Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.04.2002

Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01   

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https://dejure.org/2002,315
BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01 (https://dejure.org/2002,315)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2002 - 1 StR 513/01 (https://dejure.org/2002,315)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 1 StR 513/01 (https://dejure.org/2002,315)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 246 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO; Art. 103 Abs. 2 GG; § 1 StGB
    Gesetzlichkeitsprinzip; Bestimmtheitsgrundsatz; Unterschlagung; Konkurrenzen (materielle und formelle Subsidiarität); Zueignungsdelikte; Mord (Habgier; niedrige Beweggründe); Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Einlassung und Zweifelsgrundsatz)

  • lexetius.com

    StGB § 246

  • DFR

    Subsidiarität der Unterschlagung

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vermögensdelikte, Keine Beschränkung der Subsidiaritätsklausel auf Zueignungsdelikte

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 243
  • NJW 2002, 2188
  • NJW 2002, 3756
  • NStZ 2002, 480
  • NStZ 2003, 87 (Ls.)
  • StV 2002, 485
  • JR 2002, 516
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17

    Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des …

    Dieser gesetzgeberische Wille hat aber im Wortlaut des § 184i Abs. 1 StGB keinen Niederschlag gefunden und ist damit unbeachtlich, da der Wortlaut die äußerste Grenze der Auslegung ist (…vgl. SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 13;… MüKo-StGB/Renzikowski, aaO; vgl. zur entsprechend weiten Auslegung der Subsidiaritätsklausel im Rahmen von § 246 Abs. 1 StGB: BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243 ff.; so auch zu § 125 Abs. 1 StGB aF: BGH, Beschluss vom 9. September 1997 - 1 StR 730/96, BGHSt 43, 237, 238 f.).
  • BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

    Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt; ferner dann, wenn der Tatrichter an die für die Überzeugungsbildung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.).
  • BGH, 26.06.2012 - 2 StR 137/12

    Veruntreuende Unterschlagung (formelle Subsidiarität zur gewerbsmäßig begangenen …

    Dies gilt nach der Rechtsprechung für ein Zusammentreffen der Unterschlagung mit allen Delikten, für die das Gesetz eine höhere Strafdrohung vorsieht (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, BGHSt 47, 243, 244;… krit. Fischer, StGB, 59. Aufl. 2012, § 246 Rn. 23a).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2002 - 4 StR 537/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3667
BGH, 11.04.2002 - 4 StR 537/01 (https://dejure.org/2002,3667)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2002 - 4 StR 537/01 (https://dejure.org/2002,3667)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2002 - 4 StR 537/01 (https://dejure.org/2002,3667)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
    Schwerer Raub (Verwendung einer Schusswaffe); Doppelverwertungsverbot (Differenzierung nach der Gefährlichkeit, der von einem Tatbestand erfassten Fälle; Angst einer größeren Anzahl von Menschen als Strafschärfungsgrund)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • Wolters Kluwer

    Schwere räuberische Erpressung - Maßregel - Einziehung von Schußwaffen - Rechtsfolgenausspruch - Verletzung materiellen Rechts

  • Judicialis

    StGB § 69; ; StGB § 69 a; ; StGB § 255; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 3; ; StGB § 250 Abs. 2; ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 46 Abs. 3 § 250 Abs. 1 Nr. 1
    Doppelverwertungsverbot bezüglich Art der Tatausführung. Schusswaffe bei Verurteilung nach § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 480
  • StV 2002, 600
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.06.2013 - 4 StR 192/13

    Verfahrenshindernis der vorläufigen Einstellung

    Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat, dass die Erwägung der Strafkammer, zu Lasten des Angeklagten sei im Fall II. 8 der Urteilsgründe das Vorhandensein einer scharfen Schusswaffe zu berücksichtigen, im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet (vgl. Senatsurteil vom 11. April 2002 - 4 StR 537/01, NStZ 2002, 480 zu § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).
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