Weitere Entscheidung unten: BGH, 19.11.2002

Rechtsprechung
   BayObLG, 25.09.2002 - 4St RR 80/2002, 4St RR 80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5463
BayObLG, 25.09.2002 - 4St RR 80/2002, 4St RR 80/02 (https://dejure.org/2002,5463)
BayObLG, Entscheidung vom 25.09.2002 - 4St RR 80/2002, 4St RR 80/02 (https://dejure.org/2002,5463)
BayObLG, Entscheidung vom 25. September 2002 - 4St RR 80/2002, 4St RR 80/02 (https://dejure.org/2002,5463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen rechtswidrigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen für die rechtliche Einordnung eines Stoffes als Betäubungsmittel; Anforderungen an einen berücksichtigungsfähigen Ausnahmetatbestand; Abgrenzung der Verwendung zu ...

  • btmg-online.de

    Knasterhanf und psilocybinhaltige Pilze

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betäubungsmitteleigenschaft von Knasterhanf und psilocybinhaltigen Pilzen - Gewerbsmäßiges Handeln eines Angestellten - Verbotsirrtum bei Vertrieb von Gegenständen im Dunstkreis des Betäubungsmittelhandels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 270
  • BayObLGSt 2002, 135
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.03.2021 - 6 StR 240/20

    Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

    aa) Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes oder einer Zubereitung wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch die Aufnahme in die Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfte (vgl. BayObLG, NStZ 2003, 270; OLG München, NStZ-RR 2010, 23; OLG Düsseldorf, NStZ 1992, 443; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. November 2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14 Rn. 6).
  • OLG Zweibrücken, 25.05.2010 - 1 Ss 13/10

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vertrieb einer

    Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivliste der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedarf (vgl. Körner BtMG 6. Aufl. § 1 Rdnr. 24, § 2 Rdnr. 61, BayObLG Beschluss vom 25. September 2002 4 StRR 80/02 zitiert nach juris Tz. 15 vgl. auch BGH StV 1985, 250).
  • OLG Koblenz, 19.11.2014 - 2 OLG 3 Ss 156/14

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Betäubungsmitteleigenschaft eines

    a) Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivlisten der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfte (BayObLG, Urteil 4St RR 80/02 vom 25.09.2002, Rn. 15 zit. n. juris, NStZ 2003, 270; OLG München, Beschluss 4St RR 143/09 vom 06.10.2009, Rn. 7 zit. n. juris, NStZ-RR 2010, 23; OLG Düsseldorf, Beschluss 5 Ss 127/92 vom 15.04.1992, Rn. 10 zit. n. juris, NStZ 1992, 443).
  • BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen

    Denn auch im Tatzeitraum erfassten die Strafvorschriften des BtMG gleichwohl den Umgang mit psilocybin- und psilocinhaltigen Pilzen (so schon bisher die h.M.; vgl. BGH NStZ 2005, 229; Urt. vom 25. Juni 2002 - 1 StR 157/02; BayObLGSt 2002, 33, 35; 2002, 135, 137 f.; OLG Köln, Beschl. vom 14. Oktober 2003 - Ss 396-397/03; Eberth/Müller, Verteidigung in Betäubungsmittelstrafsachen 4. Aufl. 2004 S. 4; Hügel/Junge/Lander/ Winkler, Deutsches Betäubungsmittelrecht 8. Aufl. 4. Lfg. 2006 § 2 BtMG 4 Rdn. 5, § 29 BtMG Rdn. 2.2.1; Joachimski/Haumer, BtMG 7. Aufl. 2002 § 1 Rdn. 34; Körner, BtMG 5. Aufl. 2001 § 2 Rdn. 18 f., Teil C 1 Rdn. 325; Weber, BtMG 2. Aufl. 2003 § 1 Rdn. 163).
  • OLG München, 06.10.2009 - 4St RR 143/09

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Geringe, für sich allein zum Konsum

    a) Die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes wird gemäß § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivliste der Anlagen I bis III begründet, ohne dass es zusätzlich einer konkreten Berauschungsqualität oder Konsumfähigkeit bedürfte (BayObLGSt 2002, 135/136).
  • BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09

    Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des

    Die herrschende Auffassung bejahte dies (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - 1 StR 384/06 -, NJW 2007, S. 524, Rn. 4 mit umfassenden Nachweisen; BayObLG, Urteil vom 25. September 2002 - 4 St RR 80/2002 -, NStZ 2003, S. 270 [271]; Rahlf, in: Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2007, § 1 BtMG Rn. 41).
  • OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 Ss 341/05

    Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendbarkeit auf psychoaktive Pilze im Jahr 2004

    c) Es liegt auf der Hand, daß für die Feststellung des Wortsinns aus Sicht des Bürgers - auch als allgemeiner Sprachgebrauch, allgemeines Sprachverständnis (BayObLG NStZ 03, 270) oder Alltagssprachgebrauch bezeichnet - weder die subjektive Vorstellung noch der aktuelle Stand der Allgemeinbildung eines Richters, Staatsanwalts, Rechtsanwalts oder Angeklagten maßgeblich sein kann.

    Zwar sind das (nicht mehr existierende) Bayerische Oberste Landesgericht (NStZ 03, 270) und das OLG Köln (in einem nicht veröffentlichten Beschluß vom 15.03.03 - Ss 396-397/03) davon ausgegangen, im allgemeinen Sprachgebrauch gehörten zu den Pflanzen auch die Pilze.

  • AG Freiburg, 28.05.2020 - 28 Ds 620 Js 119/19

    Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol(CBD)-Produkten

    Aus dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift und dem Willen des historischen Gesetzgebers folgt, dass gewerbliche Zwecke im Sinne dieser Vorschrift nicht den Verkauf von Cannabis in Reinform an Konsumenten umfassen (vgl. LG Ravensburg, NStZ 1998, 306, beck-online, für als Topfpflanze verkauften Faserhanf, der die damalige THC-Grenze der Ausnahmevorschrift von 0, 3% nicht überschritten hat; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 25. September 2002 - 4St RR 80/2002 -, juris - für als Tabakersatz genutzten sog. Knasterhaft mit einem TH-Gehalt von 0, 03%; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. Mai 2010 - 1 Ss 13/10 -, juris - für sog. Räucherhanf mit einem THC-Gehalt von 0, 34%, der - ungeachtet der THC-Grenze - nicht der Ausnahmevorschrift unterfalle, da bereits keine gewerblichen Zwecke vorlägen; OLG Hamm, Urteil vom 21. Juni 2016 - III-4 RVs 51/16 -, juris - für sog. Räucherhanf mit einem THC-Gehalt von mitunter über 0, 2%, wobei der Angeklagte darauf vertrauen durfte, dass der Wirkstoffgehalt in keinem Fall 0, 2% überstieg; LG Braunschweig, Urteil vom 28. Januar 2020 - 4 KLs 804 Js 26499/18 (5/19) -, juris, für Hanfblütentee und Cannabis-Rohmaterial, wobei die Ware nach der Vorstellung der Angeklagten jeweils einen durchschnittlichen THC-Gehalt von nicht mehr als 0, 1% hatte).
  • LG Bamberg, 11.04.2006 - 2 KLs 101 Js 14056/04

    Pilze als Pflanzen i.S. des § 1 BtMG

    Die Pilze fallen dabei unter die Anlage 1 zu § 1 BtmG (BayObLGSt 2002, 33 ; BayObLGSt 2002, 135 jeweils m.w.N.; BGH Urteil vom 25.06.2002 - 1 StR 157/02 -).

    Demnach wird unter "Pflanzen" der Oberbegriff aller nicht den Menschen und Tieren gehörende Organismen verstanden und unter "Pilzen" eine (Unter-)Abteilung des Pflanzenreiches (vgl. BayObLGSt 2002, 135 m. w. N.).

