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Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2002 - 1 StR 40/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 176 StGB
    Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des vermeintlichen Opfers außerhalb einer förmlichen Vernehmung und ohne Beteiligung der Verteidigung; Zeuge vom Hörensagen; Gesamtwürdigung; Freispruch); sexueller Missbrauch eines Kindes

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Sexueller Mißbrauch von Kindern - Freispruch - Staatsanwaltschaft - Ermittlungsverfahren

  • nwb

    StPO § 337; StGB § 153, § 164

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Aussage gegen Aussage bei Sexualstraftaten; Aussage gegen Aussage bei verstorbenem Belastungszeugen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 656



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R  

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in

    Da eine solche Beurteilung an sich zu den Aufgaben eines Tatrichters gehört, kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (vgl BGH aaO, 182; BGH Urteil vom 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22) .
  • BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R  

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff -

    Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (vgl BSG Urteile vom 17.4. 2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 45 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 43, mit Verweis auf BGH Urteil vom 30.7. 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 182; BGH Urteil vom 16.5. 2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22).
  • BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05  

    Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen

    Eine solche Wahrscheinlichkeitsaussage muß der Tatrichter allerdings anhand weiterer Beweismittel daraufhin überprüfen, ob sie im konkreten Fall zur Gewißheit wird (BGH, Urt. v. 21.11.2000 - 1 StR 300/00, wistra 2001, 103, 104; vgl. auch BGH, Urt. v. 16.5.2002 - 1 StR 40/02, BGHR StPO § 261 Erfahrungssatz 8).
  • BGH, 01.02.2005 - 1 StR 327/04  

    Zeugenmord mit Verdeckungsabsicht

    In solchen Fällen sind jedoch strenge Anforderungen an die Tragfähigkeit einer zur Verurteilung führenden Beweiswürdigung zu stellen, weil der Tatrichter die Glaubwürdigkeit der unmittelbaren Beweisperson und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben nicht originär, sondern nur vermittelt über Berichte anderer beurteilen kann (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 28; NStZ-RR 2002, 176).

    Ob die Situation anders zu beurteilen wäre, wenn die Geschädigte zum Sachverhalt der Vergewaltigung bereits durch in der Ermittlung von Sachverhalten geschulte Polizeibeamte vernommen worden wäre (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 28), braucht der Senat nicht zu entscheiden.

  • BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R  

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in

    Da eine solche Beurteilung an sich zu den Aufgaben eines Tatrichters gehört, kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht (vgl BGH aaO, 182; BGH Urteil vom 16.5.2002 - 1 StR 40/02 - Juris RdNr 22) .
  • BGH, 13.06.2017 - 2 StR 465/16  

    Beweiswürdigung - und ihre Überprüfung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

    Dabei sind gerade bei Sexualdelikten die Entstehung und die Entwicklung der belastenden Aussage aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02, NStZ 2002, 656, 657).
  • BGH, 21.09.2017 - 2 StR 275/17  

    Sexueller Missbrauch: Die Lücke in der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage

    Dabei sind gerade bei Sexualdelikten die Entstehung und die Entwicklung der belastenden Aussage aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02, NStZ 2002, 656, 657; Senat, Beschluss vom 10. Januar 2017 - 2 StR 235/16, aaO).
  • BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02  

    Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit;

    Ihnen geht es in aller Regel vornehmlich um die Behandlung etwa einer Persönlichkeitsstörung, um die Minderung subjektiv empfundenen Leidensdrucks und um Verhaltensänderungen (vgl. dazu nur BGH, Urt. vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02), im vorliegenden Fall naheliegender Weise um die Therapie der Persönlichkeitsstörung und der psychischen Auffälligkeiten.

    Selbst ohne ein solches Einverständnis wäre eine Begutachtung aufgrund der verbleibenden Erkenntnisquellen nicht von vornherein aussichtslos gewesen (vgl. BGH, Urt. vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02).

  • LAG Niedersachsen, 09.11.2009 - 9 Sa 1573/08  

    Zurechnung einer Äußerung eines Kollegen an den Arbeitgeber gemäß § 278 BGB -

    In der Regel genügen die Angaben des Zeugen vom Hörensagen nicht, wenn sie nicht durch andere, nach der Überzeugung des Fachgerichts wichtige Gesichtspunkte bestätigt werden; das Gericht muss sich der Grenzen seiner Überzeugungsbildung stets bewusst sein, sie wahren und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen (BVerfG vom 20.02.2001, 2 BvR 1261/00, NJW 2001, S. 2247, 2246 und vom 26.05.1981, 2 BvR 215/81, BVerfGE 57, 250/292 sowie BGH vom 16.05.2002, 1 STR 40/02, Rn. 13 und 14).

