Rechtsprechung
BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01 |
Gehilfentätigkeit in Dreierbande
§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB, Bandenbegriff: Bande liegt auch vor, wenn nur zwei Personen mittäterschaftlich handeln sollen und ein Dritter im Rahmen des Zusammenschlusses (nur) Gehilfentätigkeit ausüben soll
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244 a Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 2 StGB
Mitgliedschaft in einer Bande auch des Teilnehmers; Bandenabrede; Bandendiebstahl; Ausführungsgefahr; Verabredung eines Verbrechens; Verhältnis von Mittäterschaft und Bande als Rechtsinstitute (Rechtsbegriffe) - lexetius.com
- DFR
Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Bande; Gehilfe als Bandenmitglied; Tatbestandsmerkmal Bandenmitglied - im Unterschied zum tatbezogenen Mitwirkungserfordernis - als ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
- opinioiuris.de
Gehilfentätigkeit in Dreierbande
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 § 244a Abs. 1
Gehilfe als Bandenmitglied - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Paket-Fall
§ 244 a Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 27 StGB
Bandendiebstahl; Bandenabrede; Gehilfe als Bandenmitglied - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vermögensdelikte, Bandenmitgliedschaft bei Zusage künftiger dauerhafter Gehilfentätigkeit
Papierfundstellen
- BGHSt 47, 214
- NJW 2002, 1662
- NStZ 2002, 318
- StV 2002, 191
- StV 2002, 540 (Ls.)
- StV 2003, 78 (Ls.)
- JR 2002, 337
Wird zitiert von ... (70)
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
Sie belegen eine zumindest stillschweigende Bandenabrede (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214) zwischen allen Angeklagten und den Hauptvermittlern D., E., K. und B. Zudem ist auch die gewerbs- und bandenmäßige Begehungsweise in den Urteilsgründen hinreichend dargelegt. - BGH, 03.09.2002 - 5 StR 210/02
Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung
Der Gesetzeswortlaut steht daher einer Auslegung nicht entgegen, wonach das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei Begehung einer Körperverletzung zur Erfüllung der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausreicht (h.M.;… vgl. - jeweils m. w. N. - Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 224 Rdn. 11;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 224 Rdn. 11;… Lilie in LK 11. Aufl. § 224 Rdn. 33 bis 35; Rengier ZStW 111 (1999), 1, 9 f.; C. Jäger JuS 2000, 31, 35 f.;… vgl. bereits Küper GA 1997, 301;… a.A. Horn in SK-StGB, 7. Aufl. (Stand: Mai 1998) § 224 Rdn. 25; Schroth NJW 1998, 2861; Renzikowski NStZ 1999, 377, 382; noch offengelassen von BGH, Beschl. vom 5. April 2000 - 3 StR 95/00; vgl. auch zum Gefährlichkeitspotenzial einer Bande durch das Mitwirken eines Gehilfen: BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 2 Bande 5, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - BGH, 16.06.2005 - 3 StR 492/04
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede …
Sie setzt den Willen voraus, sich mit anderen zu verbinden, um künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen (BGHSt 47, 214, 216; BGH NStZ 2004, 398, 399).Diese bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; vielmehr genügt auch eine stillschweigende Übereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH NStZ 2002, 318, 319; 2004, 398, 399; BGH wistra 2004, 265;… aus der Literatur z. B. Schmitz in MünchKomm StGB § 244 Rdn. 35, 39;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 44 m. w. N.; ebenso zum früheren Bandenbegriff BGH NStZ 1999, 187 und NStZ 1997, 90, 91).
Die abstrakte Gefährlichkeit der Bandenabrede folgt aus der engen Bindung, die die Mitglieder für die Zukunft und für eine gewisse Dauer eingehen und die einen ständigen Anreiz zur Fortsetzung der kriminellen Tätigkeit bildet (BGHSt 46, 321, 336; 47, 214, 216 f.; vgl. auch RGSt 66, 236, 241 f.).
- BGH, 13.05.2003 - 3 StR 128/03
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; …
Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dessen Tatbeiträge sich nach der Bandenabrede auf Beihilfehandlungen beschränken (BGH NStZ 2000, 318 zum Abdruck in BGHSt 47, 214 bestimmt). - BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12
Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …
Dabei kann Mitglied einer Bande auch derjenige Tatbeteiligte sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214;… Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9).Vielmehr kann insbesondere das wiederholte deliktische Zusammenwirken - wenn auch nicht ohne Weiteres - für eine zumindest stillschweigende Bandenabrede sprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 220; vom 10. November 2011 - 3 StR 355/11, NStZ 2012, 518;… Urteil vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9).
- OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19
Jugendhaft für deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen
Die bandenmäßige Begehung setzt voraus, dass sich mindestens drei Personen mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002, 4 StR 499/01, juris Rn. 8).Dass der Angeklagte B. einen im Vergleich zur Angeklagten C. geringeren Tatbeitrag leistete, ist unerheblich, weil die Beiträge eines jeden Mitglieds einer Bande nicht gleich sein müssen, solange - wie im vorliegenden Fall - eine über den Beteiligungsakt hinausgehende Einbeziehung in die Gesamtabrede erfolgt (BGH, Beschluss 15. Januar 2002, 4 StR 499/01, juris Rn. 17;… Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 18).
- BGH, 05.07.2012 - 3 StR 119/12
Hehlerei; schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung zwischen Täterschaft und …
Eine solche Bandenabrede bedarf keiner ausdrücklichen Vereinbarung; vielmehr genügt eine stillschweigende Übereinkunft, die auch aus dem konkret feststellbaren wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann (BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04, BGHSt 50, 160; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begeht Beihilfe zur bandenmäßig begangenen Tat, wer bei deren Ausführung der getroffenen Abrede entsprechend nicht gänzlich untergeordnete, aber gleichwohl nur als Gehilfentätigkeit anzusehende Aufgaben übernimmt, denn auch die Zusage künftiger dauerhafter Gehilfentätigkeit ist - nicht anders als die Zusage täterschaftlicher Tatbeiträge - in erheblicher Weise geeignet, die erhöhte Gefährlichkeit des Zusammenschlusses von Straftätern hervorzurufen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214; vom 19. April 2006 - 4 StR 395/05, NStZ 2007, 33; vom 25. Juni 2008 - 5 StR 219/08, NStZ 2008, 570, 571).
Nichts anderes kann gelten, wenn sich der Beitrag des an der Bandenabrede Beteiligten als Anstiftung zu den konkreten Taten darstellen soll (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 3 StR 162/07, NStZ-RR 2007, 307, 308; vgl. auch Gaede StV 2003, 78, 80), denn mit Blick auf das im Vergleich zur Beihilfe regelmäßig sogar höhere Gewicht der Anstiftung wird durch eine solche Zusage erst recht ein deutlich erhöhtes Gefahrenpotential geschaffen.
- BGH, 06.08.2014 - 2 StR 60/14
Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
Da die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB ist, können Tatbeteiligte, die nicht selbst Bandenmitglieder sind, nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 3 StR 72/12, NStZ 2013, 102, 103; Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216).c) War der Angeklagte aber nicht Mitglied der Bande, könnte er - auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen - gemäß § 28 Abs. 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 216;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 28 Rdn. 9, jeweils mwN) nur nach §§ 242, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, § 27 Abs. 1 StGB bestraft werden (…vgl. Fischer, aaO, § 244 Rdn. 44 mwN).
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. BGHSt 47, 214, 218 f.). - LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11
Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt
Mitglied der Bande kann dabei auch derjenige sein, dessen Tatbeiträge sich nach der Bandenabrede von vornherein auf eine Gehilfentätigkeit beschränken sollen (BGH, Beschl. vom 15.01.2002, Az. 4 StR 499/01, zit. nach Juris;… Fischer, aaO, § 244 Rn. 39 m.w.N.). - BGH, 21.12.2007 - 2 StR 372/07
Landgericht muss Straftaten der Kölner "Bickendorf Gangsters" teilweise erneut …
- BGH, 19.04.2006 - 4 StR 395/05
(Schwerer) Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft des Gehilfen; Beendigung und …
- LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15
Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad
- BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02
Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung). …
- BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 26.04.2012 - 4 StR 665/11
Voraussetzungen des Bandendiebstahls (spontane Tatbegehung mit wechselnder …
- BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Angemessenheit des Rechtsfolge
- BGH, 22.01.2019 - 2 StR 212/18
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07
Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung; …
- BGH, 29.07.2021 - 1 StR 83/21
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei Bandendelikten (banden- und …
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
- BGH, 14.12.2006 - 4 StR 421/06
