Rechtsprechung
| BGH, 04.12.2002 - 2 StR 332/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 15 StGB
Betrug (Stoffgleichheit; Schaden; Vermögensverfügung; Vermögensvorteil; Anlagebetrug: Schneeballsystem; Betrugsvorsatz: Hoffnung, das Risiko werde ausbleiben) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Feststellungen zum Betrugsvorsatz - Fehlerhafte Feststellungen zum Vorteil als Kehrseite des Schadens beim Betrug - Voraussetzungen einer täuschungsbedingten Vermögensverfügung - Vermittlung von Kapitalanlagen im Bankgarantiehandel - Verschweigen der ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 263 Abs. 1
Stoffgleichheit beim Betrug (hier: Bankgarantiehandel) - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 264
Wird zitiert von ... (22)
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Dabei müssen der vom Täter erstrebte Vermögensvorteil und der verursachte Vermögensschaden einander "spiegelbildlich" entsprechen (BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 10), das eine muss also "gleichsam die Kehrseite des anderen" sein (Stoffgleichheit;… BGH, Urteile vom 6. Mai 1954 - 5 StR 74/54, BGHSt 6, 115, 116, juris Rn. 11; vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, wistra 2003, 180, juris Rn. 6).Der Vorteil muss dem Täter oder dem Dritten direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, wistra 2003, 180, juris Rn. 6).
- BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …
Dafür reicht es aus, dass er die schadensbegründenden Umstände kannte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, NStZ 2003, 264). - BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
Der Vorteil muss somit die Kehrseite des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung sein und dem Täter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, wistra 2003, 180 mwN).
- OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12
Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
Können auch Verfügender und Geschädigter beim Betrug auseinander fallen, so fehlt es selbst bei Zugrundeliegen desselben Entstehungstatbestandes an der Stoffgleichheit zwischen Vermögensvorteil und Vermögensschaden, wenn der Vorteil dem Täter aus dem Vermögen eines Dritten zufließt (BGH NStZ 2003, 264 ; Satzger/Schmitt/Widmaier, § 263 RN 230; Schönke-Schröder, § 263 RN 168; v. Heintschel-Heinegg, StGB , § 263 RN 78). - BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10
Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig
Der Umstand, dass er bei der Tatbegehung möglicherweise darauf hoffte, dass die zuständigen Behörden letztlich keine Einwände erheben und ihm die Durchführung des Gewinnspiels einschließlich der Verlosung gestatten würden, lässt die Annahme eines (bedingten) Betrugsvorsatzes nicht entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, NStZ 2003, 264 mwN). - BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Eingehungsbetrug auf Grundlage eines …
Insbesondere wird der Betrugsvorsatz nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Täter hoffte, es werde letzten Endes alles gut gehen und das Risiko werde sich nicht realisieren (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, NStZ 2003, 264 Rn. 4). - BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06
Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug
Es reicht aus, dass der Täter die schadensbegründenden Umstände kennt (BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - NStZ 2003, 264). - BGH, 20.12.2022 - 2 StR 341/22 Der Vorteil muss die Kehrseite des Schadens sein, das heißt als unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung dem Täter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, NStZ 2003, 264; BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 13;… Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, juris Rn. 10).
- LG Stuttgart, 17.03.2014 - 28 O 183/13
Klage von Hedgefonds gegen eine Holding-Gesellschaft: Schadensersatzansprüche …
Der Vorteil muss die Kehrseite des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung sein und dem Täter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (einhellige Auffassung, vgl. nur BGH, NStZ 2003, 264;… BeckOK/ Beukelmann , StGB, § 263 Rn. 78). - BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10
Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
dem Täter oder dem Dritten direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließt (vgl. BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2003, 264) . - OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
- OLG Frankfurt, 29.08.2008 - 19 U 107/08
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Heilung von Zustellungsmängeln …
- LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22
Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
- OLG Hamm, 29.05.2020 - 19 U 960/19
- LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
- OLG Hamm, 12.05.2020 - 19 U 689/19
- OLG Hamm, 28.04.2020 - 19 U 192/19
- OLG Hamm, 20.03.2020 - 19 U 230/19
- BGH, 15.07.2021 - 6 StR 182/21
Betrug (Vermögensverfügung; Vermögensschaden: schadensgleiche …
- LG Stuttgart, 25.08.2016 - 27 O 170/15
- OLG München, 30.04.2008 - 15 U 4660/07
Sittenwidrige Schädigung: Täuschung über die Verwendung eines Darlehens zu …
Rechtsprechung
| BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 15 StGB; § 16 StGB; § 318 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 306 StGB; § 306 e Abs. 2 StGB
Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz (Schluss aus äußeren Umständen; Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung); tätige Reue (besonders schwere Brandstiftung; Löschen durch Zuhilfenahme Dritter); Entwidmung eines zur ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Versicherungsbetrug durch Vortäuschens eines ausländerfeindlichen Brandanschlags - Brandstiftungvorsatz bei Irrtum über Brennbarkeit des Bodenbelags - Erforderliche Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Merkmale bei der Beweiswürdigung - Natürliche ...
