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   BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1132
BGH, 05.02.2002 - 5 StR 617/01 (https://dejure.org/2002,1132)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2002 - 5 StR 617/01 (https://dejure.org/2002,1132)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 5 StR 617/01 (https://dejure.org/2002,1132)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 44 StPO; § 138 Abs. 1 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; Art. 6 EMRK
    Notwendige Verteidigung; Scheinverteidiger; absoluter Revisionsgrund; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unwirksamer Rechtsmittelverzicht); Verlust seiner Rechtsanwaltszulassung; Standesrecht; Gelegenheit zur Rücksprache mit dem Verteidiger; rechtsstaatlich ...

  • lexetius.com

    StPO §§ 44; 138 Abs. 1; 302 Abs. 1 Satz 1; 338 Nr. 5

  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 238
  • NJW 2002, 1436
  • NStZ 2002, 379
  • NStZ 2002, 443 (Ls.)
  • StV 2004, 5
  • Rpfleger 2002, 377
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Nur in besonderen Ausnahmefällen versagt der Bundesgerichtshof dem Rechtsmittelverzicht (und der Rechtsmittelrücknahme) die Wirksamkeit, so in Fällen schwerwiegender Willensmängel bei der Erklärung des Rechtsmittelverzichts oder wegen der Art und Weise seines Zustandekommens (vgl. BGHSt 18, 257; 19, 101; 45, 51; 46, 257; 47, 238; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14, 25, 26; BGH StV 2001, 556; NStZ 2004, 636).

    Nur demjenigen, der ohne gesetzliche Vermutung glaubhaft machen kann (§ 45 Abs. 2 StPO), aufgrund unstatthafter Einwirkungen - etwa weil er entgegen bestehender Informationspflichten, gar wider besseres Wissen, zumal vom Gericht, vom Beschreiten eines vorhandenen, von ihm gewünschten Rechtsweges abgebracht worden ist (vgl. dazu BGHSt 45, 227; 47, 238) - auf Rechtsmittel verzichtet und das Rechtsmittel folglich nicht fristgerecht eingereicht zu haben, weil er sich unverschuldet zu Unrecht daran gebunden hielt, kann nach § 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung zu gewähren sein.

  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 368/02

    Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines

    Soweit sie sich mit der Wirksamkeit eines absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts beschäftigt haben, gehen die Entscheidungen ausdrücklich (BGH StV 2000, 542; BGH NStZ-RR 2002, 114 - 1. Strafsenat; BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 12 = StV 2001, 554; BGH NStZ-RR 2001, 334 = StV 2001, 557 - 2. Strafsenat; BGHSt 47, 238 = NStZ 2002, 379 = 5. Strafsenat) oder inzident (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 9 - StR 210/01; BGH NStZ 2002, 219 - 1. Strafsenat; BGH, Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; BGH, Beschl. vom 8. Mai 2002 - 3 StR 42/02; BGH, Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01 - und vom 16. Mai 2002 - 5 StR 12/02; BGH NStZ 2002, 496 - 5. Strafsenat) von der Unzulässigkeit einer solchen Vereinbarung aus.

    Der 5. Strafsenat hat bei Hinzutreten besonderer Umstände ebenfalls die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts angenommen (BGHSt 45, 51), ist aber ansonsten wie der 2. Strafsenat davon ausgegangen, daß ein Rechtsmittelverzicht nicht schon deshalb unwirksam ist, weil er Gegenstand einer Absprache war (Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01; vgl. andererseits den Beschl. vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01 = BGHSt 47, 238, in dem die Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 45, 227 zustimmend zitiert wird).

  • OLG Dresden, 30.01.2007 - 3 Ss 91/06

    Revisionen im Prozess um Geschwisterliebe erfolglos

    Auch aus der durch die Angeklagte geäußerte Motivation für die Vorsprache am 13. Dezember 2005 - sie wolle, dass "das aufhöre mit der Presse und dem Fernsehen" - ergibt sich, dass sie Herrin ihrer Sinne war und die Erklärung über die Rücknahme der Revision aufgrund einer unbedingten, von jeglichem (weiteren) Rat ihres Verteidigers unbeeinflussbaren autonomen Entschließung abgegeben hat, nämlich auf der Grundlage eines allein gebildeten verbindlichen Willens, der dem jedes Verteidigers vorrangig ist (vgl. BGH NJW 02, 1436).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass ein vom Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht jedenfalls dann unwirksam ist, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäß §§ 14 0 Abs. 1, 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt hat (BGH NJW 02, 1436 [Scheinanwalt]; OLG Köln StV 98, 645; OLG Düsseldorf VRS 84, 297; OLG Düsseldorf, StV 94, 533; 98, 647; OLG Frankfurt am Main NStZ 93, 507; KG StV 98, 646; OLG München StV 98, 646; Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 302 Rdnr. 4; Ruß, KK-Ruß, StPO, 5. Aufl. § 302 Rdnr. 12).

