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   OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2a Ss 265/01 - 91/01 II   

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https://dejure.org/2002,5678
OLG Düsseldorf, 21.02.2002 - 2a Ss 265/01 - 91/01 II (https://dejure.org/2002,5678)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2002 - 2a Ss 265/01 - 91/01 II (https://dejure.org/2002,5678)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2002 - 2a Ss 265/01 - 91/01 II (https://dejure.org/2002,5678)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Verteidigerbestellung; Strafbefehlsverfahren; Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl; Bestellung eines Pflichtverteidigers ; Faires Verfahren ; Pflichtverteidigerbestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 408 b § 407 Abs. 2 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 390
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Oldenburg, 15.06.2017 - 1 Ss 96/17

    Strafbefehlsverfahren: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung

    Der demgegenüber zunächst durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss v. 21.02.2002, 2a Ss 265/01, NStZ 2002, 390) und ihm folgend durch das Kammergericht (Beschluss v. 29.05.2012, 1 Ws 30/12, bei juris) sowie das Oberlandesgericht Saarbrücken (Beschluss vom 17.09.2014, 1 Ws 126/14, bei juris; in diese Richtung wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss v. 30.07.2014, 1 Ws 106/13, StraFo 2015, 36) vertretenen Auffassung, wonach die Bestellung nach § 408b StPO mit der Einlegung eines Einspruchs endet und nicht für die Hauptverhandlung fortwirkt, vermag der Senat nicht zu folgen.
  • OLG Köln, 11.09.2009 - 2 Ws 386/09

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO; Vergütung als

    Nach einer weitergehenden Ansicht gilt die Bestellung des Pflichtverteidigers nicht für das weitere Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl (OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390; AG Höxter StV 1995, 519; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 408 b Rdn. 6 m.w.N.; Metzger in KMR, § 408 b StPO, Rdn. 10; Pfeiffer, StPO, 5. Auflage, § 408 b Rdn. 4; Hohendorf MDR 1993, 598; Lutz NStZ 1998, 395).
  • OLG Celle, 22.02.2011 - 2 Ws 415/10

    Pflichtverteidigerkosten im Strafbefehlsverfahren: Rechweite der Beiordnung

    Zudem werde bei einer weiteren Auslegung des § 408 b StPO derjenige besser gestellt, der nach § 407 StPO nur eine Freiheitsstrafe mit Bewährung zu erwarten hat, während der Angeklagte, der sofort angeklagt wird und gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu erwarten hat, einen Verteidiger nur unter den strengeren Voraussetzungen des § 140 StPO bestellt erhalten könne (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390 f.; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 408 b Rdnr. 6; Metzger in KMR, StPO, § 408 b Rdnr. 10; Lutz NStZ 1998, 395 f.).
  • OLG Saarbrücken, 17.09.2014 - 1 Ws 126/14

    Reichweite der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren nach

    Nach einer Ansicht ist eine solche Bestellung auf das schriftliche Verfahren bis zur Einlegung des Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl beschränkt und gilt daher nicht für das weitere Verfahren einschließlich der sich anschließenden Hauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390 f.; KG JurBüro 2013, 381 ff. - Rn. 4 ff. nach juris; LG Waldshut-Tiengen, Beschl. v. 07.05.2013 - 1 Qs 26/13, Rn. 6 ff. nach juris; Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 408b Rn. 6; KMR/Metzger, StPO, § 408b Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2008 - 3 Ws 160/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Verteidiger im Strafbefehlsverfahren nach § 408b StPO

    Zwar ist anerkannt, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 408b StPO lediglich für das Strafbefehlsverfahren, nicht aber darüber hinaus für das weitere Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 408b Rdn. 6).
  • OLG Oldenburg, 29.07.2010 - 1 Ws 344/10

    Vergütung des Pflichtverteidigers im Strafbefehlsverfahren

    Selbst wenn man der Meinung folgt, dass die Pflichtverteidigerbestellung nach § 408b StPO lediglich für das Strafbefehlsverfahren, nicht aber darüber hinaus für das weitere Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt, vgl. dazu OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage, § 408b Rdn. 6 m. w. Nachw., so folgt daraus nicht, dass die Tätigkeit des nach § 408b StPO bestellten Pflichtverteidigers vergütungsrechtlich lediglich als Einzeltätigkeit nach Nr. 4302 VV RVG zu beurteilen wäre.
  • LG München I, 21.11.2005 - 1 Ks 128 Js 10073/05

    Lebenslange Haft für Mord an Rudolph Moshammer

    (vgl. NStZ 2002, 390).
  • KG, 29.05.2012 - 1 Ws 30/12

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Die Bestellung gilt daher nicht für die Hauptverhandlung (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2002, 390; StraFo 2008, 441; AG Höxter NJW 1994, 2842; LG Aurich, Beschluss vom 12. August 2009 - 12 Qs 90/09 - bei juris; LG Dresden, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 3 Qs 78/06 - bei juris; Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 408b Rdn. 6; KMR-Metzger, StPO, § 408b Rdn. 10; Hohendorf, MDR 1993, 598; Lutz, NStZ 1998, 396).
  • LG Aurich, 12.08.2009 - 12 Qs 90/09

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für isolierte

    Hintergrund dieser Auslegung des § 408 b StPO ist insbesondere der Umstand, dass ansonsten derjenige Angeklagte besser gestellt wäre, gegen den zunächst nur ein Strafbefehl erlassen wird, als derjenige gegen den von vornherein Anklage erhoben würde und der nur unter den Voraussetzungen des § 140 StPO Anspruch auf eine Pflichtverteidigerbestellung hat (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 2002, 390, 390 mit ausführlicher Begründung).
  • LG Waldshut-Tiengen, 07.05.2013 - 1 Qs 26/13

    Strafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung

    Die Kammer teilt die insbesondere in der Rechtsprechung bis heute wohl überwiegende Auffassung (OLG Düsseldorf, NStZ 2002, 390; StraFo 2008, 441 f.; KG Berlin, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12; LG Dresden, Beschluss vom 05.07.2006 - 3 Qs 78/06 - LG Aurich, Beschluss vom 12.08.2009 - 12 Qs 90/09 - jeweils zit. nach juris; LG Waldshut-Tiengen, 2. Kleine Strafkammer, Urteil vom 15.12.2011 - 2 Ns 21 Js 7911 - AG Höxter, NJW 1994, 2842; offen gelassen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2012 - 3 (4) Ss 159/12 - aus der Literatur: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 408b Rn. 6 m. w. N.; Beck'scher Online-Kommentar StPO, Stand:01.10.2012, § 408b Rn. 5; Graf, StPO, 2. Aufl., § 408b Rn. 5; Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 408b Rn. 4), dass die Verteidigerbestellung nach § 408b StPO auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und nicht mehr für die Hauptverhandlung gilt.
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