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   OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02   

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OLG Düsseldorf, 21.10.2002 - 3 Ws 336/02 (https://dejure.org/2002,2025)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.2002 - 3 Ws 336/02 (https://dejure.org/2002,2025)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2002 - 3 Ws 336/02 (https://dejure.org/2002,2025)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzungsverfahren im Strafverfahren; Geltung der zivilprozessualen Vorschriften; Statthaftes Rechtsmittel; Anwaltszwang; Vertretungszwang; Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 464b S. 3; ZPO § 568 S. 1
    Kostenfestsetzung nach Durchführung eines Strafverfahrens gem. § 464b Satz 3 StPO in Verb. mit § 568 Satz 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 324
  • Rpfleger 2003, 145
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2005 - 3 Ws 62/05

    Zweiwöchige Notfrist bei sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach für die sofortigen Beschwerden im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht die einwöchige Frist des § 311 Abs. 2 StPO, sondern die in § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO vorgesehene zweiwöchige Beschwerdefrist gilt (so bereits die Senatsbeschlüsse vom 16. September 1999 - 3 Ws 408/99 -, vom 20. Dezember 2001 - 3 Ws 512/01 - JMBl NW 02, 139f., und vom 21. Oktober 2002 - 3 Ws 336/02 - NStZ 03, 324f. mit weiteren Nachweisen zum Meinungsstand; a.A. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, Rpfl 04, 120).

    Anschließend an diese Überlegung wendet der Senat im Interesse einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung mittlerweile auch § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO (Beschwerdezuständigkeit des Einzelrichters) im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr an (vgl. Beschluss vom 15. April 2004 - HI-3 Ws 67/04, insoweit abweichend noch Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2002 - 3 Ws 336/02 - NStZ 03, 324f.).

    Allein konsequent und dem in § 464b S. 3 StPO zum Ausdruck kommenden Interesse nach Vereinheitlichung und Vereinfachung der Kostenfestsetzungsverfahren entsprechend ist vielmehr die Anwendung des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO mit seiner zweiwöchigen Notfrist (ebenso bereits Senatsbeschluss vom 21. Oktober 2002 - 3 Ws 336/02 - NStZ 03, 324f.; Popp, NStZ 04, 367, 368).

  • LG Potsdam, 26.11.2012 - 24 Qs 118/11

    Vergütungsfestsetzung für den Strafverteidiger in Bußgeldverfahren wegen einer

    Das Beschwerdeverfahren richtet sich na h. M. (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 464 b Rn. 6 m. w. N.), der die Kammer folgt, nach den Grundsätzen der StPO, woraus folgt, dass die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 S. 1 StPO gilt (BGHSt 48, 106, 107/108 m. w. N.) und im Beschwerdeverfahren in der für Strafverfahren vorgesehenen Besetzung entscheiden wird (Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 464 b Rn. 7; a. M.: OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 324; gemäß § 568 S. 1 ZPO stets der Einzelrichter).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07

    Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand

    Derartige Gesichtspunkte haben indes im Kostenfestsetzungsverfahren, bei dem es lediglich um die Abwicklung der kostenrechtlichen Folgen eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozesses geht, keine maßgebende Bedeutung mehr (zutreffend OLG Düsseldorf NStZ 2003, 324; Senatsbeschluss vom 21. Juli 2003 - 1 Ws 66/03 -).
  • OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 3 Ws 41/12

    Spruchkörperbesetzung bei Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen einen

    An seiner gegenteiligen Auffassung (OLG Düsseldorf, 3. Senat, NStZ 2003, 324 f) hält der Senat nicht mehr fest.

    Soweit der Senat eine gegenteilige Auffassung vertreten hat (vgl. NStZ 2003, 324, 325), hält er daran nicht mehr fest.

  • OLG Köln, 05.06.2003 - 2 Ws 317/03

    Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren

    Gleichwohl kann die Verweisung in § 464 b S. 3 StPO nicht so verstanden werden, dass sie für die strafprozessuale Rechtsmittelinstanz auch die zivilprozessual vorgesehene Einzelrichterzuständigkeit mit umfaßt (so aber OLG Düsseldorf, RPfleger 03, 145 als bisher erste und - soweit ersichtlich - einzige Entscheidung in diesem Sinne).

