Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.12.2002

Rechtsprechung
   BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB; § 275 Abs. 2 StPO; § 15 StGB; § 16 StGB
    Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr; bedingter Vorsatz; objektiv hoch gefährliches Handeln; Gefahr (abstrakte, konkrete); Kausalität; Beinahe-Unfall

  • lexetius.com

    StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Strafbarkeit wegen des Bereitens eines Fahrbahnhindernisses durch Werfens von Gegenständen auf Kraftfahrzeuge bei Herbeiführung eines bedeutenden Fremdsachschadens

  • Judicialis
  • Jurion

    Eingriff in den fließenden Verkehr durch Bereitung von Hindernissen auf der Fahrbahn oder Werfen mit Gegenständen auf fahrende Fahrzeuge - Unmittelbare Herbeiführung eines bedeutenden Fremdschaden - Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs - Nachträgliche handschriftliche Änderungen an einem bereits durch einen beisitzenden Richter unterschriebenen Urteil - Verhinderungsvermerk durch Vorsitzenden - Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Steinewerfer - Strafbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2, 3
    Gefährlicher Eingriff, der unmittelbar zu einem bedeutenden Sachschaden führt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Strafrecht BT (Straßenverkehrsdelikte), Zusammenfallen von Eingriffshandlung und Gefährdungserfolg

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues zu § 315b StGB - BGHSt 48, 119 -" von MinR Dr. Peter König, original erschienen in: JA 2003, 818 - 824.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 119
  • NJW 2003, 836
  • NStZ 2003, 266
  • NZV 2003, 196
  • StV 2004, 135
  • VersR 2003, 257
  • JR 2003, 253



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 25.04.2013 - 4 StR 551/12  

    Vorwürfe im Zuge einer politisch motivierten Auseinandersetzung auf einem

    Dem steht nicht entgegen, dass § 315b StGB vornehmlich die öffentliche Sicherheit des Straßenverkehrs schützt und die Bewahrung der Individualrechtsgüter der gefährdeten Verkehrsteilnehmer von diesem Schutzzweck lediglich mit umfasst wird (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; SSW-StGB/Ernemann, § 315b Rn. 1).
  • BGH, 13.06.2006 - 4 StR 123/06  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das

    Erforderlich ist, dass die Tathandlung eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bewirkt, die sich zu einer konkreten Gefahr für das Schutzobjekt verdichtet (BGHSt 48, 119, 122).
  • BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14  

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die

    (1) § 315b StGB schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 160/04, NStZ 2004, 625; Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; Beschluss vom 23. Mai 1989 - 4 StR 190/89, NJW 1989, 2550; Urteil vom 21. Mai 1981 - 4 StR 240/81, VRS 61, 122, 123; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315b Rn. 3 und § 315 Rn. 4 mwN).

    Die in der Norm aufgezählten Individualrechtsgüter (Leben, Gesundheit und bedeutende Sachwerte der durch den Eingriff betroffenen Verkehrsteilnehmer) werden dabei lediglich faktisch mit geschützt (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 123; Beschluss vom 14. Mai 1970 - 4 StR 131/69, BGHSt 23, 261, 264 zu § 315c StGB; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 1; König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 315b Rn. 3 und § 315 Rn. 5).

    Auch wenn § 315b StGB voraussetzt, dass sich die durch die tatbestandliche Handlung begründete abstrakte Gefahr für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu einer konkreten Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315b Rn. 5) und der Täter bei Eingriffen innerhalb des fließenden Verkehrs mit einem zumindest bedingten Schädigungsvorsatz gehandelt haben muss (BGH, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 StR 454/13, NStZ 2014, 86, 87; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, VRR 2013, 387, 388; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237 f.), werden die betroffenen Verkehrsteilnehmer dadurch nicht zum Träger des bestimmenden Rechtsguts.

  • BGH, 18.06.2013 - 4 StR 145/13  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Vollendung: Schaffung einer

    b) Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Ernemann in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 315b Rn. 5, 17).
  • BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10  

    Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden

    Dabei hat es sich an der Rechtsprechung des Senats ausgerichtet, wonach die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert bei mindestens 750 EUR liegt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 121; Beschlüsse vom 27. September 2007 - 4 StR 1/07; vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NZV 2010, 261).