  • BGH, 24.07.2003 - 3 StR 415/02

    Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines

    Soweit sie sich mit der Wirksamkeit eines absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts beschäftigt haben, gehen die Entscheidungen ausdrücklich (BGH StV 2000, 542; BGH NStZ-RR 2002, 114 - 1. Strafsenat; BGHR StPO vor § 1/faires Verfahren Vereinbarung 12 = StV 2001, 554; BGH NStZ-RR 2001, 334 = StV 2001, 557 - 2. Strafsenat; BGHSt 47, 238 = NStZ 2002, 379 = 5. Strafsenat) oder inzident (BGH, Beschl. vom 27. Juni 2001 9 - StR 210/01; BGH NStZ 2002, 219 - 1. Strafsenat; BGH, Beschl. vom 4. Juli 2001 - 2 StR 247/01; BGH, Beschl. vom 8. Mai 2002 - 3 StR 42/02; BGH, Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01 - und vom 16. Mai 2002 - 5 StR 12/02; BGH NStZ 2002, 496 - 5. Strafsenat) von der Unzulässigkeit einer solchen Vereinbarung aus.

    Der 5. Strafsenat hat bei Hinzutreten besonderer Umstände ebenfalls die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts angenommen (BGHSt 45, 51), ist aber ansonsten wie der 2. Strafsenat davon ausgegangen, daß ein Rechtsmittelverzicht nicht schon deshalb unwirksam ist, weil er Gegenstand einer Absprache war (Beschl. vom 5. September 2001 - 5 StR 386/01; vgl. andererseits den Beschl. vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01 = BGHSt 47, 238, in dem die Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 45, 227 zustimmend zitiert wird).

  • BGH, 29.10.2003 - 5 ARs 61/03

    Absprache (Deal); Rechtsmittelverzicht (Unwirksamkeit; Willensbeeinflussung;

    Danach ist - ungeachtet der Erkenntnis, daß eine Verständigung vielfach gerade aus der Sicht des Angeklagten auf eine endgültige einverständliche Verfahrensbeendigung abzielt (vgl. Senatsbeschluß vom 20. März 2002 - 5 StR 1/02, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 24) - die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen der Verständigung grundsätzlich als unzulässig anzusehen (so auch der Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01, BGHSt 47, 238, 242).

    Der Senat billigt nach erneuter Überprüfung anläßlich des Anfragebeschlusses auch die darin vertretene rechtliche Folgerung regelmäßiger Unwirksamkeit des derart unzulässig vorab abgesprochenen Rechtsmittelverzichts (so schon - obiter dictu - im Senatsbeschluß vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01, BGHSt 47, 238, 242).

  • OLG Köln, 25.06.2002 - Ss 266/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckung einer Jugendstrafe ohne

    Es entspricht weitgehend unbestrittener Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass der im Anschluss an die Urteilsverkündung vom Angeklagten erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam ist, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung gemäß § 140 Abs. 1, 2 StPO kein Verteidiger mitgewirkt hat (vgl. BGH NJW 2002, 1436 = StraFo 2002, 161 = wistra 2002, 190; SenE v. 03.12.1996 - Ss 595/96 - = StV 1998, 645 = StraFo 1997, 49; SenE v. 30.05.1997 - Ss 219/97 - = NStZ-RR 1997, 336 [337] = VRS 93, 430; SenE v. 22.08.1997 - Ss 470/97 - OLG Düsseldorf VRS 84, 297 u. VRS 88, 42 = MDR 1994, 1138 = NStZ 1995, 147 = StV 1994, 533; OLG Düsseldorf StV 1998, 647 u. VRS 97, 357 [358 f.] = StraFo 1998, 384 m. w. Nachw.; OLG Frankfurt NStZ 1992, 296 u. NStZ 1993, 507; KG StV 1998, 646 L; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 302 Rdnr. 25; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 302 Rdnr. 57; a.A. OLG Hamburg StV 1998, 641; OLG Hamburg MDR 1996, 629; OLG Naumburg NJW 2001, 2190).

    Es fehlt in diesem Fall nämlich die rechtsstaatlich unverzichtbare Rechtsberatung; wegen dieser gravierenden, gemessen an den Anforderungen an ein faires Verfahren nicht hinnehmbaren Einschränkung der Verteidigungsrechte eines Angeklagten muss der Rechtsmittelverzicht als von Anfang an unwirksam gewertet werden (BGH NJW 2002, 1436 = StraFo 2002, 161 = wistra 2002, 190 m. w. Nachw.).

