Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.11.2002

Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2002 - 2 StR 332/02   

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https://dejure.org/2002,3300
BGH, 04.12.2002 - 2 StR 332/02 (https://dejure.org/2002,3300)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2002 - 2 StR 332/02 (https://dejure.org/2002,3300)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 (https://dejure.org/2002,3300)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Fehlerhafte Feststellungen zum Betrugsvorsatz - Fehlerhafte Feststellungen zum Vorteil als Kehrseite des Schadens beim Betrug - Voraussetzungen einer täuschungsbedingten Vermögensverfügung - Vermittlung von Kapitalanlagen im Bankgarantiehandel - Verschweigen der Möglichkeit eines Kapitalverlustes - Handel mit Banksicherheiten - Betrügerisches Anlagesystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263 Abs. 1
    Stoffgleichheit beim Betrug (hier: Bankgarantiehandel)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 264
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Der Vorteil muss somit die Kehrseite des Schadens, d.h. unmittelbare Folge der täuschungsbedingten Vermögensverfügung sein und dem Täter direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, wistra 2003, 180 mwN).
  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund

    Dafür reicht es aus, dass er die schadensbegründenden Umstände kannte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, NStZ 2003, 264).
  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 529/10

    Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

    Der Umstand, dass er bei der Tatbegehung möglicherweise darauf hoffte, dass die zuständigen Behörden letztlich keine Einwände erheben und ihm die Durchführung des Gewinnspiels einschließlich der Verlosung gestatten würden, lässt die Annahme eines (bedingten) Betrugsvorsatzes nicht entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02, NStZ 2003, 264 mwN).
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 207/06

    Altersteilzeit - Insolvenz - Wertguthaben - Betrug

    Es reicht aus, dass der Täter die schadensbegründenden Umstände kennt (BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - NStZ 2003, 264).
  • OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

    Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von

    Können auch Verfügender und Geschädigter beim Betrug auseinander fallen, so fehlt es selbst bei Zugrundeliegen desselben Entstehungstatbestandes an der Stoffgleichheit zwischen Vermögensvorteil und Vermögensschaden, wenn der Vorteil dem Täter aus dem Vermögen eines Dritten zufließt (BGH NStZ 2003, 264 ; Satzger/Schmitt/Widmaier, § 263 RN 230; Schönke-Schröder, § 263 RN 168; v. Heintschel-Heinegg, StGB , § 263 RN 78).
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10

    Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des

    dem Täter oder dem Dritten direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließt (vgl. BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2003, 264) .
  • BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10

    Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche

    dem Täter oder dem Dritten direkt aus dem geschädigten Vermögen zufließt (vgl. BGH 4. Dezember 2002 - 2 StR 332/02 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2003, 264) .
  • OLG Frankfurt, 29.08.2008 - 19 U 107/08

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Heilung von Zustellungsmängeln

    Entsprechend der Begründung der Feststellungsklage ist das Landgericht ersichtlich und zu Recht von einem sogenannten fremdnützigen Betrug ausgegangen, bei dem der Beklagte der A ... AG das Anlagekapital verschaffen wollte, um so selbst einen Anspruch auf die Provision zu erwerben (vgl. BGH NStZ 2003, 264).

    Wer einem anderen eine sichere Kapitalanlage vorspiegelt, obwohl er tatsächlich mit der Möglichkeit eines Totalverlustes rechnet, kann eine täuschungsbedingte Gefährdung des eingesetzten Geldes des Getäuschten billigen (BGH NStZ 2003, 264).

  • OLG München, 30.04.2008 - 15 U 4660/07

    Sittenwidrige Schädigung: Täuschung über die Verwendung eines Darlehens zu

    Andere größere Vermögenszuflüsse haben die beiden Firmen im Juni/Juli 1997 unstreitig nicht gehabt (siehe zum insoweit gleichgelagerten Kapitalanlagebetrug des Vermittlers BGH NStZ 2003, 264).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02   

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https://dejure.org/2002,2855
BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02 (https://dejure.org/2002,2855)
BGH, Entscheidung vom 21.11.2002 - 3 StR 296/02 (https://dejure.org/2002,2855)
BGH, Entscheidung vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02 (https://dejure.org/2002,2855)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 15 StGB; § 16 StGB; § 318 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 261 StPO; § 306 StGB; § 306 e Abs. 2 StGB
    Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz (Schluss aus äußeren Umständen; Anforderungen an die Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung); tätige Reue (besonders schwere Brandstiftung; Löschen durch Zuhilfenahme Dritter); Entwidmung eines zur Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Versicherungsbetrug durch Vortäuschens eines ausländerfeindlichen Brandanschlags - Brandstiftungvorsatz bei Irrtum über Brennbarkeit des Bodenbelags - Erforderliche Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Merkmale bei der Beweiswürdigung - Natürliche Handlungseinheit und Tateinheit - Fehlerhafte Ablehnung einer tätigen Reue

