Weitere Entscheidungen unten: BGH, 26.06.2001 | BGH, 15.08.2001

Rechtsprechung
   BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00   

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https://dejure.org/2001,2454
BGH, 22.08.2001 - 5 StR 431/00 (https://dejure.org/2001,2454)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2001 - 5 StR 431/00 (https://dejure.org/2001,2454)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00 (https://dejure.org/2001,2454)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 244 Abs. 2 StPO; § 260 Abs. 3 StPO; § 264 StPO; Art 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 3 GG
    Aufklärungsrüge; Verfahrenshindernis ne bis in idem; Faires Verfahren; Rechtsstaatsprinzip; Verfahrenseinstellung; Sperrwirkung; Anforderungen an die Anklageschrift

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Vorläufige Verfahrenseinstellung - Wiederaufnahme - Aufklärungsrüge - Durchführung der Beweisaufnahme - Verfahrenshindernis - Von Amts wegen - Freibeweisverfahren - Sperrwirkung - Vertrauensschutz - Eingrenzung des Tatzeitraums - Erneute Strafverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 154 Abs. 2, § 200, § 264 Abs. 1
    Sperrwirkung für die Anklage einer früher nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellten Tat

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 656
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    b) Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; Schneider in KK 6. Aufl. § 200 Rdn. 30; BeckOK-StPO/Ritscher § 200 Rdn. 19 jew. m.w.N.).
  • BGH, 13.03.2019 - 2 StR 380/18

    Tatkonkretisierung im Strafbefehlsverfahren in der Antragsschrift auf Erlass

    b) Der Strafbefehl konnte - was der Senat im Freibeweisverfahren geklärt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - StB 4 u. 5/01, BGHSt 46, 349, 351 ff. und vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; Urteil vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, BeckRS 2018, 33425) - hier keine anderweitige Rechtshängigkeit der verfahrensgegenständlichen Tat bewirken, da er - entgegen der Annahme von Generalbundesanwalt und Landgericht - auf einen unwirksamen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt hin erlassen worden war.

    Fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung, so ist die Anklage unwirksam (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 45; vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; Senat, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09, NJW 2010, 308 und vom 9. August 2011 - 1 StR 194/11, BeckRS 2011, 21849; ferner KK-StPO/Schneider, aaO).

  • BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09

    Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung ( StPO ) i.R.e. Vielzahl

    Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134 ; BGH NStZ 2001, 656, 657) .
  • OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

    Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens: Anklage wegen

    Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657).
  • BGH, 19.02.2008 - 1 StR 596/07

    Anforderungen an den Anklagesatz bei einer Vielzahl anzuklagender gleichartiger

    Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657).
  • BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16

    Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen

    Zwar dürfen bei der Prüfung, ob die Anklage die gebotene Umgrenzung leistet, die Ausführungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen zur Ergänzung und Auslegung des Anklagesatzes herangezogen werden (BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00, BGHSt 46, 130, 134; Urteil vom 22. August 2001 - 5 StR 431/00, NStZ 2001, 656, 657; Beschluss vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 24; KK-StPO/Schneider, 7. Aufl., § 200 Rdn. 31 mwN), wenn sich aus diesem zumindest Grundlagen einer Tatbeteiligung ergeben (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 StR 205/09; NStZ 2010, 159, 160).
  • BGH, 29.07.2008 - 4 StR 210/08

    Unklare Urteilsfeststellungen zu eingestellten und abgeurteilten Taten (Begriff

    Falls in der neuen Hauptverhandlung - möglicherweise aus Gründen der Fairness (vgl. BGH NStZ 2001, 656, 657) - (wiederum) die teilweise Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen sollte, müssen die eingestellten Taten eindeutig bezeichnet werden.
  • OLG München, 13.02.2008 - 5St RR 221/07

    Revision im Strafverfahren: Behandlung einer vorläufigen Verfahrenseinstellung

    Die Anklageschrift (Bl. 132/141 d.A.) bezeichnet die den Angeklagten zur Lasten gelegten Taten sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche Tat gemeint ist (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 656 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2001 - 1 StR 197/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,3266
BGH, 26.06.2001 - 1 StR 197/01 (https://dejure.org/2001,3266)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2001 - 1 StR 197/01 (https://dejure.org/2001,3266)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2001 - 1 StR 197/01 (https://dejure.org/2001,3266)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vergewaltigung - Freiheitsberaubung - Körperverletzung - Bedrohung - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Aufklärungsrüge - Aussagegenehmigung - Zeugenaussage

  • rechtsportal.de

    StPO § 54, § 244 Abs. 2
    Verweigerung der Aussagegenehmigung durch eine nicht zuständige Stelle

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 656
  • StV 2001, 549
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Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2001 - 2 ARs 213/01, 2 AR 117/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4156
BGH, 15.08.2001 - 2 ARs 213/01, 2 AR 117/01 (https://dejure.org/2001,4156)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2001 - 2 ARs 213/01, 2 AR 117/01 (https://dejure.org/2001,4156)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2001 - 2 ARs 213/01, 2 AR 117/01 (https://dejure.org/2001,4156)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

  • AG Bad Arolsen - 1 Ds 9822 Js 29582/99
  • AG Dortmund - 90 Ds 226/00
  • AG Dortmund - 90 Ds 28 Js 1329/99
  • AG Holzminden - 13 Ds 15 Js 19059/99
  • AG Simmern - 1003 Js 12824/00
  • AG Unna - 9 Ls 12 Js 153/93
  • AG Unna - 9 Ls 34/97
  • AG Werl - 3 Ds 350 Js 802/00
  • AG Werl - 3 Ds 523/00
  • LG Paderborn - 2 KLs 12/01
  • LG Paderborn - 2 KLs 32 Js 73/97
  • BGH, 15.08.2001 - 2 ARs 213/01, 2 AR 117/01

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 656 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 15.08.2001 - 2 AR 117/01

    Verfahrensverbindung - Anklage - Übernahme - Wirksame Vereinbarung -

    2 ARs 213/01 2 AR 117/01.
  • BGH, 27.10.2010 - 2 ARs 346/10

    Verfahrensverbindung durch den BGH

    Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 StPO als gemeinschaftliches oberes Gericht zuständig, da nicht alle betroffenen Gerichte einem Oberlandesgerichtsbezirk zugehören (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2001, 2 ARs 213/01 - BeckRS 2001, 30199282).
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