    Denn die konkrete Prozessgeschichte versetzte ihn faktisch in eine der Regelung des § 44 S. 2 StPO entsprechende Lage (vgl. BGH NJW 2002, 1436 = StraFo 2002, 161 = wistra 2002, 190).

  • BGH, 01.12.2003 - 5 StR 447/03

    Faires Verfahren; Notwendige Verteidigung (Scheinverteidiger; Widerruf der

    Anders als im Fall der in BGHSt 47, 238 abgedruckten Senatsentscheidung war der Widerruf der Zulassung der Verteidigerin zur Rechtsanwaltschaft in den Hauptverhandlungsterminen vom 18. und 26. März 2003 noch nicht bestandskräftig, da ihr der nicht verkündete Beschluß des Bundesgerichtshofs - Senat für Anwaltssachen - vom 17. März 2003 - AnwZ (B) 29/02 - noch nicht zugestellt war (vgl. das Schreiben des Berichterstatters vom 11. November 2003).

    Die - auch in BGHSt 47, 238 nicht behandelte - Frage einer Anwendbarkeit des § 36 Abs. 2 BRAO auf Fälle der vorliegenden Art mit der Folge, daß die Mitwirkung eines nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen Verteidigers vor dessen Löschung in der nach § 31 BRAO geführten Liste den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht begründen würde, bleibt daher offen.

  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 532/18

    Fehlender Pflichtverteidiger (alleinige Mitwirkung eines nicht mehr als

    Da es sich vorliegend um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO), begründet die alleinige Mitwirkung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Scheinverteidigers an der Hauptverhandlung den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2002 - 5 StR 617/01, BGHSt 47, 238, 239, 242 und vom 20. Juni 2006 - 4 StR 192/06 Rn. 4).
  • BGH, 09.07.2002 - 5 StR 617/01

    Abwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung; absoluter Revisionsgrund;

    Auf die verspätete Einlegung der Revision hat der Senat mit Beschluß vom 5. Februar 2002 (NJW 2002, 1436, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) der Angeklagten unter Feststellung der Unwirksamkeit eines von ihr erklärten Rechtsmittelverzichts Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist gewährt.
  • BGH, 13.02.2007 - 1 StR 18/07

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht nach qualifizierter Belehrung; Feststellung der

    Er ist als Prozesshandlung grundsätzlich auch unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. nur BGHSt 45, 51, 53; BGH NStR-RR 2002, 114; BGH NJW 2002, 1436; KK-Ruß, StPO 5. Auflage 2003, § 302 Rn. 15).
  • OLG München, 13.12.2005 - 5St RR 129/05

    Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer

  • BGH, 27.03.2007 - 1 StR 98/07

    Keine Zulassung der Nebenklage nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss nach

  • BGH, 20.06.2006 - 4 StR 192/06

    Notwendige Verteidigung (absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit bei

  • OLG Köln, 24.11.2003 - 2 Ws 645/03

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Berufung in der Berufungsverhandlung durch

  • OLG Brandenburg, 21.11.2007 - 1 Ss 84/07

    Notwendige Verteidigung: Bedeutung weiterer Strafverfahren für

  • KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01

    Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer

  • BGH, 25.03.2010 - 1 StR 50/10

    Wirksamer Rechtsmittelverzicht

  • OLG Frankfurt, 05.05.2010 - 3 UF 3/10

    Zum Anwendungsbereich von § 17 II FamFG

  • OLG Koblenz, 27.06.2006 - 1 Ws 383/06

    Wirksamkeit der Zurücknahme der Berufung des Angeklagten bei notwendiger

  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 3 Ws 349/12

    Unwirksamkeit eines im Vollstreckungsverfahrens abgegebenen Rechtsmittelverzichts

  • KG, 02.05.2012 - 4 Ws 41/12

    Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtsmittelverzicht des nicht verteidigten

  • KG, 21.01.2019 - 3 Ws (B) 25/19

    Fristbeginn für Begründung des Rechtsmittels bei gewährter Wiedereinsetzung

  • OLG Koblenz, 07.03.2017 - 2 OLG 4 Ss 138/16

    Jugendstrafverfahren: Zulässigkeit der Revision gegen Berufungsurteil bei

  • OLG Köln, 14.12.2012 - 2 Ws 853/12

    Erstreckung des Rechtsmittelverzicht auf die Nebenentscheidung (hier: Kosten)

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