Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.06.2002 - 1 Ss 185/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5219
OLG Stuttgart, 10.06.2002 - 1 Ss 185/02 (https://dejure.org/2002,5219)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.06.2002 - 1 Ss 185/02 (https://dejure.org/2002,5219)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Juni 2002 - 1 Ss 185/02 (https://dejure.org/2002,5219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 40
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Dresden, 25.04.2014 - 2 OLG 24 Ss 778/13

    Gewerbsmäßigkeit; Regelbeispiel; Arbeitslosengeld

    Immerhin wird diese Auffassung auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2003, 40 m.w.N.), wenngleich das Merkmal der "Gewerbsmäßigkeit" in anderen Bereichen der Kriminalität - etwa beim Absatz bei Bewertungseinheiten von Drogen (vgl. BGH NStZ 1993, 87 = BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 gewerbsmäßig 4) anders als bei dem von Falschgeld (vgl. BGH NStZ 2010, 148-149 = BGHR StGB § 146 Abs. 2 gewerbsmäßig 1) - durchaus divergierend beurteilt wird.
  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 291/18

    Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung (Feststellungen rechtskräftiger

    Dabei ist es ausreichend, wenn der Täter den inkriminierten Gegenstand zur Deckung eigener Bedürfnisse einsetzt und eigene Aufwendungen erspart (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 2017 - 1 StR 72/17, NStZ-RR 2018, 50, 52 mwN; Beschluss vom 24. April 2013 - 5 StR 135/13, NStZ 2013, 549, 550 mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2002 ? 1 Ss 185/02, NStZ 2003, 40, 41).
  • FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 121/17

    Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner

    Bei Genussmitteln wie Zigaretten oder Kaffee liegt die erforderliche Einsparung jedoch nur dann vor, wenn der Täter sich diese Waren andernfalls auf dem legalen Markt zu einem höheren Preis verschafft und nicht etwa darauf verzichtet hätte (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2002, 1 Ss 185/02 juris, Rn. 9).
  • KG, 07.03.2011 - 1 Ss 423/10

    Betrug: Mildernde Strafzumessungskriterien bei missbräuchlicher Inanspruchnahme

    Denn darin ist die erhöhte Gefährlichkeit begründet, die den Gesetzgeber zur Schaffung eines erhöhten Strafrahmens bewogen hat; eines "gewerblichen" Handelns im Sinne der Einrichtung eines Geschäftsbetriebs bedarf es nicht (vgl. OLG Stuttgart NStZ 2003, 40).
  • OLG Hamm, 04.02.2013 - 5 RVs 2/13

    Gewerbsmäßiges Handeln im Betäubungsmittelrecht

    Ein "kriminelles Gewerbe" ist nicht Voraussetzung eines gewerbsmäßigen Handelns; es muss sich auch nicht etwa um die Haupteinnahmequelle des Täters handeln (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 2003, 40; Fischer, StGB, 60. Aufl., Vor § 52 Rdnr. 62).
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