Rechtsprechung
BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 246 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB
Gesetzlichkeitsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Unterschlagung; Konkurrenzen (materielle und formelle Subsidiarität); Zueignungsdelikte; Mord (Habgier; niedrige Beweggründe); Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Einlassung und Zweifelsgrundsatz) - lexetius.com
StGB § 246
- DFR
Subsidiarität der Unterschlagung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Totschlag - Mord - Unterschlagung - Tatmehrheit - Sachrüge - Zweifelssatz - Subsidiaritätsklausel - Auslegung
- opinioiuris.de
Subsidiarität der Unterschlagung
- Judicialis
StGB § 246
- ra.de
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Subsidiarität der Unterschlagung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 246
Subsidiarität der Unterschlagung auch gegenüber Nicht-Zueignungsdelikten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Fall des in Neckargemünd getöteten Rollstuhlfahrers
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vermögensdelikte, Keine Beschränkung der Subsidiaritätsklausel auf Zueignungsdelikte
Papierfundstellen
- BGHSt 47, 243
- NJW 2002, 2188
- NJW 2002, 3756
- NStZ 2002, 480
- NStZ 2003, 87 (Ls.)
- StV 2002, 485
- JR 2002, 516
Wird zitiert von ... (60)
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17
Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des …
Dieser gesetzgeberische Wille hat aber im Wortlaut des § 184i Abs. 1 StGB keinen Niederschlag gefunden und ist damit unbeachtlich, da der Wortlaut die äußerste Grenze der Auslegung ist (…vgl. SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 13;… MüKo-StGB/Renzikowski, aaO; vgl. zur entsprechend weiten Auslegung der Subsidiaritätsklausel im Rahmen von § 246 Abs. 1 StGB: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243 ff.; so auch zu § 125 Abs. 1 StGB aF: BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238 f.). - BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07
Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn der Tatrichter an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.). - BGH, 26.06.2012 - 2 StR 137/12
Veruntreuende Unterschlagung (formelle Subsidiarität zur gewerbsmäßig begangenen …
Dies gilt nach der Rechtsprechung für ein Zusammentreffen der Unterschlagung mit allen Delikten, für die das Gesetz eine höhere Strafdrohung vorsieht (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243, 244;… krit. Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 246 Rn. 23a).
- BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02
Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben
Eine Beweiswürdigung ist demgegenüber etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2002, 2188, 2189; wistra 1999, 338, 339 jew. m.N.).Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (BGH NJW 2002, 2188, 2189 m.N.).
- BGH, 21.03.2017 - 1 StR 486/16
Urteilsgründe (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; …
Das Landgericht hat vielmehr die wesentlichen für die Entscheidungsfindung bedeutsamen Gesichtspunkte erörtert und diese auch im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 und vom 2. Dezember 2015 - 1 StR 292/15, NStZ-RR 2016, 150) abgewogen. - BGH, 08.04.2003 - 5 StR 448/02
Freispruch des früheren brandenburischen Landwirtschaftsministers aufgehoben
Der Zweifelssatz gebietet es nicht etwa, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1995, 2300; 2002, 1057, 1059; 2002, 2188, 2189). - BGH, 11.03.2003 - 1 StR 507/02
Diebstahl (Mitgewahrsam; Angestellter; Hilflosigkeit; Verhältnis des besonders …
b) Tateinheit (§ 52 StGB) zwischen Totschlag und Diebstahl (vgl. BGHSt 47, 243 m.w.N.) liegt nicht vor. - BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03
Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48). - BGH, 26.07.2006 - 1 StR 150/06
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (minder schwerer Fall); Auslegungslehre …
Der Senat braucht daher hier nicht der Frage nachzugehen, welche Bedeutung Ausführungen in den Gesetzesmaterialien haben können, die im Gesetz selbst keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. hierzu BGHSt 42, 291, 293; 47, 243, 245). - BGH, 22.05.2003 - 5 StR 520/02
Steuerhinterziehung (Steuerverkürzungsabsicht; Geltendmachung von Vorsteuer aus …
Zwar dürfen nicht alle denkbaren Gesichtspunkte und vagen Möglichkeiten, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden (BGH NJW 2002, 2188, 2189; NStZ-RR 2002, 243;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 18, 22). - BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08
Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
- BGH, 15.09.2004 - 2 StR 242/04
Hinweispflicht (Verurteilung wegen Versuchs nach Anklage einer vollendeten Tat); …
- BGH, 30.03.2004 - 1 StR 354/03
Freie Beweiswürdigung beim Freispruch (Vergewaltigung; in dubio pro reo; …
- BGH, 12.07.2005 - 1 StR 65/05
BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf
- BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines …
- BGH, 02.12.2015 - 1 StR 292/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Vielzahl von …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts; Zweifelssatz); …
- BGH, 03.02.2021 - 2 StR 417/20
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zweck der Maßregel; …
- BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02
Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab; Freispruch; Gesamtwürdigung; erheblicher …
