsentscheidung - wie der Widerrufsbeschluss selbst nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (OLG Düsseldorf, NStZ 2001, 278; MDR 1985, 784).

  • OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 3 Ws 685/06

    Widerruf der Strafaussetzung: Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage

    Gegen diese Anrechnungsentscheidung ist die sofortigen Beschwerde eröffnet (h.M. OLG Hamburg, MDR 1983, 953; OLG Düsseldorf, MDR 1985, 784; NStZ 2001, 278; LG Stuttgart, MDR 1981, 335; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 453 Rn 13; Fischer, in: KK-StPO, 5. Aufl., § 453 Rn 17; Paulus, in: KMR § 453 Rn 40; Horn, in: SK-StGB, § 56f Rn 39; vgl. auch OLG Celle, NsRpfl 1988, 142; BayOblG …
  • OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 4 Ws 293/11

    Anrechnung von Auflagen: Zulässiges Rechtsmittel gegen die

    Sie hängt in ihrer Entstehung vom Widerruf ab, wird im Falle der Aufhebung des Widerrufs gegenstandslos und nur aus ihr ergibt sich, wie viel Freiheitsstrafe noch zu vollstrecken ist (OLG Düsseldorf MDR 1985, 784 und NStZ 2001, 278 [LS]; OLG Hamburg MDR 1983, 953; OLG München, Beschluss vom 13. April 1984 - 1 Ws 314/83, zitiert nach juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 1 Ws 515/10, zitiert nach juris = NStZ-RR 2011, 324 [LS]; LG Stuttgart MDR 1981, 335; Meyer-Goßner, StPO, 54. Auflage, § 453 Rn. 13).
  • KG, 26.06.2013 - 2 Ws 303/13

    Anrechnung von Zahlungen bei Bewährungswiderruf

    Sie ist insbesondere nach § 453 Abs. 3 Satz 2 StPO das statthafte Rechtsmittel für die - grundsätzlich mögliche - isolierte Anfechtung der mit dem Widerruf zu treffenden Anrechnungsentscheidung gemäß § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB (vgl. OLG Stuttgart [4. Senat] NStZ-RR 2012, 190; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 2 Ws 340/00 - BeckRS 2000, 30148184 = NStZ 2001, 278 Ls; MDR 1985, 784; OLG Jena, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 1 Ws 515/10 - juris = NStZ-RR 2011, 324 Ls; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2006, 353; HansOLG Hamburg MDR 1983, 953; Hubrach in Leipziger Kommentar, StGB 12. Aufl., § 56f Rdn. 70; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 453 Rdn. 13; Fischer, StGB 60. Aufl., § 56f Rdn. 18b; a.A. OLG Stuttgart [1. Senat] MDR 1980, 1037 = Justiz 1980, 478: einfache Beschwerde); denn die Anrechnungsentscheidung stellt eine unselbständige Annexentscheidung zum Widerruf dar und muss - da sie den Umfang der Vollstreckung bestimmt - der formellen Rechtskraft zugänglich sein, damit gewährleistet ist, dass die Dauer der noch zu vollstreckenden Strafe bereits vor Vollstreckungsbeginn feststeht (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Stuttgart NStZ-RR 2012, 190; Appl in KK-StPO 6. Aufl., § 453 Rdn. 17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht