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   OLG Karlsruhe, 19.07.2001 - 2 Ss 173/00   

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https://dejure.org/2001,3596
OLG Karlsruhe, 19.07.2001 - 2 Ss 173/00 (https://dejure.org/2001,3596)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.07.2001 - 2 Ss 173/00 (https://dejure.org/2001,3596)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Juli 2001 - 2 Ss 173/00 (https://dejure.org/2001,3596)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Spanische Fahrerlaubnis ; Isolierte Sperrfrist ; Übergangsregelung ; Altfälle; Vorlage an den Bundesgerichtshof

Papierfundstellen

  • NStZ 2002, 92
  • NStZ-RR 2002, 86
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • KG, 17.04.2008 - 1 Ss 394/07

    Diebstahl mit Waffen: "Schweizer Offiziersmessers" in der Hosentasche als

    Eine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG besteht nicht, weil nur eine Abweichung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Vorlegungspflicht auslösen kann (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 2002, 92; Hannich in KK, StPO 5. Aufl., § 121 GVG Rdn. 31).
  • OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

    Fahren des Inhabers eines EU-Führerscheins ohne Fahrerlaubnis

    Allerdings befand sich das Amtsgericht mit dieser Ansicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der mit Beschluss vom 20.06.2002 (BGHSt 47, 335 ff. = NJW 2002, 2330 = VRS 103, 212 = DAR 2002, 419 = NZV 2002, 406 = zfs 2002, 448) ausgeführt hat, dass "der Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz im Inland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen worden war und der nach dem 31. Dezember 1998 im Inland ein Kraftfahrzeug führt, sich nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV strafbar macht, und zwar auch dann, wenn er aufgrund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland (wieder) Kraftfahrzeuge führen durfte" (a.A. OLG Karlsruhe VRS 101, 220 = NStZ-RR 2002, 86 = VM 2002, 28; krit. a. Hentschel, StVR, 37. Aufl., § 28 FeV Rdnr. 6).
  • OLG Karlsruhe, 09.08.2004 - 3 Ws 182/04

    Keine Wiederaufnahme nach Entscheidung des EuGH betreffend die Fahrerlaubnis in

    Immerhin hatte er in einem vorangegangenem ähnlich gelagerten Revisionsverfahren die Sache, da er die Anwendbarkeit des am 01.01.1999 in Kraft getretenen § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV, jedenfalls auf sog. "Altfälle" aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 28 FeV bezogen, - von einer Entscheidung des OLG Saarbrücken ( B. v. 19.07.2000 - Ss 25/2000 -) abweichend - verneinen wollte, mit Beschluss vom 19.07.2001 - 2 Ss 173/00 - (Die Justiz 2002, 66 = NStZ 2002, 92 = NStZ-RR 2002, 86 = VRS 101, 220) nach § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
  • OLG Stuttgart, 05.06.2003 - 7 U 20/03

    Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis;

    b) Da das OLG Karlsruhe in seiner Vorlageentscheidung an den Bundesgerichtshof vom 19.07.2001 (NStZ 2002, 92) § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV einschränkend dahin ausgelegt hat, dass er auf die vorgenannten Altfälle nicht anwendbar sei, und offensichtlich auch im Schreiben des Landratsamts Zollernalbkreis vom 23.10.1998 diese Auffassung vertreten wurde, könnte es zwar am Vorsatz des Ehemanns der Klägerin bzw. an seiner Einsicht Unrecht zu tun gefehlt haben.
  • KG, 06.10.2000 - 3 Ws (B) 437/00

    Grober Geschwindigkeitsverstoß in Tempo-30-Zone

    Geschäftsnummer: 2 Ss 173/00 - 3 Ws (B) 437/00 318 OWi 669/00 .
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