  • rechtsportal.de

    StGB § 306 Nr. 2 § 306 e Abs. 2
    Vorsatz bei der Brandstiftung; tätige Reue bei fahrlässiger Brandstiftung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 264
  • NStZ-RR 2011, 298
  • NStZ-RR 2011, 301
  • StV 2004, 209
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.08.2018 - 5 StR 147/18

    Voraussetzungen einer sexuellen Handlung en einem Kind (ambivalente Handlungen;

    Da der Angeklagte aber - anders als noch in der Anklage beschrieben - die in den Fällen 1 und 2 erstellten Lichtbilder der Nebenklägerin dem Zeugen G. auf einem USB-Stick übergeben hat und damit nur eine Tat vorliegt, ist die Beschränkung unwirksam (BGH, Urteile vom 25. Juli 2002 - 4 StR 104/02; vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, NStZ 2003, 264, 265).
  • BGH, 05.09.2017 - 5 StR 222/17

    Vollendete Brandstiftung bei gemischt genutztem Gebäude (teilweise Zerstörung

    aa) Bei einem leugnenden Angeklagten können innere Tatsachen wie seine Vorstellungen über die möglichen Folgen seines Handelns und deren Billigung regelmäßig durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen festgestellt werden (BGH, Urteile vom 23. Mai 2002 - 3 StR 513/01; vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02).
  • BGH, 25.02.2015 - 4 StR 516/14

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zum unerlaubten

    Hat der Tatrichter die von ihm festgestellten Geschehnisse als mehrere rechtlich selbständige Handlungen bewertet, obwohl tatsächlich nur eine Tat vorliegt, kann die Revision nicht auf die rechtliche Bewertung einzelner dieser Geschehnisse beschränkt werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, NStZ 2003, 264, 265; vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/94, NStZ 1996, 203).
  • BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16

    Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung

    b) Im Übrigen kann die Feststellung, dass ein Täter die von ihm für möglich gehaltenen Folgen seines Handelns gebilligt hat, sofern er dies bestreitet, vor allem durch Rückschlüsse aus dem äußeren Tatgeschehen getroffen werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02; vom 23. Mai 2002 - 3 StR 513/01).
  • BGH, 13.01.2010 - 1 StR 247/09

    Beweiswürdigung beim Vorwurf der Hehlerei (Unterschlagung; Ankaufen; Übernahme

    Es handelt sich um ein einheitliches Tatgeschehen, das hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung nicht künstlich in einzelne Teilakte - hier: die jeweilige Erlangung des unmittelbaren Besitzes an den einzelnen Fahrzeugen durch die Angeklagten M. und K. - aufgespalten werden darf (vgl. BGH NStZ 2003, 264, 265 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. vom 25. Juli 2002 - 4 StR 104/02).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08

    Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden

    Zur Verwirklichung des Straftatbestandes der vorsätzlichen Brandstiftung muss der Täter nämlich den - zumindest bedingten (vgl. BGH NStZ 2003, 264f.; NStZ-RR 2006, 100) - Vorsatz haben, einen der in Nr. 1. genannten Gegenstände in Brand zu setzen oder (teilweise oder ganz) durch Brandlegung zu zerstören.
  • KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15

    Vertikale Teilrücknahme des Einspruchs und Doppelbestrafungsverbot

    Die "vertikale" Beschränkung eines Rechtsbehelfs auf einen von mehreren Tatvorwürfen ist nur zulässig, wenn diese materiellrechtlich in Tatmehrheit zueinander stehen (BGH NStZ 2003, 264, 265; OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 379; Meyer-Goßner, StPO, 58. Aufl. 2015, § 318 Rn. 10 f.).
  • OLG Zweibrücken, 02.11.2017 - 1 OLG 2 SsBs 31/17

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs auf einen Tatvorwurf

    Durch eine rechtsfehlerhafte Verneinung einer natürlichen Handlungseinheit kann der Betroffenen hier beschwert sein, weil dann die Teilrücknahme seines Einspruchs (§ 67 Abs. 2 OWiG) bei Annahme von Tateinheit nicht wirksam gewesen wäre (BGH NStZ 2003, 264, 265; KG Berlin aaO. Rn. 6).
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