Rechtsprechung
   BGH, 30.08.2000 - 5 StR 268/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 211 StGB; § 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Mord; (Einverständliche) Abwesenheit bei der Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht; Formale Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Verfahrensrügen; Zulässigkeit der Revision; Freibeweis; Teil der Hauptverhandlung; Klärung von Zweifeln über die Zeugnisverweigerung durch informatorische Anhörung im Freibeweisverfahren; Erforderlichkeit der Beschlußfassung nach § 247 StPO

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Verfahrensrüge - Zeugnisverweigerungsrecht - Hauptverhandlung - Anwesenheitsrecht des Angeklagten - Entfernung des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Angeklagten nach § 247 StPO und Geltendmachung in der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung einer Leipzigerin zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Ermordung des Ehemannes bestätigt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung einer Leipzigerin zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Ermordung des Ehemannes bestätigt

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 48



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Hamm, 27.01.2009 - 3 Ss 567/08  

    verschlossenes Behältnis; Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Urkundenbeweis mit

    Darüber hinaus weist die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, dass der Zeuge, der außerhalb der Hauptverhandlung gegenüber dem Gericht - wie hier - eindeutig und endgültig erklärt, er wolle nicht aussagen, nicht mehr geladen werden muss (BGH NStZ 1986, 181; vgl. auch BGH NStZ 2001, 48 m.w.N.; Rogall in SK-StPO - Stand Juli 2003 - § 55 Rdn. 46).
  • BGH, 10.03.2009 - 5 StR 460/08  

    Anfrageverfahren; Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die

    Selbst wenn daher die der Auffassung des Senats entsprechende Neuorientierung bei der Auslegung des Vernehmungsbegriffs unterbliebe, käme der absolute Revisionsgrund allein wegen der Abwesenheit des Angeklagten während der Verhandlung über die Entlassung eines in seiner Abwesenheit nach § 247 StPO vernommenen Zeugen nicht zur Anwendung; denn der Angeklagte hätte keinen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung versäumt (BGHSt 26, 84, 91 m.w.N.; BGHR StPO § 247 Abwesenheit 17, 22, 24, 26; BGH NJW 1996, 2382; NStZ 2006, 713; vgl. für einen entsprechenden Lösungsansatz bereits BGHR StPO § 247 Abwesenheit 18 bis 21, 23).
  • BGH, 21.08.2018 - 2 StR 172/18  

    Notwendigkeit von Ausführungen zum Aussageinhalt der in Abwesenheit des

    Soweit der 5. Strafsenat in seinem Urteil vom 30. August 2000 (5 StR 268/00, NStZ 2001, 48) erwogen hat, dass anderes in Fallkonstellationen gelten könnte, in denen die Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung zweifelsfrei vorliegen und das Einverständnis des Angeklagten auf der Anerkennung dieser verfahrensrechtlich eindeutigen Situation beruht, könnte der Senat dem nicht folgen.

    Der Angeklagte kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzurücken kein Anlass besteht, nicht wirksam auf seine vom Gesetz vorgeschriebene Anwesenheit verzichten (BGH, Beschluss vom 15. August 2001 - 3 StR 225/01, NStZ 2002, 44, 45 - für den Fall einer fehlenden Begründung des Beschlusses; siehe auch Urteil vom 30. August 2000 - 5 StR 268/00, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22; Senat, Urteil vom 6. Dezember 1967 - 2 StR 616/67, BGHSt 22, 18, 20).

  • BGH, 24.01.2001 - 5 StR 603/00  

    Unzulässige Verfahrensrüge; Wesentlicher Teil der Hauptverhandlung; Entlassung

    In einem solchen Fall ist ein eindeutiger Vortrag des Beschwerdeführers zu den Einzelheiten jener besonderen Vernehmungsgestaltung unverzichtbar (vgl. auch BGH NStZ 2001, 48 ).

    Daher war in diesem Zusammenhang ein eindeutiger Vortrag des Beschwerdeführers zu den Einzelheiten jener besonderen Vernehmungsgestaltung unverzichtbar (vgl. auch BGH NStZ 2001, 48 ).

  • BGH, 15.08.2001 - 3 StR 225/01  

    Betrug; Anwesenheit des Angeklagten (Ausschluß stets durch förmlichen

    Der Angeklagte kann nicht wirksam auf seine vom Gesetz vorgeschriebene Anwesenheit verzichten (BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22; BGHSt 22, 18, 20).
  • BGH, 25.02.2003 - 4 StR 499/02  

    Aufklärungspflicht (Aufdrängen einer Vernehmung; Ablehnungsgründe; Aussage gegen

    Allerdings durfte das Landgericht den am 9. Juli 2002 gestellten Beweisantrag auf Vernehmung der Zeugin Beatrix B. zunächst deshalb ablehnen, weil sich die Zeugin (telefonisch) auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hatte (vgl. BGHSt 21, 12 f.; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17; BGH NStZ 1982, 126 f.; 2001, 48).
  • BGH, 12.12.2002 - 5 StR 477/02  

    Zeugenvernehmung; Vorhalt von Urkunden (Vernehmungshilfsmittel; Freibeweis;

    Betreffend das anläßlich der Vernehmung der Zeugin C. K. in Abwesenheit des Angeklagten verlesene, während der Vernehmung des Zeugen G. K. in Abwesenheit des Angeklagten "zusammen mit dem Zeugen in Augenschein genommene" Schreiben geht der Senat aufgrund des Inhalts des Schreibens, welches als Strafantragsrücknahme gewertet wurde (vgl. auch UA S. 49), mit dem Generalbundesanwalt von einer Freibeweiserhebung während der Hauptverhandlung aus, bei welcher die Anwesenheit des Angeklagten nicht unerläßlich war (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 17, 20, 22, 24).
  • BGH, 20.03.2002 - 2 StR 48/02  

    Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten bei der Strafzumessung; regelmäßig

    Darauf gerichtete Beweisanträge hätte die Kammer als unzulässig zurückweisen können (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 1 Unzulässigkeit 1 und 15).
  • BGH, 15.09.2010 - 2 StR 281/10  

    Strafverfolgungsverjährung (Strafschärfung mit minderem Gewicht innerhalb der

    Die Frage der Vernehmungsfähigkeit eines Zeugen unterliegt dem Freibeweisverfahren (vgl. BGHR StPO § 247 Abwesenheit 22; BGH, Beschluss vom 30. Juli 1992 - 1 StR 271/92).
  • BFH, 10.12.2008 - VIII B 102/08  

    Informatorische Anhörungen durch die Gerichte

    Nach ständiger Rechtsprechung sind auch ohne förmliche Beweisaufnahme informatorische Anhörungen durch die Gerichte zulässig und hinsichtlich ihrer Ergebnisse verwertbar (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 15. April 2008 9 B 20/08, [...]; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 30. August 2000 5 StR 268/00, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2001, 48).
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