    Jedenfalls vermag die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen allein ohne das Hinzutreten weiterer Indizien nicht den Beweis zu führen (BGH vom 16.05.2002, a. a. O.).

  • BGH, 21.05.2015 - 4 StR 577/14  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit eines

    Eine Beweiswürdigung, die über schwerwiegende Verdachtsmomente ohne Erörterung hinweggeht, ist rechtsfehlerhaft (BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 StR 40/02, NStZ 2002, 656, 657).
  • LAG Niedersachsen, 27.05.2008 - 9 Sa 39/07  

    Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung - Zeuge vom Hörensagen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12  

    Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung

  • BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15  

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen:

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - L 13 (6) VG 55/08  

    Glaubhaftigkeitsbegutachtung - Grundsätze

  • BGH, 10.01.2017 - 2 StR 235/16  

    Verurteilung wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den

  • BGH, 22.08.2002 - 5 StR 72/02  

    Zweifelgrundsatz und Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); unzulässige

  • BGH, 08.05.2007 - 4 StR 591/06  

    Konfrontationsrecht; Beweiswürdigung (Besonderheiten beim Zeugen vom Hörensagen)

  • BGH, 12.06.2002 - 2 StR 107/02  

    Beweiswürdigung; Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Begründung der

  • OLG Köln, 04.09.2012 - 1 RVs 154/12  

    Anforderungen an die Feststellungen bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07  

    Sachverständigengutachten; Urteilsanforderungen

  • BGH, 22.08.2002 - 5 StR 72/02  
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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2002 - 3 StR 202/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Sexueller Missbrauch - Kind - Sexuelle Nötigung - Tateinheit - Allgemeine Sachrüge

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 176 a nF, § 176 Abs. 1 aF, § 176 Abs. 3 aF

  • rechtsportal.de

    StPO § 260 Abs. 1
    Besonders schwerer Fall wird im Urteilstenor nicht erwähnt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 656
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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.2002 - 3 StR 114/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 24 StGB
    Vergewaltigung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges als Drohmittel; Urteilsformel bei Qualifikationen; Rücktritt vom Versuch (Freiwilligkeit; Zweifelsgrundsatz)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Vergewaltigung - Versuch - Allgemeine Sachrüge - Einzelbeanstandung

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4, § 260 Abs. 4 Satz 1; StGB § 177 Abs. 3 Nr. 1, § 177 Abs. 4 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    StGB § 177 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 1
    Verhältnis zwischen § 177 Abs. 3 und Abs. 4 StGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 656 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.01.2003 - 3 StR 373/02  

    Tenorierung (Bezeichnung von Qualifikationstatbeständen in der Urteilsformel)

    Auf diese Weise kommt der eigene und gegenüber § 177 Abs. 1 und 2 StGB erhöhte Unrechtsgehalt der Qualifikationstatbestände des § 177 Abs. 3 (schwere Vergewaltigung) und des § 177 Abs. 4 StGB (besonders schwere Vergewaltigung) im Urteilstenor prägnant und allgemein verständlich zum Ausdruck (vgl. BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 3; ebenso Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 24; Engelhardt in KK StPO 4. Aufl. § 260 Rdn. 30; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 260 Rdn. 61; Granderath MDR 1984, 988).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2002 - 3 StR 82/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rüge wegen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; Rüge wegen der Nichtgewährung des letzten Wortes für einen Angeklagten; Rüge wegen ausgebliebener nochmaliger Vernehmung des Opfers

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2, § 244 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de

    GVG § 169
    Möglichkeit zur Erkundigung über den Ort der Verhandlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 656
  • StV 2002, 588



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Jena, 31.07.2015 - AuslA R 59/15  

    Aufhebung des vorläufigen Auslieferungshaftbefehls; Fehlende fristgerechte

    Aus der Regelung folgt, dass das Oberlandesgericht in jedem Fall innerhalb der Frist von 40 Tagen, hier also spätestens am 03.08.2015, über die Fortdauer der Auslieferungshaft entscheiden muss (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.1978, 4 ARs 6/78, BGHSt 28, 31; ebenso auch OLG Hamm, Beschluss vom 12.04.2002, NStZ 2002, 656 ; Senatsbeschluss vom 13.10.2014, 1 OLG 255/14), was wiederum voraussetzt, dass die nach Art. 16 Abs. 4 i. V. m. Art. 12 EuAlÜbk mit dem Auslieferungsersuchen vorzulegenden Unterlagen dem Gericht so rechtzeitig vorliegen, dass sie bis zum Fristablauf noch einer sachgerechten Überprüfung unterzogen werden können (Senatsbeschluss, aaO.; OLG Hamm, aaO.).
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