Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.10.2001

Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2001 - 1 StR 147/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Scheitern eines Verständigungsgespräches - Absehen von Beweiserhebung - Notwendigkeit eines rechtlichen Hinweises - Verfahrensrüge - Revision

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Konnexität und Vertrauensschutz bei versuchter Verständigung im Strafverfahren" von RAin Gabriele Schöch, FAinStrafR, original erschienen in: NJW 2004, 3462 - 3466.

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 219



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur

    Die Angeklagte hat (anders als in der BGH, Beschluss vom 26. September 2001 - 1 StR 147/01, zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellation) weder vor noch nach dem gerichtlichen Vorschlag ein Geständnis abgelegt.
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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2001 - 4 StR 249/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 273 StPO; § 274 StPO
    Einnahme des Augenscheins; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung); Hauptverhandlungsprotokoll (wesentliche Förmlichkeit; Entfallen der Beweiskraft bei gängiger Praxis der Strafkammer)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Schwere räuberische Erpressung - Erpressung - Diebstahl - Computerbetrug - Sachbeschädigung - Schuldspruch - Körperverletzung - Bedrohung - Unterbringung - Erziehungsanstalt - Entziehungsanstalt

  • nwb

    StPO § 261, § 274, § 349 Abs. 2, § 154 a Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 4, § 273 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    StPO § 274 § 261
    Beweiskraft des Protokolls bezüglich nicht in die Hauptverhandlung eingeführter Beweise

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 219
  • StV 2002, 531



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07  

    Rügeverkümmerung

    Auch die Revisionsgerichte haben eine mögliche Diskrepanz zwischen beurkundetem und tatsächlichem Sachverhalt seit jeher als Konsequenz der dem § 274 StPO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Entscheidung betrachtet (vgl. etwa RGSt 43, 1 ; OGHBrZ, Urteil vom 1. Februar 1949 - StS 99/48 -, NJW 1949, S. 434 ; BGHSt 2, 125 ; 26, 281 ; 36, 354 ; BGH, Beschluss vom 18. März 1992 - 3 StR 63/92 -, juris, Abs.-Nr. 5; BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 5 StR 126/92 -, NStZ 1993, S. 51 ; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 4 StR 249/01 -, NStZ 2002, S. 219).

    An diese Grundentscheidung des Gesetzgebers sind die Gerichte gebunden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 1992 - 5 StR 126/92 -, NStZ 1993, S. 51 ; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 4 StR 249/01 -, NStZ 2002, S. 219; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2006 - 4 ARs 3/06 -, NStZ-RR 2006, S. 273; vgl. auch Lampe, a.a.O., S. 367), mag dies auch in Einzelfällen zu unerwünschten Ergebnissen führen.

  • BGH, 12.01.2006 - 1 StR 466/05  

    Beweiskraft des Protokolls bei Protokollberichtigung (Entfallen der maßgeblichen

    Dem steht - soweit ersichtlich - jedenfalls folgende Rechtsprechung der anderen Senate entgegen: 2. Strafsenat: BGHSt 10, 145 [147] (2 StR 34/57) 28 3. Strafsenat: BGHSt 2, 125 (3 StR 575/51); BGH JZ 1952 (3 StR 106/51); BGH Beschluss vom 9. Januar 1985 - 3 StR 514/85; BGH NStE Nr. 7 zu § 344 StPO (3 StR 63/88); BGH StV 2002, 183 (3 StR 175/01); BGH 1, 259 (3 StR 106/51 - nicht tragend); BGHR StPO § 274 Beweiskraft 11 (3 StR 338/91 - nicht tragend), 13 (3 StR 63/92 - nicht tragend) 29 4. Strafsenat: BGHSt 12, 270 (4 StR 408/58 - nicht tragend) BGH NStZ 2002, 218 (4 StR 249/01 - wohl inzident - nicht tragend - 30 5. Strafsenat: BGHSt 10, 342 [343] (5 StR 197/57); BGH NStZ 1993, 51 [52] (5 StR 126/92) - wohl inzident - nicht tragend - (Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 462/03 - inzident - nicht tragend - [insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2004, 451]) 31 Ausgangspunkt für die Anfrage des Senats ist Folgendes:.
  • BGH, 23.08.2006 - 1 StR 466/05  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Beweiskraft des berichtigten

    4. Strafsenat: BGHSt 12, 270 (4 StR 408/58 - nicht tragend); BGH NStZ 2002, 219 (4 StR 249/01 - wohl inzident - nicht tragend); Urteil vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66 - (nicht tragend);.
  • OLG Hamm, 10.03.2009 - 5 Ss 506/08  

    Voraussetzungen für eine der Revisionsrüge den Boden entziehenden

    Die Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 StPO) erstreckt sich auch darauf, ob eine Inaugenscheinnahme tatsächlich stattgefunden hat oder nicht (BGH NStZ 1995, 19; 2002, 219; NStZ-RR 99, 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14  

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr

    Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in der Hauptverhandlung mündliche Angaben zur Sache gemacht hat oder eine Beweisaufnahme durchgeführt worden ist, ergeben sich weder aus dem Sitzungsprotokoll, dem insofern negative Beweiskraft zukommt, vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2001 - 4 StR 249/01 -, Rn. 6, juris; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 274 Rn. 14, noch aus den Gründen des Strafurteils.
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