Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 06.09.2000

Rechtsprechung
   BGH, 09.11.2000 - 3 StR 430/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verstoß gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz (VereinsG) durch Übernahme einer verantwortlichen Position für die PKK/ERNK; Revisionsgrund durch Annahme einer statt zweier tatmehrheitlich begangener Zuwiderhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 52 Abs. 1; VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4
    Konkurrenzen bei Vergehen nach dem VereinsG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 158
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.09.2000 - 2 Ws 109/2000, 2 Ws 109/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zielsuchlauf; Auskunftsersuchen; Rasterfahndung; Telekoomunikationsdienstleister; Entschädigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2001, 158



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

    Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß

    Die Suchabfrage in Dateien derselben Speicherstelle ist keine Rasterfahndung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. September 2000 - 2 Ws 109/00 -, NStZ 2001, S. 158 ; OLG Köln, Beschluss vom 6. Oktober 2000 - 2 Ws 413/00, 2 Ws 414/00 -, NStZ-RR 2001, S. 31; Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 98a Rn. 5; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl. 2008, § 98a Rn. 8; Jäger, in: KMR-StPO, Stand: Juni 2008, § 98a Rn. 7; Wohlers, in: SK-StPO, Stand: Mai 2008, § 98a Rn. 4).
  • AG Halle-Saalkreis, 11.03.2007 - 395 Gs 34/07  

    Kreditkartenprüfung bei Ermittlungen im Kinderpornographie-Strafrecht

    Die Suchabfrage bei Dateien derselben Speicherstelle (insbesondere der Zielsuchlauf im Rahmen eines Auskunftersuchens) stellt jedoch keine Rasterfahndung dar (OLG Stuttgart, NStZ 2001, 158, 159; OLG Köln, NStZ-RR 2001, 31; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 98a Rdnr. 5).
  • VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 23-IV-00  
    Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 12. April 2000 eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2000 (Az.: 2 Ws 109/00), mit dem seine sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Leipzig mit dem Sitz in Torgau vom 17. Januar 2000 (Az.: II StVK 662/99 Ch-TG) als unbegründet verworfen wurde.
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