Rechtsprechung
BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 284 Abs. 1 1. Alt. StGB; § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sportwettengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen; § 72 StPO
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Begriff des Glücksspiels - Sportwetten "Oddset"; Maßstab des Durchschnittsspielers; Zufallselement bei der Fußballwette; Sachverständige; Veranstalter; Veranstalten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- aufrecht.de
Sportwetten
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit der Veranstaltung sogenannter Oddset-Wetten - Einordnung von Sportwetten als verbotenes Glücksspiel - Wesen des Glücksspiels - Abhängigkeit des Ausgangs von Sportveranstaltungen vom Zufall - Zutreffende Einschätzung der Mehrheit der Spieler über das Ergebnis ...
- Judicialis
StGB § 284; ; StGB § 284 Abs. 1 1. Alt.; ; StGB § 284 Abs. 4; ; StGB §§ 284 ff.
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
"Oddset-Wetten" sind Glücksspiele
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 284
Sportwette als Glücksspiel; Veranstalter einer Glücksspiels - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten")
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten")
- beck.de (Pressemitteilung)
Glücksspielcharakter von Sportwetten - Oddset-Wetten
Besprechungen u.ä.
- hermanns-rechtsanwaelte.de
(Entscheidungsbesprechung)
§ 284 StGB
Unerlaubtes Glücksspiel
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 372
- NStZ 2004, 39 (Ls.)
- DVBl 2003, 669
- JR 2003, 342
Wird zitiert von ... (145)
- BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Bei der Sportwette, einer Unterform des wesentlich durch Zufall bestimmten Glücksspiels (vgl. BGH NStZ 2003, 372, 373; Hofmann/Mosbacher NStZ 2006, 249, 251 m.w.N.), ist Gegenstand des Vertrages das in der Zukunft stattfindende und von den Sportwettenteilnehmern nicht beeinflussbare (vgl. Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand [1994] S. 471) Sportereignis. - BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Die a. I. AG bietet im Internet Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB an (zu den angebotenen Sportwetten vgl. auch BGH NStZ 2003, 372, 373; BayObLG NJW 2004, 1057; Janz, NJW 2003, 1694, 1696; Beckemper, NStZ 2004, 39 f.). - BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Die Klägerin zeigt keine Tatsachen auf, aus denen sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem von der Klägerin angeführten Strafurteil (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 - GewArch 2003, 332) ergeben würde, ob und in welchem Maße der "kenntnisreiche Durchschnittsspieler" die Entscheidung über Gewinn und Verlust beeinflussen kann, und in diesem Zusammenhang, nach welchen Maßstäben die Gewinnquoten festgelegt werden.Veranstalter im Sinne dieser Bestimmung ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 - GewArch 2003, 332 = JZ 2003, 858 m. zustimmender Anm. Wohlers, JZ 2003, 860).
Der Begriff des "Veranstaltens" setzt nämlich nicht notwendig voraus, dass der Betroffene mit eigenen finanziellen Interessen am Ergebnis des Spielbetriebes tätig wird (zum Ganzen, BGH, Urteil vom 28. November 2002 a.a.O.; a.A. Horn, NJW 2004, 2047 ).
- BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
a) Das Wesen eines solchen Glücksspiels besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02, JR 2003, 342; Beschluss vom 11. Januar 1989 - 2 StR 461/88, BGHSt 36, 74, 80; Urteil vom 18. April 1952 - 1 StR 739/51, BGHSt 2, 274, 276). - VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
Ein Glücksspiel liegt dann vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nicht wesentlich von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669; BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92).Da der Erfolg von vielfältigen, oft zufälligen Umständen abhängt, ist es auch Kennern der jeweiligen Sportart nicht möglich, den Ausgang des Wettkampfes sicher vorherzusagen (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669).
Wer zivilrechtlich Vertragspartner des Spielers geworden ist, ist nach der straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht entscheidend (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669; BVerwG vom 21.6.2006 BVerwGE 126, 149).
Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.11.2002 (DVBl 2003, 669) ausgeführt hat, dass im Einzelfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiel erforderlich sein kann, stellt dies die Bestimmtheit des Rechtsbegriffs nicht in Frage.
- BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
Nicht zu entscheiden braucht der Senat, ob die Tätigkeit des Angeklagten ein tatbestandliches Veranstalten darstellt; denn jedenfalls hat der Angeklagte - nimmt man als "Veranstalter" lediglich die auf der Isle of Man ansässige Firma M. an - durch seinen Geschäftsbetrieb "Einrichtungen hierzu bereitgestellt" (vgl. Senat NStZ 2003, 372, 374;… Groeschke/Hohmann MüKo StGB § 284, Rdn. 15, 17).Auch wenn danach die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafvorschrift des § 284 StGB unmittelbar betrifft, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…vgl. BVerfG aaO Rdn. 116 ff. zum Schutzzweck der Norm vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 67 und BGHSt 11, 209, 210; auch Senat NStZ 2003, 372, 374), schränkt die Entscheidung "nach Maßgabe der Gründe" - insoweit grundlegend anders als in dem der Entscheidung BGHSt 47, 138 zu Grunde liegenden Sachverhalt (…vgl. dazu OLG München aaO S. 3592) - auch deren Anwendungsbereich ein.
- VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04
Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
Dies ist auch dann der Fall, wenn der Spielerfolg nicht allein vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein deutliches Übergewicht gegenüber den von dem Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, DVBl. 2003, 669; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92, jeweils mit weiteren Nachweisen).Der auf die Spieler ausgeübte Anreiz zum Abschluss einer Oddset-Wette liege gerade in den mit entsprechend höheren Gewinnquoten belegten "engen" Partien mit gleichwertigen Spielern oder Mannschaften oder in der Abgabe eines Tipps auf ein eher unwahrscheinliches Ergebnis (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.).
Ob es ungeachtet der deutlich auf den Glücksspielcharakter der Oddset-Sportwetten hindeutenden Gesichtspunkte möglich und zulässig ist, diese Wetten generell dem Glücksspiel zuzuordnen, oder ob es hierzu angesichts der Variationsvielfalt des bei dieser Wettart anzutreffenden Angebots einer näheren Überprüfung des konkreten Wettgeschehens, ggf. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, bedarf (so offenbar BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.; gegen eine undifferenzierte Bewertung auch Horn, NJW 2004, 2047 [2048]; Wrage, JR 2001, 405 [406]), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
Der beeinflussbare Teil des Wettspiels tritt bei dieser Art der Oddset-Sportwette auch für einen besonders erfahrenen Spieler deutlich hinter die für dieses Ereignis vor allem maßgeblichen Zufallsfaktoren zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.).
Veranstalter im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB ist derjenige, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O., Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, Rdnr. 11 zu § 284 StGB); Halter eines Glücksspiels ist, wer den Spielverlauf eigenverantwortlich leitet und überwacht (…vgl. Tröndle/ Fischer, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 284 StGB).
Ob dies ausreicht, um die für die genannten Tathandlungen notwendige Verantwortlichkeit für die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Abhaltung des Spiels zu begründen (so offenbar BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.) ist aber fraglich (…ablehnend etwa Tröndle/Fischer, a.a.O.; Horn, NJW 2004, 2047 [2053]; Heine, wistra 2003, 441 [444, 446]; Janz NJW 2003, 1694 [1696]), jeweils unter Hinweis darauf, dass im Zuge des 6. Strafrechtsreformgesetzes die Vermittlung von Sportwetten ausdrücklich von dem Veranstalten öffentlicher Lotterien und Ausspielungen gemäß § 287 StGB ausgenommen worden sei).
- BGH, 11.03.2014 - 4 StR 479/13
Wettbetrug (konkludente Täuschung über die Manipulation der Wette: …
Bei der Sportwette, einer Unterform des wesentlich durch Zufall bestimmten Glücksspiels (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02, BGHR StGB § 284 Abs. 1 Glücksspiel 4; Hofmann/ Mosbacher, NStZ 2006, 249, 251 mwN), ist Gegenstand des Vertrags das in der Zukunft stattfindende und von den Sportwettenteilnehmern nicht beeinflussbare (…vgl. Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand, 1994, S. 471) Sportereignis. - VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162
Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt
Die Klägerin hält der skizzierten herrschenden Meinung zur Glücksspieleigenschaft von Oddsetwetten entgegen, dass eine letztverbindliche Entscheidung über diese Qualifizierung durch den für Strafsachen zuständigen Bundesgerichtshof nicht vorliege, vielmehr sei seit der Entscheidung des 4. Strafsenats vom 28. November 2002 (JZ 2003, 858 = NStZ 203, 372 = DVBl 2003, 669) diese Einstufung als offen anzusehen.vom 14.3.2002) Sportwetten zu festen Gewinnquoten als Glücksspiele im Sinn des § 284 StGB qualifiziert worden" (JZ 2003, 858/859).