    Das Schwergewicht der Vorwerfbarkeit liegt dementsprechend - ungeachtet der Ausgestaltung der Straftatbestände als Erfolgsdelikte (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119) - in der besonderen Gefährlichkeit der Tathandlung für die Allgemeinheit und damit im Handlungsunrecht; der Erfolgsunwert - der Niederschlag der abstrakten Gefährdung in einer konkreten Gefahr für Individualrechtsgüter - hat lediglich strafbarkeitsbegrenzende Funktion (vgl. König aaO § 315 Rn. 5), der auch die weitere Einschränkung des bedeutenden Wertes dient (vgl. Barnickel aaO § 315 Rn. 69).

  • BGH, 14.01.2010 - 4 StR 450/09  

    Versuchter Mord durch den Wurf von schweren Steinen auf eine Autobahn (Heimtücke;

    Es durfte aus dem jeweiligen Tathergang und den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten den - schon nach dem äußeren Geschehen nahe liegenden - Schluss ziehen, dass sie bei Begehung der Taten den Tod der Fahrzeuginsassen zumindest billigend in Kauf genommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02 (insoweit in BGHSt 48, 119, 120 nur abgekürzt wiedergegeben); BGH, Urteile vom 6. Mai 1982 - 4 StR 133/82, VRS 63, 119; vom 15. Mai 1997 - 4 StR 118/97, NStZ-RR 1997, 294, 295; Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 4 StR 381/00, NZV 2001, 133).

    Die Bejahung des Mordmerkmals der Heimtücke (vgl. zu dieser BGHSt 48, 119, 120; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 StR 118/97, NStZ-RR 1997, 294, 295) sowie die Verurteilung wegen (versuchten) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (vgl. BGHSt 48, 119, 120 ff.; BGH, Beschluss vom 12. November 2002 - 4 StR 384/02, NStZ 2003, 206) begegnen ebenfalls keinen Bedenken.

  • BGH, 04.11.2008 - 4 StR 411/08  

    Kein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei Schüssen im

    Erforderlich ist danach, dass die Tathandlung eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs bewirkt, die sich zu einer konkreten Gefahr für eines der genannten Schutzobjekte verdichtet (BGHSt 48, 119, 122; BGH NStZ 2007, 34, 35).

    Nach der Senatsrechtsprechung ist dies jedoch nicht zwingend (grundlegend BGHSt 48, 119, 122 ff.).

  • BGH, 30.06.2015 - 4 StR 188/15  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung von Leib oder

    b) Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 251/14, NStZ 2015, 278; Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119, 122; Ernemann in SSW-StGB, 2. Aufl., § 315b Rn. 5, 16).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 5 Ss 130/07  

    keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen

    Begeht er dabei eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall" (BGHSt 48, 119, 124 f mwN), macht er sich nach § 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar.
  • OLG Hamm, 25.06.2008 - 4 Ss 234/08  

    Nötigung; Straßenverkehr; Nötigungselement

    Begeht er dabei eine der "sieben Todsünden" im Straßenverkehr und führt das zu einem "Beinahe-Unfall" (BGHSt 48, 119), macht er sich nach § 315 c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar.
  • BGH, 12.04.2011 - 4 StR 22/11  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefährdung:

  • BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16  

    Rechtsfehlerhafte Verneinung des "doppelten Gehilfenvorsatzes" (psychische

  • BGH, 26.07.2011 - 4 StR 340/11  

    Anstiftung zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (konkrete Gefahr:

  • BGH, 09.09.2014 - 4 StR 251/14  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Taterfolg: konkrete Gefährdung von

  • BGH, 28.07.2005 - 4 StR 109/05  

    "Nötigung im Straßenverkehr"; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (konkrete

  • BGH, 11.12.2008 - 4 StR 376/08  

    Besonders schwere Brandstiftung (konkrete Todesgefahr); gesetzlicher Richter (zu

  • OLG Hamm, 24.06.2008 - 4 Ss 220/08  

    Nötigung im Straßenverkehr; Teilaufhebung; vorläufige Entziehung der

  • AG Dachau, 12.09.2011 - 1 Cs 53 Js 12791/11  

    Straßenverkehr, Schmerzensgeld, Vorsatz, Eingriff, Verkehrsvorgang, Schubsen,

  • BGH, 23.02.2010 - 4 StR 506/09  

    Versuchter vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch den

  • BGH, 13.04.2017 - 4 StR 581/16  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Verdichtung zur konkreten Gefahr;

