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Rechtsprechung
   BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Betäubungsmittel - Handeltreiben - Verfall - Anordnung - Sicherstellung - Geldbetrag - Wertersatz - Verkaufserlös

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 73 Abs. 1 § 73 a
    Verfall nicht mehr vorhandener Erlöse aus BtM-Geschäften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 198



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 26.03.2009 - 3 StR 579/08  

    Nichtmehrvorhandensein des Wertes des Erlangten im Vermögen des Betroffenen als

    "Erlangt" im Sinne der § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73 a Satz 1 StGB ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (vgl. BGH NStZ 2003, 198 f.).

    Die bloße Annahme mittäterschaftlichen Handelns vermag die fehlenden Darlegungen des tatsächlichen Geschehens hierzu nicht zu ersetzen; denn eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem Angeklagten zumindest Mitverfügungsgewalt über die jeweiligen Erlöse habe zukommen sollen (vgl. BVerfG StV 2004, 409, 411 ; BGH NStZ 2003, 198 f.) und er diese auch tatsächlich hatte (BGH NStZ-RR 2007, 121).

  • BGH, 13.12.2006 - 4 StR 421/06  

    Rücktritt von einer Verbrechensverabredung; Verfall von Wertersatz (fehlerhafte

    'Erlangt' ist ein Vermögensvorteil dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (vgl. BGH NStZ 2003, S. 198 f.).

    Eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung käme nur dann in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig waren, dass dem Angeklagten zumindest Mitverfügungsgewalt über die jeweiligen Erlöse habe zukommen sollen (vgl. BVerfG StV 2004, 409, 411 ... und BGH NStZ 2003, S. 198 f.) (und er diese auch hatte).

    ... Als hinreichend sicher 'erlangt' gemäß den §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73 a Satz 1 StGB sind daher derzeit nur die Erlösanteile anzusehen, die der Angeklagte an seine Mittäter wie den Zeugen S. in Höhe von 200.000 DM (UA S. 14) und an den Mitangeklagten C. in Höhe von 30.000 Gulden (UA S. 20) weitergeleitet hat (vgl. BGH NStZ 2003, S. 198 f.).

  • BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16  

    Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht

    Bei mehreren Tatbeteiligten kommt eine Zurechnung nach den Grundsätzen der Mittäterschaft gemäß § 25 Abs. 2 StGB mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung nur in Betracht, wenn sich die Beteiligten darüber einig sind, dass dem jeweiligen Mittäter zumindest Mitverfügungsgewalt über die Rauschgifterlöse zukommen sollte und er diese auch tatsächlich hatte (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199).
  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17  

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

    Ist eine Verfallsanordnung an dem unmittelbar aus den Drogenverkäufen erlangten Geld aus tatsächlichen Gründen nicht mehr möglich, muss ein entsprechender Wertersatzverfall gemäß § 73a Satz 1 StGB aF angeordnet werden, soweit nicht die gleichfalls zwingende Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB aF entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06, Rn. 3 (insoweit in NStZ-RR 2009, 320 nicht abgedruckt); Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; Urteil vom 21. August 2002 - 1 StR 115/02, BGHSt 47, 369, 370).
  • BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15  

    Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung

    Bezüglich der R. GmbH wird das neue Tatgericht auch zu prüfen haben, ob - entsprechend den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil - davon ausgegangen werden kann, dass diese Gesellschaft durch die Leistung der Provisionszahlungen an den Angeklagten L. tatsächlich entreichert ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92), oder ob insoweit nicht eine Fallkonstellation vorliegt, in der gegenüber dem Empfänger von aus der Tat erlangten Geldbeträgen, der sie ganz oder teilweise an andere Tatbeteiligte weiterleitet, der Verfall von Wertersatz in voller Höhe angeordnet werden kann, weil und soweit er und die anderen Beteiligten als Gesamtschuldner haften (vgl. dazu etwa BGH, Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565, 566, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03, NStZ 2004, 440).
  • BGH, 30.05.2008 - 2 StR 174/08  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall von Wertersatz (Geld;

    Aus den bisher getroffenen Feststellungen ergibt sich auch nicht, dass die Forderung aus dem Drogengeschäft werthaltig gewesen wäre (vgl. BGH NStZ 2003, 198, 199).

    Erlangt ist ein Vermögensvorteil dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische (Mit-)Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat (BGH NStZ 2003, 198 f.; NStZ-RR 2007, 121; Beschl. vom 6. Februar 2008 - 2 StR 442/07; Fischer StGB 55. Aufl. § 73 Rdn. 16).

  • BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15  

    Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen

    Erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 und § 73a Satz 1 StGB ist ein Vermögenswert nur dann, wenn der Täter oder Teilnehmer die faktische Verfügungsgewalt über den entsprechenden Vermögensgegenstand erworben hat (BGH, Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199; vom 1. März 2007 - 4 StR 544/06, BeckRS 2007, 04557 Rn. 8 und vom 12. Mai 2009 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320; siehe auch Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 13 mwN).
  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15  

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz hinsichtlich

  • BGH, 20.11.2018 - 4 StR 326/18  

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen eines

  • BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18  

    Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von

  • OLG Frankfurt, 13.08.2013 - 15 U 8/12  

    Massezugehörigkeit einer Sache nach § 35 I Fall 2 InsO

  • BGH, 27.05.2008 - 3 StR 50/08  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall (Feststellungen;

  • BGH, 05.11.2015 - 4 StR 124/14  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 04.07.2011 - 3 StR 129/11  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; eingespieltes Bezugs- und

  • BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03  

    Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes

  • BGH, 12.05.2009 - 4 StR 102/09  

    Verfall von Wertersatz (gesamtschuldnerische Haftung; Voraussetzung der

  • BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08  

    Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit

  • LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07  

    Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter

  • BGH, 22.07.2010 - 3 StR 147/10  

    Verfall (Unterbleiben der Anordnung; Entreicherung; tatrichterliches Ermessen;

  • BGH, 12.07.2018 - 3 StR 144/18  

    Voraussetzungen der Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines

  • BGH, 30.05.2008 - 2 StR 200/08  

    Begriff des "Erlangen" im Sinne von § 73 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und § 73a

  • BGH, 11.10.2005 - 1 StR 344/05  

    Verfall (Begriff des Erlangten: keine Erfassung von erzielbaren

  • BGH, 01.03.2007 - 4 StR 544/06  

    Wertersatzverfall (Bruttoprinzip; Erlangtes; Entreicherung: verbliebenes Vermögen

  • BGH, 18.11.2015 - 2 StR 399/15  

    Anordnung des Wertersatzverfalls (Vorliegen einer unbilligen Härte:

  • BGH, 29.04.2004 - 4 StR 586/03  

    Absehen vom Verfall (Ersatzverfall; Härtefall: Erörterungsmangel,

  • BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18  

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische

  • LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16  

    Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende

  • BGH, 25.09.2013 - 4 StR 351/13  

    Anordnung des Wertersatzverfalls (Mittäter als Gesamtschuldner)

  • BGH, 30.05.2008 - 2 StR 174/08  
  • BGH, 02.11.2010 - 4 StR 473/10  

    Verfall von Wertersatz (Erlangtes; lediglich erzielbarer Vermögenszuwachs)

  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 171/13  

    Beweiswürdigung (Anforderungen an die Urteilsbegründung bei gegensätzlichen

  • BGH, 12.03.2013 - 4 StR 58/13  

    Anordnung des Wertersatzverfalls (Berechnung des erlangten Etwas)

  • OLG Hamm, 28.02.2012 - 3 RVs 7/12  

    Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden

  • BGH, 10.11.2011 - 2 StR 349/11  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 624/17  

    Erlangung eines Vermögenswertes im Sinne des Rechts der Einziehung von

  • OLG Hamm, 03.11.2004 - 4 Ss 314/04  

    Wertersatz; Mittäter; Zurechnung; Bruttoprinzip; Gesamtschuldner

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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2002 - 1 ARs 36/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 13 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 StGB; § 132 Abs. 3 GVG
    Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts (streitige Anforderung der optimalen Mittelwahl bei der Erfolgsverhinderung; geeignete Verhinderungsmöglichkeit)

  • openjur.de
  • openjur.de

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3720
  • NStZ 2003, 198 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02  

    Strafbefreiender Rücktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt

    Hierauf hat der 1. Strafsenat mit Beschluß vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02 - mitgeteilt, Rechtsprechung des 1. Strafsenats stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen; soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (ebenda S. 49) in der Literatur anders verstanden werde, beruhe das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.
  • BGH, 29.01.2003 - 5 StR 562/02  

    Rücktritt vom beendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung (optimale

    Etwas anderes mag gelten, wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht (so wohl BGHSt 33, 295, 302 u. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 2 Bemühen 1); darum ging es hier jedoch nicht (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. August 2002 - 2 StR 251/02 - sowie Beschluß vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02).".
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Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2002 - 2 StR 302/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe - Verstoß gegen Verschlechterungsverbot durch nachträgliche Erhöhung einer Freiheitsstrafe - Zulässigkeit einer kumulativen Geldstrafe

  • rechtsportal.de

    StPO § 331 § 358 Abs. 2
    Ersetzung einer Vermögens- durch eine Freiheitsstrafe

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 198



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.11.2015 - 1 StR 389/15  

    Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe (Voraussetzungen:

    Die nach § 41 StGB zusätzlich verhängte Geldstrafe ist keine konfiskatorische Maßnahme (BGH, Beschluss vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02, NStZ 2003, 198).
  • BGH, 17.12.2003 - 2 StR 341/03  

    Auslegung des Tenors eines Verwerfungsbeschlusses nach seinen Gründen; Begründung

    Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat durch Beschluß vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02 - dieses Urteil "jeweils im Einzelstrafausspruch im Fall IV 1 a und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben, soweit er zu einer Vermögensstrafe von 300.000 DM ... verurteilt worden ist", und die Sache insoweit an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

    Die Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe gemäß § 41 StGB hat nach den Grundsätzen des § 40 StGB zu erfolgen; die gesonderte Geldstrafe ist keine konfiskatorische Maßnahme (vgl. Senatsbeschluß vom 15. November 2002 - 2 StR 302/02).

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