Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.07.2001

Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2001 - 3 StR 203/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 263 Abs. 3 StGB a.F.
    Betrug; Täuschung über die Zahlungsfähigkeit und die Zahlungsbereitschaft; Stoffgleichheit; Vermögensschaden (Sicherheiten); Milderes Gesetz; Besonders schwerer Fall des Betruges; Gewerbsmäßigkeit

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Betrug - Stoffgleichheit - Darlehen - Gewerbsmäßigkeit des Handelns - Einzelstrafe - Schuldspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Stoffgleichheit beim Betrug

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 650
  • NStZ-RR 2002, 10



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.10.2001 - 4 StR 390/01

    Milderes Gesetz (Untreue, besonders schwerer Fall, Gesamtwürdigung); Grundsatz

    Maßgebend ist danach, ob nach früherem Recht überhaupt - nicht benannte - besonders schwere Fälle im Sinne des § 266 Abs. 2 StGB a.F. vorliegen (vgl. BGH, Beschluß vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01 m.w.N.), da anderenfalls § 266 Abs. 1 StGB a.F. als das mildeste Gesetz anzuwenden ist.

    In die gebotene Gesamtwürdigung aller für die Strafzumessung wesentlichen tat- und täterbezogenen Umstände (BGHR StGB § 266 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1, 2; vgl. auch BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 2; BGH, Beschluß vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01) hätte das Landgericht vielmehr die zahlreichen bei der Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe angeführten Milderungsgründe (UA 30/31) einbeziehen müssen, die gegen die Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles sprechen.

  • BGH, 21.05.2004 - 2 StR 84/04

    Betrug (Versuch; Vollendung); milderes Recht; rechtsstaatswidrige

    Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns allein reichte unter der Geltung des alten Rechts hierzu regelmäßig nicht aus, vielmehr war eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit vorzunehmen (BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 1 und 2; BGH, Beschl. vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2001, 650).
  • BGH, 21.05.2004 - 2 StR 84/04
    Die Gewerbsmäßigkeit des Handelns allein reichte unter der Geltung des alten Rechts hierzu regelmäßig nicht aus, vielmehr war eine Gesamtwürdigung von Tat und Täterpersönlichkeit vorzunehmen (BGHR StGB § 263 Abs. 3 Gesamtwürdigung 1 und 2; BGH, Beschl. vom 19. Juli 2001 - 3 StR 203/01, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2001, 650).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/00   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 78a StGB; § 266 StGB; § 27 StGB; § 244 StPO; § 39 AO
    Verfolgungsverjährung bei der Untreue (Vollständiger Schadenseintritt; Beendigung); Teilnahmehandlung (Verjährungsbeginn); Beweisantrag (Bedeutungslosigkeit, Begründungserfordernis); Garantieklauseln; Treugut; Sogenannter wirtschaftlicher Eigentümer; Unternehmenskauf

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei Untreue; Endgültige Verweigerung der Kaufpreiszahlung; Unterbrechung der Verjährung durch Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse; Tatbeendigung durch gerichtlichen Vergleich; Bestimmung des Nachteils nach § 266 StGB (Strafgesetzbuch); Einräumung einer Inhaberstellung an Gesellschaftsanteilen; In einer wirtschaftlichen Eigentümerstellung liegender Vermögensvorteil

  • rechtsportal.de

    StGB § 78 a, § 266 Abs. 1
    Verjährungsbeginn bei der Untreue; Untreue durch "verdeckte Schmiergeldzahlung"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 650



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

    Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben

    Mit dem erstmaligen Eintritt des Vermögensnachteils, im Fall der einem Schaden gleichkommenden Gefährdungslage schon mit dieser, ist das Delikt der Untreue vollendet (BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00, NStZ 2001, 650; vom 17. August 2006 - 4 StR 117/06, NStZ-RR 2006, 378, 379).
  • BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02

    Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem

    Entsteht, wie hier, der Nachteil im Sinne des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgeblich (BGHR StGB § 78 a Satz 1 Untreue 1, 2; BGH NStZ 2001, 650).
  • BGH, 17.08.2006 - 4 StR 117/06

    Grundsätze zum "Vermögensnachteil"; Vermögensnachteil bei Übernahme einer

    Diese Würdigung hält insoweit rechtlicher Prüfung nicht stand, als - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nur ein Fall der Untreue vorliegt; denn bereits mit der nunmehr die WBG als Zahlungspflichtige bestimmenden Vereinbarung in dem Protokoll trat ein - zur Vollendung des Tatbestands ausreichender (vgl. BGH NStZ 2001, 650) - konkreter Gefährdungsschaden zum Nachteil der WBG ein, der durch die späteren, auf Grund des "Protokolls" erfolgten Auszahlungen der Maklerprovisionen nur vertieft wurde (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 266 Rdn. 81).
  • OLG Frankfurt, 12.01.2004 - 3 Ws 1106/02

    Untreue des Parteifunktionsträgers durch eigenmächtige Parteifinanzierung mittels

    Entsteht nämlich ein Nachteil i. S. des § 266 StGB erst durch verschiedene Ereignisse oder vergrößert er sich durch diese nach und nach, ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses maßgebend" (BGH, B. vom 11.7.2001 - 5 StR 530/00, wistra 2001, 422 ff; BGH, U. vom 8.5.2003 - 4 StR 550/02, wistra 2003, 379 ff; BGHR StGB § 78 a Abs. 1 - Untreue; BGH NJW 2001, 2102, 2106 ).
  • LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

    Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt

    Bezieht sich die Untreue auf einen in mehreren Teilakten eintretenden Schaden, so ist Beendigung (erst) mit dem Verlust des letzten vom Vorsatz umfassten Vermögensteils gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00, NStZ 2001, 650; Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 2 StR 86/88, wistra 1989, 97; Fischer , aaO, § 266 Rn. 187 mwN).
  • LG Wiesbaden, 25.03.2002 - 6 Js 3204/00

    Verfahren Schwarze CDU-Konten eingestellt

    Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass der Bundesgerichtshof bei Fallkonstellationen, in denen der von § 266 StGB vorausgesetzte Vermögensnachteil in einer schadensgleichen Vermögensgefährdung lag, für die Bestimmung des für den Verjährungsbeginn maßgeblichen Beendigungszeitpunkts wiederholt auf den Zeitpunkt einer (späteren) Realisierung der Vermögensgefährdung abgestellt hat (BGH NStZ 2001, 650 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 27.11.2006 - 11 U 19/06

    Amtspflichtverletzung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

    In seiner Entscheidung vom 11. Juli 2001 - 5 StR 530/00 - (NStZ 2001, 650) wählt der Bundesgerichtshof den Leitsatz:.
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