  • OLG Nürnberg, 17.01.2006 - 2 St OLG Ss 243/05

    Betäubungsmittelstrafrecht: Fahrlässiges unerlaubtes Handeltreiben, Vertrieb von

    Beim Vertrieb von Hanftee mit THC-Gehalt handelt es sich grundsätzlich um ein erlaubnispflichtiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil die Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffes gem. § 1 Abs. 1 BtMG allein durch seine Aufnahme in die Positivliste der Anlagen I-III begründet wird, ohne dass es zusätzlich auf die konkrete Berauschungsqualität oder die Konsumfähigkeit des Stoffes ankommt (BayObLGSt 2002, 135).
  • OLG Köln, 14.10.2003 - Ss 396/03

    Betäubungsmittelstrafrecht: Betäubungsmitteleigenschaft psilocybinhaltiger Pilze,

  • OLG Nürnberg, 02.10.2006 - 2 St OLG Ss 207/06

    Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb, Feststellungen zum Mindestschuldumfang,

  • BayObLG, 18.05.2004 - 4St RR 47/04

    Betäubungsmittelstrafrecht: Anforderungen an die Unvermeidbarkeit des

  • BayObLG, 27.01.2003 - 4St RR 3/03

    Betäubungsmittelstrafrecht: Betäubungsmitteleigenschaft von psilocybinhaltigen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 19.11.2002 - 1 StR 346/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2359
BGH, 19.11.2002 - 1 StR 346/02 (https://dejure.org/2002,2359)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2002 - 1 StR 346/02 (https://dejure.org/2002,2359)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2002 - 1 StR 346/02 (https://dejure.org/2002,2359)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 31 Nr. 1 BtMG; SDÜ; § 49 Abs. 2 StGB
    Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens; Strafzumessung (keine Milderung, weil Drogen für das Ausland bestimmt sind)

  • lexetius.com

    BtMG 1981 § 31 Nr. 1

  • IWW

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1131
  • NStZ 2003, 270
  • StV 2003, 286
  • JR 2003, 470
  • JR 2003, 480
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.10.2008 - 5 StR 345/08

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertung von Kuriertätigkeiten;

    Dabei kann Bedeutung erlangen, dass eine durch die Angeklagte bewirkte Tataufklärung im Ausland, etwa in Spanien, zur gleichen Strafmilderung nach § 31 BtMG wie ein Aufklärungserfolg in Deutschland führt (BGH NJW 2003, 1131).
  • LG Düsseldorf, 10.03.2017 - 1 Ks 20/16
    Dies hat der Bundesgerichtshof zu § 31 Nr. 1 BtMG ausdrücklich für solche Fälle entschieden, in denen der Aufklärungserfolg mutmaßlich in einem ausländischen, jedoch zum Geltungsbereich des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) gehörenden Staat eintreten kann (vgl. BGH Urteil vom 19. November 2002 - 1 StR 346/02 - NStZ 2003, 270).

    § 46b StGB enthält jedoch keine Einschränkung seines Anwendungsbereichs auf einen inländischen Aufklärungserfolg, so dass eine Strafmilderung nach dieser Vorschrift unabhängig davon möglich ist, ob der Aufklärungserfolg in einem Mitgliedsstaat des SDÜ oder in einem sonstigen ausländischen Staat eintritt (vgl. Aulinger JR 2003, 480 [482]; Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Auflage, § 31 Rn. 54; Weber, BtMG, 4. Auflage, § 31 Rn. 101 jeweils zu § 31 Nr. 1 BtMG).

  • OLG Nürnberg, 09.08.2005 - 2 St OLG Ss 148/05

    Betäubungsmittelstrafrecht: Aufklärungshilfe, Strafrahmenwahl

    Der Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 BtMG stünde jedenfalls nicht entgegen, wenn ein Aufklärungserfolg im genannten Sinn nicht im Inland, sondern in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) - hierzu zählen auch die Niederlande - eingetreten ist (vgl. BGH Urteil vom 19.11.2002, StV 2003, 286 f ).

    Es steht der Anwendbarkeit von § 31 Nr. 1 BtMG auch nicht entgegen, wenn der durch die Angaben des Angeklagten zur Überzeugung des Tatrichters nach zutreffend Belastete bisher noch nicht ergriffen werden konnte (BGH Beschluss vom 28.8.2002, StV 2003, 286).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht