Rechtsprechung
   BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts aus GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 durch unangemessene Verfahrensverzögerung in einem Verfahren auf Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde - Verfahrensdauer - Strafrestaussetzung zur Bewährung - Lebenslange Freiheitsstrafe - Anspruch auf rechtsstaatliches Verfahren - Rechtsstaatsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.6.2001)

    Bewährungsverfahren bei lebenslanger Haft muss zügig ablaufen // Behörden in Bayern ließen sich mehr als acht Jahre Zeit

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2707
  • NVwZ 2001, 1150 (Ls.)
  • NStZ 2001, 502
  • NStZ 2002, 333
  • NStZ 2002, 53 (Ls.)
  • StV 2001, 521



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

    Dabei lehnen sie die bedingte Entlassung mangels Erprobung ab, weisen aber in den Gründen der Aussetzungsentscheidung darauf hin, dass Vollzugslockerungen nunmehr geboten sind (vgl. etwa OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. Mai 1999 - Ws 179/99 -, unveröffentlicht - Umdruck anliegend; wiedergegeben in BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, [...], Abs.-Nr. 4, insoweit nicht wiedergegeben in NJW 2001, S. 2707 ; OLG Köln, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 2 Ws 521/04 -, [...], Abs.-Nr. 9 und 19; OLG Köln, Beschluss vom 26. August 2005 - 2 Ws 202/05 -, [...], Abs.-Nr. 12 und 22; unter Hinweis an Vollzugsbehörde auf Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens zur Lockerungseignung: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10. November 2003 - 3 Ws 1141/03 -, NStZ-RR 2004, S. 62 ; zur Praxis: Hubrach, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, § 57 Rn. 17; Schöch, Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, Vor § 61 Rn. 152; Rissing-van Saan/Peglau, Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl. 2007, § 67d Rn. 99).

    Solche Hinweise bergen aber die Gefahr geringer praktischer Wirksamkeit in sich (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, [...], Abs.-Nr. 4 und 15, insoweit nur teilweise wiedergegeben in NJW 2001, S. 2707 f. ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. März 1998 - 2 BvR 77/97 -, [...], Abs.-Nr. 13 und 55, insoweit nur teilweise wiedergegeben in NJW 1998, S. 2202 ).

    Es ist bereits fraglich, ob eine solche Sachbehandlung mit dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot noch vereinbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707 f. ).

    Damit reichte seine Vollzugsdauer - ohne greifbare Entlassungschance - an die durchschnittliche Verbüßungsdauer bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 20 Jahren (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707 ) heran, obwohl der von der Kammer in der angegriffenen Entscheidung als erfahren und fachlich verlässlich beschriebene Gutachter bereits nach Ablauf des dreizehnten Vollstreckungsjahres die Erprobungseignung des Beschwerdeführers bejahte.

  • BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05  

    Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Auf Grund dieser umfassenden Geltung des Beschleunigungsgebots hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits entschieden, dass dieses im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu beachten ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 838/01 -, StV 2001, S. 521 ).
  • BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11  

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene

    Dort kommt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Betracht, wenn das Freiheitsrecht etwa durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird (vgl. zum Verfahren über die Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707, und vom 24. September 2007 - 2 BvR 1844/07 -, juris).
  • BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10  

    Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung

    Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die für die Beurteilung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Strafsachen zu beachtenden Umstände - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, NJW 2008, S. 503), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

    Im Verfahren über die Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalls gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707 und vom 6. April 2006 - 2 BvR 619/06 -, juris).

    Zu berücksichtigen sind ferner das Prozessverhalten des Verurteilten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707 und vom 19. Januar 2004 - 2 BvR 1904/03, 2 BvR 32/04 -, juris) und die Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).

  • BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10  

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung

    Im Verfahren über die Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalls gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707, und vom 6. April 2006 - 2 BvR 619/06 -, juris).

    Zu berücksichtigen sind ferner das Prozessverhalten des Verurteilten (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707, und vom 19. Januar 2004 - 2 BvR 1904/03, 2 BvR 32/04 -, juris) und die Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).

  • BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08  

    Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots

    Dementsprechend wird auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine das Freiheitsgrundrecht der untergebrachten Person verletzende Fortdauerentscheidung ohne Rücksicht darauf aufgehoben (und die Sache zur neuen Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen), ob die Verletzung des Freiheitsgrundrechts weitergehend zu einem Vollstreckungshindernis führt (vgl. jüngst BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 -, juris, Abs.-Nr. 18 ff.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juni 2008 - 2 BvR 1119/07 -, juris, Abs.-Nr. 19 und 21; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2008 - 2 BvR 936/08 -, juris, Abs.-Nr. 23; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 [3049]; analog die Feststellung der Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch Verzögerungen im Prüfverfahren, vgl. BVerfGK 4, 176 [183]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NStZ 2002, S. 333 [334]).
  • BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei

    Im Verfahren über die Aussetzung des Rests einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots allerdings nur dann in Betracht, wenn das Freiheitsrecht nach den Umständen des Einzelfalls gerade durch eine sachwidrige Verzögerung der Entscheidung unangemessen weiter beschränkt wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707).
  • OLG Hamm, 17.10.2006 - 28 U 68/06  

    Anwaltsregress: Hilfsantrag gegen Rechtsanwalt möglich bei pfichtwidriger

  • BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 1293/02  

    Pflicht zur hinreichenden richterlichen Sachaufklärung bei Entscheidung über

  • BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04  

    Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der

  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 12 S 228/03  

    Unstatthafte Untätigkeitsbeschwerde wegen überlanger Nichtterminierung

  • BVerfG, 19.01.2004 - 2 BvR 1904/03  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung bezüglich

  • OLG Koblenz, 12.02.2007 - 1 Ws 30/07  

    Einstweilige Unterbringung: Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes bei

  • OLG Koblenz, 08.05.2006 - 1 Ws 247/06  

    Aufhebung des vorläufigen Unterbringungsbefehls wegen Verfahrensverzögerungen

  • OLG Hamm, 16.07.2002 - 3 Ws 315/02  

    Sachverständiger, Besorgnis der Befangenheit, verspätete Gutachtenerstattung

  • OLG Hamm, 16.03.2004 - 1 Ws 76/04  

    Sachverständiger; Befangenheit; Ablehnung; verzögerte Gutachtenerstellung

  • LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09  

    Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer

  • VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 137/02  

    Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE

  • VerfGH Berlin, 30.08.2002 - VerfGH 87/02  

    Verfahrensverzögerung in einem Verfahren auf Strafrestaussetzung zur Bewährung

  • VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 183/02  

    Art 6 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.10.2001 - 3 Ws 736/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strafgefangener; Urlaub; Ausgang; Justizvollzugsanstalt; Lockerungsablehnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 280 (Ls.)
  • NStZ 2002, 53
  • NStZ-RR 2002, 92
  • StV 2002, 211
  • StV 2002, 53



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15  

    Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen

    Für eine Berücksichtigung der Schwere der Schuld ist in diesem Verfahrensstadium kein Raum mehr (vgl. BVerfG NJW 2004, 739, 746; OLG Frankfurt NStZ 2002, 53; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl., § 2 Rdn. 8; Laubenthal, Strafvollzug 6. Aufl., Rdn. 175 ff.; abweichend Arloth, StVollzG 3. Aufl., § 10 Rdn. 11).
  • OLG Brandenburg, 12.03.2009 - 1 Ws 34/09  

    Unterbringung: Überschreitung der Frist zur Prüfung der Fortdauer

    Die Missachtung der Fristvorschrift durch eine nicht vertretbare Untätigkeit des zuständigen Gerichts verletzt das Grundrecht des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfG NStZ-RR 2002, 92, 93 ff.).
  • KG, 25.07.2007 - 5 Ws 333/06  

    Strafvollzug: Gewährung von Tagesausgängen eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe

    Denn insoweit war die Sache nicht spruchreif (§ 115 Abs. 4 Satz 1 StVollzG); denn das Ermessen der Vollzugsbehörde ist nicht - was eher außergewöhnlich ist (vgl. die Fallgestaltung bei Hans OLG Hamburg ZfStrVO 2005, 308 = StV 2005, 564) - auf Null geschrumpft (vgl. OLG Karlsruhe ZfStrVO 2004, 108, 109; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 92, 93).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 12.07.2001 - 4 Ws 315/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de
  • Jurion

    Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ; Restfreiheitsstrafe ; Aussetzung der Vollstreckung ; Drogentherapie ; Abbruch des Kontaktes mit dem Bewährungshelfer; Erneute Durchführung einer Maßregel ; Therapiewilligkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 53 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.08.2001 - 1 VAs 40/2001, 1 VAs 40/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Verlegung des Strafgefangenen in ein anderes Bundesland, Übernahme des Strafvollzugs durch anderes Bundesland; Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidung, Ermessen der Strafverfolgungsbehörde,

  • rechtsportal.de

    StVollzG § 8
    Strafvollzug: Verlegung eines Strafgefangenen von einem in ein anderes Bundesland

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 53 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 13.05.2004 - 1 VAs 11/04  

    Verlegung; Strafgefangener; anderes Bundesland; Einigung; Gründe, familiäre

    Verweigert aber die zuständige oberste Aufsichtsbehörde für die Vollzugsanstalten eines Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte bzw. befürwortete Aufnahme eines Strafgefangenen, so ist dann dem betroffenen Gefangenen gegen die ablehnende Entschließung der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. KG, ZfStrVo 1995, 112; OLG Rostock, Beschluss vom 4. Dezember 2003 - VAs 6/03 - OLG Stuttgart, NStZ 1997, 103; st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2001 - 1 VAs 40/2001, veröffentlicht in NStZ 2002, 53 = ZfStrVo 2002, 315; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - 1 VAs 94/02 - sowie vom 22. Dezember 2003 - 1 VAs 50/03 -).

    Der Gefangene hat demnach keinen Rechtsanspruch auf Verlegung, wohl aber einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (vgl. KG ZfStrVo 1995, 112; Senat, Beschluss vom 30. August 2001, in NStZ 2002, 53).

    Dadurch wird jedoch kein selbstständiger Anspruch des Strafgefangenen begründet, zu einem bestimmten Zeitpunkt in eine dem Wohnsitz der Familie nahe gelegenen Vollzugsanstalt verlegt zu werden (zu vgl. OLG Hamm ZfStrVo 1988, 310; NStZ 2000, 464; NStZ 2002, 53; OLG Koblenz, ZfStrVo 1990, 373; Arloth/Lückemann, StVollzG, § 8 Rdnr. 5).

  • OLG Hamm, 11.02.2003 - 1 VAs 94/02  

    Verlegung eines Strafgefangenen, Ermessensgebrauch, Wiedereingliederungsprinzip

    Verweigert aber die zuständige oberste Aufsichtsbehörde über die Vollzugsanstalten eines Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte Aufnahme eines Strafgefangenen, so ist dann dem betroffenen Gefangenen dagegen der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. KG, ZfStrVo 1995, 112; Senatsbeschluss vom 30. August 2001 - 1 VAs 40/2001 -).

    Dem Senat ist es dabei verwehrt, eigenes Ermessen auszuüben; vielmehr beschränkt sich die Überprüfung auf die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung durch die beteiligten Behörden (Senatsbeschluss vom 30. August 2001 - 1 VAs 40/2001 -).

  • OLG Hamm, 06.05.2008 - 1 VAs 26/08  

    Verlegung; Strafvollzug; anderes Bundesland; Ermessensentscheidung

    Verweigert aber die zuständige oberste Aufsichtsbehörde über die Vollzugsanstalten eines Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte Aufnahme eines Strafgefangenen, so ist dann dem betroffenen Gefangenen der Rechtsweg nach § 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2001 - 1 VAs 40/01 und Beschluss vom 11. Februar 2003 - 1 VAs 94/02; KG ZfStrVO 1995, S. 112).
  • OLG Hamm, 22.12.2003 - 1 VAs 50/03  

    Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland

    Wie der Senat bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist einem betroffenen Gefangenen der Rechtsweg nach den §§ 23 ff. EGGVG eröffnet, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde oder die Vollzugsanstalten eines Bundeslandes die von einem anderen Bundesland beantragte Aufnahme eines Strafgefangenen verweigern (vgl. Senatsbschluss vom 30. August 2001 - 1 VAs 40/2001 -).
  • OLG Hamm, 31.03.2005 - 1 VAs 3/05  

    Strafvollzug; Verlegung; Bundesland; länderübergreifend

    Der Gefangene hat demnach keinen Rechtsanspruch auf Verlegung, wohl aber einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (Senatsbeschluss vom 30. August 2001, veröffentlicht in NStZ 2002, 53; KG ZfStrVo 1995, 112).
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Rechtsprechung
   KG, 27.07.2001 - 5 Ws 112/01 Vollz   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 53 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 2221/16  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer

    a) In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass es die Fürsorgepflicht der Justizvollzugsanstalt gebietet, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu wahren (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 Ws 112/01 Vollz -, juris, Rn. 5; OLG Celle, Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 1 Ws 427/14 (StrVollz) -, juris, Rn. 6; OLG Naumburg, Beschlüsse vom 26. Juni 2015 - 1 Ws (RB) 20/15 -, juris, Rn. 20, und vom 22. April 2016 - 1 Ws (RB) 123/15 -, juris, Rn. 12; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 Ws 260/16 -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 328/07  

    Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem

    Für den Strafvollzug geht die fachgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass die Fürsorgepflicht der Anstalt es gebietet, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu wahren (vgl. KG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 Ws 112/01 Vollz -, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 38/07 -, StV 2008, S. 89 ; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 1987 - 1 Vollz (Ws) 82/87 -, NStZ 1988, S. 247).
  • OLG Zweibrücken, 06.04.2017 - 1 Ws 291/16  

    Telefonentgelte im Strafvollzug

    Hinzu kommt eine aus der Fürsorgepflicht der Anstalt resultierende Verpflichtung, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu wahren (BVerfG, a. a. O.; OLG Naumburg, a. a. O.; KG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 Ws 112/01 Vollz, juris, Rn. 4).
  • LG Stendal, 30.12.2014 - 509 StVK 179/13  

    Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der

    Auch die Fürsorgepflicht der Anstalt gebietet es, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu wahren (vgl. BVerfG a. a. O. unter Hinweis auf KG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 Ws 112/01 Vollz, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 Ws 38/07, StV 2008, S. 89 [90]; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 1987 - 1 Vollz (Ws) 82/87 - NStZ 1988, S. 247).
  • OLG Zweibrücken, 06.04.2017 - 1 Ws 260/16  

    Strafvollzug: Gefangenentelefoniekosten

    Hinzu kommt eine aus der Fürsorgepflicht der Anstalt resultierende Verpflichtung, die finanziellen Interessen der Gefangenen zu wahren (BVerfG, a. a. O.; OLG Naumburg, a. a. O.; KG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 Ws 112/01 Vollz, juris, Rn. 4).
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