Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Durchsuchungsanordnung - Durchsuchungsbefehl - Verhältnismäßigkeit - Tatverdacht - Verfassungsbeschwerde - Wohnräume - Geschäftsräume - Beschlagnahme - Richtervorbehalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 102 105; GG Art. 19 Abs. 4
    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 212



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16  

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Hierfür sind jedenfalls knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben erforderlich, welche die wesentlichen Merkmale des gesetzlichen Tatbestands berücksichtigen, die die Strafbarkeit des zu subsumierenden Verhaltens kennzeichnen (vgl. BVerfG, NStZ 2002, 212; NJW 2006, 2974; StraFo 2006, 450).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 27/04  

    Einstweilige Anordnung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (Substantiierung

    Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung hat in diesem Fall nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ; Nack, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 98 Rn. 2; Meyer-Goßner, 46. Aufl., § 105 Rn. 7).
  • BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10  

    Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis;

    Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 - reichten jedoch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben für die Eingrenzungsfunktion aus.
  • BGH, 27.05.2003 - 4 StR 142/03  

    Verjährungsunterbrechung nur bei ordnungsgemäßem Durchsuchungsbefehl

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß die Eingrenzungsfunktion des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses schon durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben gewahrt sein kann, wobei einzelne Umgrenzungsmerkmale wie Tatzeit, Tatort oder Handlungsabläufe von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht haben (BVerfG NStZ 2002, 212, 213).
  • BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03  

    Zu den Grundlagen eines Anfangsverdachts als Voraussetzung für einen

    Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts hatte nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ).
  • BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03  

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen einen

    Die allgemein gehaltene Beschlagnahmegestattung im Durchsuchungsbeschluss hatte nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ; Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 105 Rn. 7).
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13  

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (BVerfG-Beschluss vom 9. November 2001 2 BvR 436/01, NStZ 2002, 212).
  • LG Limburg, 15.02.2011 - 1 Qs 6/11  

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Durchsuchung bei

    Der Durchsuchungsbeschluss muss daher Zweck und Umfang der Durchsuchungsmaßnahme in ausreichendem Maße erkennen lassen und zugleich auch die Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, hinreichend konkretisieren, sodass wegen der damit einhergehenden Umgrenzungswirkung keine Zweifel über die zu suchenden Gegenstände bestehen bleiben (vgl. BVerfG vom 9.11.2001, Az. 2 BvR 436/01, in NStZ 2002, 212; BGH vom 21.11.2001, Az. 3 BJs 22/04-4 (9), in NStZ 2002, 215).
  • BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung

    Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung hat in diesem Fall nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, S. 212 ; Nack, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., § 98, Rn. 2; Meyer-Goßner, 46. Aufl., § 105, Rn. 7).
  • OLG Koblenz, 19.06.2006 - 1 Ws 385/06  

    Beschlagnahme von Gegenständen: Anforderungen an eine richterliche

    Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung hat in diesem Fall nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des 2. Senats des BVerfG vom 09.11.2001 - 2 BvR 436/01 -, NStZ 2002, 212, 213, und vom 14.01.2004 - 2 BvR 27/04 -, juris; KK-Nack, StPO, 5. Aufl., § 98 Rn. 2; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 105 Rn. 7).
  • BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2009/03  

    Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Beschlagnahme

  • LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16  

    Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss

  • LG Arnsberg, 28.11.2016 - 2 Qs 86/16  

    Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit

  • OLG Hamm, 20.12.2007 - 3 Ws 676/07  

    Haftprüfung bei teilweise nicht gewährter Akteneinsicht an Verteidiger;

  • LG Bochum, 27.05.2003 - 12 Qs 8/03  

    Hinreichende Konkretisierung des Tatvorwurfs, des Tatverdachts und der gesuchten

  • OLG Karlsruhe, 21.04.2016 - 1 AK 29/16  

    Antrag auf Erlass eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Wege der

  • LG Hildesheim, 08.12.2006 - 12 Qs 59/06  

    Beschlagnahme: Anforderungen an die Verbindung eines Durchsuchungsbeschlusses mit

  • LG Berlin, 18.03.2004 - 505 Qs 12/04  

    Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses aufgrund mangelnder

  • LG Limburg, 11.03.2015 - 1 Qs 27/15  
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