Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 11.10.1999 - 2 Ss 250/99 |
Vergessene Monatskarte
§ 265a StGB, Pflicht zum Beisichführen lediglich zur Beweisführung
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein Erschleichen der Beförderungsleistung bei Vergessen der Monatskarte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Strafbarkeit nach § 265 Strafgesetzbuch (StGB); Nichtbeisichführen einer zuvor bezahlten übertragbaren Monatskarte bei einer Fahrscheinkontrolle; Vergehen nach § 265a StGB als Vermögensdelikt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Monatskarte vergessen - Straftat?
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Keine Strafbarkeit bei Vergessen des Monatsfahrausweises
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Schwarzfahrt bei Nichtmitführen einer übertragbaren Monatskarte - Keine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265 a StGB)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 86
- NStZ 2001, 90 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 15.01.2013 - 121 Ss 113/12
Fahren ohne Mitführen der Monatskarte
5 Diese Ansicht, wonach bereits der objektive Tatbestand des Erschleichens von Leistungen nicht erfüllt ist, entspricht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Koblenz NJW 2000, 86; BayObLG NJW 1986, 1504;… Fischer, StGB 59. Aufl., § 265a Rn. 9, jeweils m.w.N.) und trifft jedenfalls für den hier gegebenen Fall zu, dass es sich bei dem Dauerfahrausweis um eine nicht übertragbare, also personengebundene Fahrkarte handelt.Ob anders zu entscheiden ist, wenn die Monatskarte übertragbar ist (…dagegen OLG Koblenz aaO; dafür mit beachtlicher Argumentation Kudlich NStZ 2001, 90f.), braucht der Senat hier nicht zu entscheiden.
- BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19
Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen bei übertragbarem Fahrschein
Wird gegen sie verstoßen, so begründet allein dies keine Vermögensstraftat und vermag eine tatsächlich bezahlte Fahrt nicht zu einer ohne Entgelt erbrachten Leistung herabzustufen (…vgl. BayObLG a.a.O.; ebenso OLG Koblenz, Beschluss vom 11.10.1999, AZ. 2 Ss 250/99, NJW 2000, 86, Rn. 2 bei juris; KG…, Beschluss vom 15.03.2012, Az. (4) 121 Ss 113/12 (149/12), Rn. 5 bei juris;… aus der Kommentarliteratur LK/Tiedemann a.a.O. Rn. 19;… Schönke/Schröder/Perron, 30. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 11;… Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9;… MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96;… NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38; SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 4).Entsprechend habe das Verkehrsunternehmen ein berechtigtes Interesse daran, dass der seine übertragbare Zeitkarte nicht bei sich führende Erwerber einen neuen Einzelfahrschein löst (Kudlich, NStZ 2001, 90, 91).
- OLG Hamm, 02.02.2012 - 3 RVs 4/12
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellungen …
Der Vorsatz fehlt jedoch, wenn der Täter beim Einsteigen in ein Verkehrsmittel annimmt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises (…vgl. Fischer, a.a.O., wie vor; Koblenz NJW 2000, 86 f).