    Auf andere Unklarheiten und Zweifelsfälle, wie die Ausgestaltung der Beschwerdefrist oder der mögliche Anwaltszwang als Folge der entsprechenden Anwendung der zivilprozessualen Regelungen im strafrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren hat schon das OLG Düsseldorf in seiner erwähnten Entscheidung (Rpfleger 03, 145) hingewiesen.

  • OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 5 Ws 17/10

    Erhebung einer Verfahrensgebühr wegen einer anwaltlichen Vertretung i.R. eines

    Das gemäß § 464b Satz 3 StPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässige Rechtsmittel, über das der Senat entsprechend § 568 Satz 1 ZPO durch den Einzelrichter entscheidet (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 2003, 324), bleibt ohne Erfolg.
  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 AuslA 34/05

    Verfahrensgebühr; Bemessung; Unbilligkeit

    Über dieses Rechtsmittel entscheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 1. Dezember 2005 in 2 Ws 258/05) der Strafsenat in der für Strafverfahren vorgesehenen Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden (so auch Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl., § 464 b Rn. 7; a.A. allerdings OLG Düsseldorf NStZ 2003, 324, wonach der Einzelrichter entscheidet).
  • LG Stralsund, 25.09.2015 - 26 Qs 186/15

    Rahmengebühr, Mittelgebühr, Verkehrsstrafsache, Bedeutung der Angelegenheit

    Hätte der Gesetzgeber den strafprozessualen Kostenerstattungsanspruch den Regeln des Zivilprozesses unterwerfen wollen (so OLG Düsseldorf NStZ 2003, 324), hätte er das Wort "entsprechend" in § 464b StPO gestrichen und damit für Klarheit gesorgt.
  • OLG Celle, 14.09.2012 - 1 Ws 360/12

    Erstattung der Reisekosten des Angeklagten bei Freispruch: Erforderlichkeit der

    Für die zu treffende Entscheidung ist nach § 464b Satz 3 StPO i.V.m. § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter des Strafsenats zuständig (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 Ws 488/09; ebenso OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ 2003, 324; OLG Hamm, Beschlüsse vom 21.12.2006 - 4 Ws 544/06 - und vom 17.04.2007 - 4 Ws 97/07 - juris; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - I Ws 192/09 RVG - juris; LR-Hilger, StPO 26. Aufl. § 464 b Rn. 9; KK-Gieg, StPO 6. Aufl. § 464 b Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2003 - 2 Ws 213/03

    Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren

    Die Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters kann sich allenfalls aus § 568 S. 1 ZPO ergeben, sofern dieses Prozessgesetz über die Verweisung in § 464 b S. 3 StPO auch im strafprozessualen Kostenfestsetzungsverfahren Anwendung findet (vgl. hierzu OLG Düsseldorf -3. Senat - NStZ 2003, 324, 325 mit beachtlichen Gründen für die Geltung).
  • OLG Koblenz, 15.09.2004 - 1 Ws 562/04

    Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) auf das

  • OLG Rostock, 13.07.2009 - I Ws 192/09

    Revision im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der vor der Begründung der

  • LG Düsseldorf, 23.03.2009 - 7 Qs 34/08

    Freispruch; Kostenerstattung; Pflichtverteidigergebühren; Wahlanwaltsgebühren

  • LG Potsdam, 20.04.2012 - 24 Qs 64/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Zusätzliche Verfahrensgebühr nach Aufhebung des

  • OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10

    Vergütung des Strafverteidigers: Haftzuschlag für Fortsetzungstermine; Beweislast

  • KG, 08.06.2011 - 1 Ws 9/11

    Strafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers

  • LG Bochum, 19.06.2012 - 1 Qs 29/12

    Einzelrichterzuständigkeit in Beschwerdesachen gegen die Kostenfestsetzung nach §

  • LG Hildesheim, 03.01.2007 - 25 Qs 16/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht und

  • LG Koblenz, 04.11.2010 - 9 Qs 153/10

    Für ein von der angeklagten Person eingeholtes Privatgutachten geltend gemachten

  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 (Ausl) A 34/05

    Zur Unbilligkeit der Gebührenbestimmung nach § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG -

  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 Ausl/A 34/05

    Unbilligkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts; Übersteigen der als

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