- BGH, 16.08.2017 - 4 StR 324/17
Unterschlagung (Konkurrenzen: Subsidiarität gegenüber Tötungsdelikten)
- BGH, 09.05.2006 - 1 StR 37/06
Aufklärungsrüge (Abgrenzung von der Rüge der mangelnden Verwertung eines in die …
- BGH, 12.08.2003 - 1 StR 111/03
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die …
- BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06
Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben
- BGH, 29.09.2016 - 4 StR 320/16
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …
- BGH, 15.07.2003 - 1 StR 187/03
Tatbestandsirrtum (Körperverletzung mit Todesfolge); Beweiswürdigung …
- BGH, 06.04.2005 - 5 StR 22/05
Beweiswürdigung (Verletzungsvorsatz und Tötungsvorsatz); Urteilsgründe (Darlegung …
- BGH, 30.09.2014 - 3 StR 227/14
Abgrenzung von Diebstahl und Unterschlagung (rechtsfehlerhafte Annahme von …
- BGH, 13.08.2004 - 2 StR 234/04
Totschlag; Unterschlagung (Gewahrsam nach Tod des einzigen Gewahrsamsinhabers); …
- BGH, 21.02.2006 - 1 StR 278/05
Beweiswürdigung beim Freispruch (überspannte Anforderung an die erforderliche …
- BGH, 07.02.2002 - 1 StR 8/02
Unterschlagung; Subsidiaritätsklausel (formelle; keine einschränkende Auslegung; …
- BGH, 16.01.2018 - 2 StR 527/17
Unterschlagung (Subsidiarität gegenüber Nicht-Zueignungsdelikten: Vergewaltigung, …
- BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08
Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zäsurwirkung eines …
- BGH, 14.09.2004 - 1 StR 180/04
Beweiswürdigung (bedingter Vorsatz; Grenzen der Revisibilität; Rechtsfehler; …
- BGH, 04.05.2004 - 1 StR 391/03
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten (Entfernung bei …
- BGH, 16.12.2003 - 1 StR 297/03
Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten (mit Speicherelementen versehenes …
- BGH, 06.05.2020 - 2 StR 391/19
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung des Handeltreibens …
- BGH, 24.07.2014 - 3 StR 188/14
Keine Beschränkung der Subsidiarität des Unterschlagungstatbestandes auf …
- OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08
Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
- BGH, 23.05.2006 - 5 StR 62/06
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Umdeutung in …
- BGH, 02.02.2005 - 1 StR 473/04
Heimtücke bei einer Attacke mit einem Fahrzeug (Arglosigkeit und Wehrlosigkeit …
- BGH, 20.12.2002 - 2 StR 381/02
Untreue (Vermögensgefährdung: Nachteil; verschleiernde Buchführung, …
- BGH, 16.03.2004 - 5 StR 490/03
Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil
- KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
- BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 16.09.2010 - 3 StR 331/10
Absehen von einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- BGH, 02.02.2022 - 2 StR 442/21
Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Gesamtwürdigung der für und gegen …
- BGH, 11.07.2006 - 1 StR 188/06
Tötungsvorsatz (Schluss aus objektiven Umständen; voluntatives Vorsatzmoment); …
- BGH, 18.12.2002 - 2 StR 477/02
Formelle Subsidiarität der Unterschlagung auch gegenüber dem Totschlag; …
- BGH, 06.07.2022 - 2 StR 50/21
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (abstraktes …
- BGH, 30.10.2003 - 5 StR 256/03
Untauglicher Versuch; Beweiswürdigung
- BGH, 19.09.2006 - 1 StR 247/06
Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision; Anscheinsbeweis
- BGH, 09.08.2011 - 4 StR 319/11
Strafschärfende Berücksichtigung der subsidiären Unterschlagung gegenüber dem …
- BGH, 05.07.2022 - 2 StR 276/21
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 19.03.2013 - 5 StR 81/13
Verwerfung einer Revision als unbegründet
- OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04
Strafbarkeit des Insiderhandels bei Kenntnis von den Verkaufsverhandlungen eines …
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
- BGH, 21.01.2014 - 5 StR 637/13
Begründetheit einer Revision
- OLG Hamm, 24.01.2007 - 3 Ss 521/06
Beweiswürdigung; Lückenhaftigkeit; Sachverständigengutachten; Abweichen; …
- LG Deggendorf, 10.03.2021 - 2 Ns 2 Js 1426/20
Bestimmtheitsgebot, Berufungshauptverhandlung, Vorbereitung der Hauptverhandlung, …
- OLG Köln, 25.02.2005 - 8 Ss 14/05
Rechtsprechung
BGH, 11.04.2002 - 4 StR 537/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
Schwerer Raub (Verwendung einer Schusswaffe); Doppelverwertungsverbot (Differenzierung nach der Gefährlichkeit, der von einem Tatbestand erfassten Fälle; Angst einer größeren Anzahl von Menschen als Strafschärfungsgrund) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Schwere räuberische Erpressung - Maßregel - Einziehung von Schußwaffen - Rechtsfolgenausspruch - Verletzung materiellen Rechts
- Judicialis
StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 255; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 2; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 46 Abs. 3 § 250 Abs. 1 Nr. 1
Doppelverwertungsverbot bezüglich Art der Tatausführung. Schusswaffe bei Verurteilung nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2002, 480
- StV 2002, 600
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13
Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung
Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Erwägung der Strafkammer, zu Lasten des Angeklagten sei im Fall II. 8 der Urteilsgründe das Vorhandensein einer scharfen Schusswaffe zu berücksichtigen, im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteil vom 11. April 2002 - 4 StR 537/01, NStZ 2002, 480 zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).