Bandenmitgliedschaft (Feststellungen) und Täterschaft und Teilnahme bei …
- BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
- BGH, 08.05.2012 - 3 StR 72/12
Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl (Bandenmitgliedschaft als besonderes …
- BGH, 26.04.2005 - 4 StR 447/04
Geldfälschung (Sichverschaffen; Mittäterschaft); Beihilfe zum versuchten …
- BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
- LG Düsseldorf, 05.02.2018 - 18 KLs 2/17
Hohe Freiheitsstrafe gegen neun Angeklagte wegen betrügerischer Abrechnung von …
- BGH, 19.10.2006 - 4 StR 393/06
Mangelnde Feststellungen zur Mitgliedschaft in einer Bande (Verbindungen; …
- BGH, 22.03.2006 - 5 StR 38/06
(Schwerer) Bandendiebstahl (Anforderungen an die Feststellung einer Bande)
- BGH, 13.08.2002 - 4 StR 208/02
Schwerer Bandendiebstahl (Beendigung); Bandenmitgliedschaft (tatbezogene …
- BGH, 11.09.2003 - 1 StR 146/03
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 11.01.2012 - 5 StR 445/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit; …
- BGH, 16.12.2003 - 1 StR 297/03
Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten (mit Speicherelementen versehenes …
- BGH, 10.11.2011 - 3 StR 355/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft; Teilnahme); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BGH, 22.04.2004 - 3 StR 28/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande); erweiterter Verfall
- BGH, 06.03.2008 - 3 StR 514/07
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Feststellungen; Urteilsgründe; …
- BGH, 22.09.2021 - 1 StR 345/19
Recht auf den gesetzlichen Richter (Anforderung an den Geschäftsverteilungsplan; …
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); …
- BGH, 21.01.2009 - 1 StR 727/08
Bandenmäßige Geldfälschung (besonderes persönliches Merkmal der …
- BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 28.03.2012 - 2 StR 398/11
Betreiben eines Internet-Boards nebst dazugehörigen Chats als (bandenmäßige) …
- BGH, 28.09.2010 - 3 StR 359/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Bande); Absprache …
- BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09
"Betäubungsmittelbande"; Bande (Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; überspannte …
- BGH, 05.02.2013 - 3 StR 499/12
Anforderungen an die Mitwirkung eines Bandenmitglieds bei Betrugs- und …
- BGH, 07.10.2010 - 3 StR 363/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Mittäterschaft; Beihilfe)
- BGH, 21.12.2006 - 4 StR 393/06
Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal
- BGH, 08.03.2006 - 2 StR 609/05
Beihilfe zum Bandendelikt (strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal)
- BGH, 05.08.2005 - 2 StR 254/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bandenabrede; Abgrenzung von …
- LG Köln, 30.10.2020 - 116 KLs 2/20
- BGH, 05.11.2014 - 2 StR 186/14
Unerlaubtes bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 09.12.2004 - 4 StR 164/04
Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel (Auslegungsgrundsätze zur Bande; keine Bande …
- BGH, 29.02.2012 - 2 StR 426/11
Verfall (Erörterungsmangel hinsichtlich einer Anwendung der Härtefallklausel)
- BGH, 30.04.2003 - 3 StR 386/02
Beweiswürdigung (Widersprüchlichkeit des Urteils; Prüfung eines Geständnisses auf …
- LG Köln, 18.12.2019 - 116 KLs 11/19
- BGH, 05.12.2018 - 4 StR 392/18
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Definition der …
- BGH, 11.02.2009 - 2 StR 528/08
Erörterungsmangel hinsichtlich des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit …
- BGH, 03.09.2002 - 5 StR 372/02
Bandenmitgliedschaft bei Gehilfen; Bandendiebstahl
- BGH, 01.02.2005 - 4 StR 519/04
Mittäterschaftlich begangene bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BGH, 01.12.2010 - 2 StR 308/10
Änderung eines Schuldspruchs wegen bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von …
- LG Bielefeld, 26.08.2020 - 1 KLs 20/19
- LG Landau/Pfalz, 30.09.2005 - 7336 Js 1371/05
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bandenmäßige Begehung bei …
- LG Bielefeld, 28.09.2010 - 2 KLs 22/09
- OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04
Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen …
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 162/06
- LG München I, 24.06.2020 - 9 JKLs 367 Js 224603/18
Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift, …
- LG Weiden/Oberpfalz, 02.02.2022 - 1 KLs 22 Js 1927/21
Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges - "Polizei-Trick-Betrug"
- LG Dortmund, 02.04.2020 - 37 KLs 14/19
- LG Bielefeld, 25.07.2019 - 9 KLs 9/19