  • BGH, 16.03.2010 - 4 StR 82/10  

    Tatbestandsvoraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

  • LG Bonn, 26.04.2016 - 28 KLs 11/15  

    Wurf von Steinen auf die von Zeugen gesteuerten Fahrzeuge als gefährlicher

  • OLG Köln, 07.03.2003 - Ss 62/03  

    Einordnung eines verbotenen Autorennens als eine vorsätzliche Gefährdung des

  • OLG Hamm, 26.01.2010 - 6 Ss 460/09  
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Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2002 - 4 StR 462/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Kellerraum in einem Wohngebäude als Tatobjekt der schweren Brandstiftung - Holztrennwände als wesentliche Gebäudeteile - Voraussetzungen der tätigen Reue - Alarmierung der Feuerwehr durch Dritte - Negative Sozialprognose, wenn letzte Verurteilung zwanzig Jahre zurückliegt - Aussetzung einer Maßregel bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

  • rechtsportal.de

    StGB § 306 a Abs. 1 Nr. 1
    Schwere Brandstiftung bei Inbrandsetzen des Kellers

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 266
  • NStZ-RR 2011, 301
  • StV 2003, 266
  • StV 2004, 208



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02  

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen

    Neben diesen rechtsdogmatischen Einwänden wird inzwischen zunehmend beanstandet, daß die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Mindestbedingungen - zumindest in vielen Bereichen - nicht eingehalten würden mit der Folge, daß der Versuch einer Grenzziehung durch die Entscheidung BGHSt 43, 195 als gescheitert anzusehen sei (vgl. u. a. Deckers AnwBl 2002, 41; Kargl/Rüdiger NStZ 2003, 672; Rieß in FS Meyer-Goßner, S. 645; Schmitt GA 2001, 411; Siolek in FS Rieß, S. 562; Weider, Vom Dealen mit Drogen und Gerechtigkeit, S. 161; ders. in FS Lüderssen, S. 773; ders. StV 2003, 266; aA Böttcher in FS Meyer-Goßner, S. 49, 58).
  • BGH, 10.01.2007 - 5 StR 401/06  

    Vollendung bei der schweren Brandstiftung (ein zur Wohnung von Menschen dienendes

    Für sich genommen genügt das nicht, da es sich nicht um für das Wohnen wesentliche Gebäudeteile handelt (verneinend z. B. BGHSt 48, 14, 22: Holzlatten und Stoffbezug der Kellertür; BGH NStZ 2003, 266: Holzwände, die einzelne Kellerabteile abtrennen; BGH NStE Nr. 10 zu § 306 StGB: Lattenkellertür).
  • BGH, 23.05.2018 - 2 StR 169/18  

    Erheblichkeit des durch eine schwere Brandstiftung entstandenen Sachschadens an

    (1) Der Täter muss den Brand nicht selbst eigenhändig löschen, sondern kann sich der Hilfe Dritter, insbesondere der Feuerwehr, bedienen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 462/02, NStZ 2003, 266; LK/Wolf, StGB, 12. Aufl., § 306e Rn. 5; SK-StGB/Wolters, 9. Aufl., § 306e Rn. 8).
  • OLG Rostock, 22.02.2008 - 2 Ss 347/07  

    Brandstiftung bzw. Sachbeschädigung: Kellerraum eines Wohngebäudes als Tatobjekt

    a) Ein Kellerraum in einem Wohngebäude kann Tatobjekt des § 306 StGB in der Alternative des Inbrandsetzens sein, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfasst hat oder es sich - z. B. von der Holzlattung einer Tür oder Trennwand aus - auf Gebäudeteile ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes als Wohnhaus wesentlich sind (BGH, Urteil vom 12.09.2002 - 4 StR 165/02, BGH, Beschluss vom 10.12.2002 - 4 StR 462/02, NStZ 2003, 266).
  • OLG Rostock, 22.02.2008 - 1 Ss 347/07  

    Objektive Voraussetzungen des Inbrandsetzens eines Gebäudes i.S. der einfachen

    Ein Kellerraum in einem Wohngebäude kann Tatobjekt des § 306 StGB in der Alternative des Inbrandsetzens sein, wenn das Feuer wesentliche Gebäudeteile erfasst hat oder es sich - z. B. von der Holzlattung einer Tür oder Trennwand aus - auf Gebäudeteile ausbreiten kann, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes als Wohnhaus wesentlich sind (BGH, Urteil vom 12.09.2002 - 4 StR 165/02, BGH, Beschluss vom 10.12.2002 - 4 StR 462/02, NStZ 2003, 266).
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