Rechtsprechung
BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01 |
Unaufgeklärter Tötungshergang
§§ 212, 15 StGB, "unwesentliche Abweichung vom Kausalverlauf" nur, wenn der Täter bei der Tötungshandlung schon (aus seiner Sicht) zum Versuch angesetzt hatte (§§ 22, 23 StGB)
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 22 StGB; § 15 StGB; § 261 StPO; § 211 StGB; § 227 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
Unmittelbares Ansetzen (Tatplan; Eigendynamik nach Vorbereitungshandlungen; Ausschaltung der Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers; wesentliche Zwischenschritte bei mehraktig geplantem Tatgeschehen); Versuch; Vorsatz; Alternativität; Irrtum über den Kausalverlauf ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Mord - Vorsätzlicher Herbeiführung des Taterfolgs - Unerhebliche Kausalabweichung - Kausalverlauf - Tötungshandlung - Unmittelbares Ansetzen - Tatplan
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB §§ 15 22
Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; Versuchsbeginn beim mehraktigen Geschehensablauf - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kofferraum-Fall
§ 212 StGB; § 16 StGB; § 23 StGB; § 222 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB
Mehraktiges Tötungsgeschehen; verfrühter Erfolgseintritt; Irrtum über den Kausalverlauf; wesentliche Abweichung des tatsächlichen vom vorgestellten Kausalverlauf; Versuchsbeginn - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Strafrecht AT, Keine unerhebliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf bei Erfolgsverursachung vor Versuchsbeginn
Sonstiges
- taz.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.02.2004)
Im Kriminalfall "Mord ohne Leiche" wird die vermisste Monika Crantz aus Ratzeburg nun gerichtlich für tot erklärt - eine Leiche ist aber immer noch nicht aufgetaucht
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1057
- NStZ 2002, 309
- StV 2002, 538
- JR 2002, 381
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGHR StGB § 22 Ansetzen 30 m. w. N.). - BGH, 28.04.2020 - 5 StR 15/20
Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des …
Der Annahme unmittelbaren Ansetzens stehen Zwischenakte nicht entgegen, die keinen tatbestandsfremden Zwecken dienen, sondern wegen ihrer notwendigen Zusammengehörigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Täters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und räumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausführung eine natürliche Einheit bilden (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1980 - 3 StR 108/80, NJW 1980, 1759; vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1058; vom 9. März 2006 - 3 StR 28/06, NStZ 2006, 331;… vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, BGHR StGB § 22 Ansetzen 38;… Beschlüsse vom 24. Mai 1991 - 5 StR 4/91, BGHR StGB § 22 Ansetzen 14; vom 16. Juli 2015 - 4 StR 219/15). - BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19
Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung …
Denn nach dem Tatplan waren jeweils zunächst weitere Zwischenakte zu tatbestandsfremden Zwecken (Raub, Erpressung) vorgesehen; auch fehlte es beim ersten Zugriff auf die Tatopfer an dem erforderlichen engen räumlichen und situativen Zusammenhang mit dem Tötungsgeschehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057 f.; Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 424/13, NStZ 2014, 447, 448).
- BGH, 10.04.2002 - 5 StR 613/01
Versuch; Totschlag; unmittelbares Ansetzen; Koinzidenz des Vorsatzes; …
In der Rechtsprechung ist als Rechtsfigur der unerheblichen Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom vorgestellten Kausalverlauf anerkannt, daß eine Divergenz zwischen dem eingetretenen und dem vom Täter gedachten Geschehensablauf unter Gesichtspunkten des Vorsatzes regelmäßig dann unbeachtlich ist, wenn sie unwesentlich ist, namentlich weil beide Kausalverläufe gleichwertig sind (BGHSt 7, 325, 329; 23, 133, 135;… BGH GA 1955, 123, 125; BGH NJW 1960, 1261; BGH NJW 2002, 1057; ebenso schon RGSt 67, 258; RG DStR 1939, 177, 178).Danach gilt insbesondere folgendes: Bewirkt der Täter, der nach seiner Vorstellung vom Tatablauf den Taterfolg erst durch eine spätere Handlung herbeiführen will, diesen bereits durch eine frühere Handlung, so kommt eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Taterfolges dann in Betracht, wenn er bereits vor der Handlung, die den Taterfolg verursacht, die Schwelle zum Versuch überschritten hat oder sie zumindest mit dieser Handlung überschreitet (…BGH GA 1955, 123, 124; BGH NJW 2002, 1057; RG DStR 1939, 177, 178).
- BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13
Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn …
Diese abstrakten Maßstäbe bedürfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen jedoch stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517).Auch die Dichte des Tatplans kann für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057).
Selbständige Handlungsschritte unter Mitwirkung des Opfers, die durch dessen "vorzeitigen" Tod vereitelt worden wären (so der Fall BGH, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057), waren nach dem Tatplan des Angeklagten nicht vorgesehen.
- BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01
Subsidiarität der Unterschlagung
Auch im übrigen gebietet es der Zweifelssatz nicht, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH NJW 1995, 2300; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01 m. w. N.). - BGH, 15.11.2017 - 5 StR 338/17
Voraussetzungen der Heimtücke (Arglosigkeit; Wehrlosigkeit; Kausalzusammenhang; …
Das neue Tatgericht wird sich für den Fall einer gleichbleibenden Einlassung des Angeklagten, die den aufgehobenen Feststellungen des angefochtenen Urteils im Wesentlichen zugrunde gelegen hat, eingehender mit ihrer Plausibilität zu befassen und dabei zu beachten haben, dass es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten ist, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, NJW 1995, 2300; vom 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NJW 2002, 1057, 1059; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 10. August 2016 - 2 StR 579/15, und vom 25. Oktober 2016 - 5 StR 255/16, NStZ-RR 2017, 5, 6 mwN). - BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189). - OLG Hamburg, 08.03.2018 - 1 Ws 114/17
Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot …
Hat der Täter noch ein zwischengeschaltetes Geschehen vorgesehen, das nach der Tatplanung keinen notwendigen Teil des zur Tatbestandsverwirklichung führenden Handlungsablaufs darstellt, liegt kein unmittelbares Ansetzen vor (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 3 StR 303/01, NStZ 2002, 309). - BGH, 06.12.2007 - 3 StR 325/07
Versuch (unmittelbares Ansetzen); Überzeugungsbildung (kritische Prüfung eines …
Dies gilt aber nur dann, wenn sie nach der Vorstellung des Täters bei ungestörtem Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung unmittelbar einmündet oder mit ihr in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang steht (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 22 Ansetzen 30 m. w. N.). - BGH, 09.03.2006 - 3 StR 28/06
Versuch (unmittelbares Ansetzen); Brandstiftung; Urteilsgründe (fehlende …
- BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04
Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); …
- BGH, 29.01.2014 - 1 StR 654/13
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (unmittelbares Ansetzen bei …
- BGH, 16.09.2015 - 2 StR 71/15
Raub
- BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 27.01.2011 - 4 StR 338/10
Strafbarkeit des Skimming; bandenmäßige und gewerbsmäßige Fälschung von …
- BGH, 20.11.2008 - V ZB 81/08
Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts; Zweifelssatz); …
- OLG Köln, 19.10.2018 - 1 RBs 324/18
Erfahrungssatz zur Wahrnehmung ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen
- OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 83/13
Berufsunfähigkeitsversicherung/Unfallzusatzversicherung - Leistungsausschluss bei …
- LG Köln, 18.08.2014 - 114 KLs 12/14
Feststellung der Schuldigkeit wegen Diebstahls und Betruges; Gesamtwürdigung …
- BGH, 12.11.2003 - 2 StR 325/03
Beweiswürdigung (in dubio pro reo; Zweifelssatz; Überzeugungsbildung; …
- KG, 03.09.2012 - 121 Ss 157/12
Versuchsbeginn beim Diebstahl
- OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04
Strafbarkeit des Insiderhandels bei Kenntnis von den Verkaufsverhandlungen eines …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08