- Judicialis
StGB § 306 e; ; StGB § 306 e Abs. 2; ; StGB § 306 b Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de
StGB § 306 Nr. 2 § 306 e Abs. 2
Vorsatz bei der Brandstiftung; tätige Reue bei fahrlässiger Brandstiftung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 264
- NStZ-RR 2011, 298
- NStZ-RR 2011, 301
- StV 2004, 209
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 29.08.2018 - 5 StR 147/18
Voraussetzungen einer sexuellen Handlung en einem Kind (ambivalente Handlungen; …
Da der Angeklagte aber - anders als noch in der Anklage beschrieben - die in den Fällen 1 und 2 erstellten Lichtbilder der Nebenklägerin dem Zeugen G. auf einem USB-Stick übergeben hat und damit nur eine Tat vorliegt, ist die Beschränkung unwirksam (BGH, Urteile vom 25. Juli 2002 - 4 StR 104/02; vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, NStZ 2003, 264, 265). - BGH, 05.09.2017 - 5 StR 222/17
Vollendete Brandstiftung bei gemischt genutztem Gebäude (teilweise Zerstörung …
aa) Bei einem leugnenden Angeklagten können innere Tatsachen wie seine Vorstellungen über die möglichen Folgen seines Handelns und deren Billigung regelmäßig durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen festgestellt werden (BGH, Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 StR 513/01; vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02). - BGH, 25.02.2015 - 4 StR 516/14
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zum unerlaubten …
Hat der Tatrichter die von ihm festgestellten Geschehnisse als mehrere rechtlich selbständige Handlungen bewertet, obwohl tatsächlich nur eine Tat vorliegt, kann die Revision nicht auf die rechtliche Bewertung einzelner dieser Geschehnisse beschränkt werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, NStZ 2003, 264, 265; vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/94, NStZ 1996, 203).
- BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16
Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung …
b) Im Übrigen kann die Feststellung, dass ein Täter die von ihm für möglich gehaltenen Folgen seines Handelns gebilligt hat, sofern er dies bestreitet, vor allem durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen getroffen werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02; vom 23. Mai 2002 - 3 StR 513/01). - OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18
Eröffnung; Sicherungsverfahren; hinreichender Tatverdacht
Diese können gegebenenfalls auch weiteren Rückschluss auf die innere Tatseite zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10; Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02; jeweils zitiert nach juris).Ein solches Verhalten legt nahe, dass er ein Übergreifen des Brandes auf Gebäudebestandteile oder die längere Unbenutzbarkeit von Räumen wegen der - auch durch den Rauch - entstehenden Schäden zumindest in Kauf nahm, wenn nicht sogar wünschte (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, juris).
- BGH, 13.01.2010 - 1 StR 247/09
Beweiswürdigung beim Vorwurf der Hehlerei (Unterschlagung; Ankaufen; Übernahme …
Es handelt sich um ein einheitliches Tatgeschehen, das hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung nicht künstlich in einzelne Teilakte - hier: die jeweilige Erlangung des unmittelbaren Besitzes an den einzelnen Fahrzeugen durch die Angeklagten M. und K. - aufgespalten werden darf (vgl. BGH NStZ 2003, 264, 265 m.w.N.; vgl. auch BGH…, Urt. vom 25. Juli 2002 - 4 StR 104/02). - OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08
Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
Zur Verwirklichung des Straftatbestandes der vorsätzlichen Brandstiftung muss der Täter nämlich den - zumindest bedingten (vgl. BGH NStZ 2003, 264f.; NStZ-RR 2006, 100) - Vorsatz haben, einen der in Nr. 1. genannten Gegenstände in Brand zu setzen oder (teilweise oder ganz) durch Brandlegung zu zerstören. - KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des …
- OLG Zweibrücken, 02.11.2017 - 1 OLG 2 SsBs 31/17
Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs auf einen Tatvorwurf
- LG Bochum, 19.12.2018 - 5 KLs 36/18 Der tätigen Reue im Sinne von § 306e StGB steht es auch nicht entgegen, dass die sofortige Alarmierung der Feuerwehr dem Tatplan des Angeklagten entsprach (vgl. BGH, NStZ 2003, 264).