Veranstalter im Sinne dieser Strafrechtsnorm ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (BGH, JZ 2003, 858/859 f. m.w.N.).
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
Ein Glücksspiel liegt dann vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nicht wesentlich von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669; BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92).Da der Erfolg von vielfältigen, oft zufälligen Umständen abhängt, ist es auch Kennern der jeweiligen Sportart nicht möglich, den Ausgang des Wettkampfes sicher vorherzusagen (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669).
Wer zivilrechtlich Vertragspartner des Spielers geworden ist, ist nach der straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht entscheidend (vgl. BGH vom 28.11.2002, DVBl 2003, 669; BVerwG vom 21.6.2006 BVerwGE 126, 149).
- OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05
Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden
- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04
Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04
Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03
Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
- OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05
Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02
Verbotenes Glücksspiel; Oddset-Wette
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
- OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/04
Erlaubnispflicht von Sportwetten - "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele im …
- OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03
Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
- VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03
Bookmaker's Permit
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
- OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06
Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05
Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
- VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13
Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage
- VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176
Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig
- OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
- KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08
Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
- LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 206/05
Strafbarkeit einer Sportwettenvermittlung sowie des Betreibens eines öffentlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06
Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04
Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03
Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
- VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10
Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05
Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 578/02
Vereinbarkeit der Werbung eines Sportwettenanbieters mit dem Slogan "Deutschlands …
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04
Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde
- VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06
Private Sportwetten erlaubt
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10
Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
- VG Stuttgart, 20.02.2007 - 4 K 4582/06
Annahmestellen von Sportwetten als "Vermittler" konzessionierter Veranstalter
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529
Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
- VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
- VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06
Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
- VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572
Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
- VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585
Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
- VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04
Glückspielplattform im Internet
- OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06
Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
- LG Paderborn, 22.03.2007 - 5 S 26/06
Keine Haftung wegen Wettverlustes bei Schiedsrichtermanipulation
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 5 U 32/04
Bet at home
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 13 B 939/09
Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03
Sportwetten in Hamburg
- VG Ansbach, 14.08.2003 - AN 5 K 03.00443
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09
Diskriminierung von Sportwettenanbietern
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05
Teilnahme an Sportwetten inländischer und ausländischer Veranstalter ohne …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2005 - 3 MB 80/04
Sportwettenvermittlung
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
Laola
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
- VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
- VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06
Schließung von Wettbüros
- VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346
Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10
Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend
- FG Bremen, 15.01.2010 - 2 K 64/09
Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers …
- VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Minden, 12.11.2004 - 3 L 804/04
Vermittlerin von ausländischen Sportwetten darf vorerst weiter tätig sein
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2003 - 14 S 2649/02
Abschluss und Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) ohne eine …
- FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 5 K 307/15
Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 118/09
Glücksspiel Vollstreckung Zwangsgeld Festsetzung Verantwortlichkeit Unterlassen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
- VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06
Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04
Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04
Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten
- KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei …
- LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
- LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05
Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 859/03
- VG Köln, 11.04.2003 - 1 L 403/03
Einordnung von Oddset-Wetten als Geschicklichkeitsspiele oder als Glücksspiele
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03
Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
- VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08
Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
- VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06
Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03
DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 1005/03
- AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07
Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten; …
- LG Berlin, 23.09.2003 - 526 Qs 214/03
Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar
- VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 4 S 09.01848
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3 …
- LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG München, 27.01.2004 - M 16 K 02.2154
Wettlizenz aus DDR-Zeit in Bayern nicht gültig
- AG Bielefeld, 08.08.2006 - 87 Ds 42 Js 547/02
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05
Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten
- AG Bruchsal, 02.11.2005 - 3 Ds 260 Js 14831/04
Sportwetten mit österreichischer Lizenz nicht strafbar
- VG Regensburg, 06.05.2004 - RN 5 E 04.794
- LG Berlin, 31.07.2006 - 526 Qs 190/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- AG Landshut, 29.11.2005 - 2 Ds 31 Js 30898/04
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
- LG Bochum, 04.08.2005 - 10 Qs 11/05