Weitere Entscheidung unten: OLG München, 05.11.2002

Rechtsprechung
   BGH, 28.05.2003 - 2 ARs 82/03, 2 AR 53/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 304 StPO Abs. 4 StPO
    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (Klageerzwingungsverfahren; Anfechtung der Entscheidungen des Oberlandesgerichts; erster Rechtszug; unzulässige Gegenvorstellung zum BGH)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug; Anfechtbarkeit von Beschlüssen und Verfügungen eines Oberlandesgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 174 Abs. 1
    Keine Beschwerde gegen Verwerfung des Klageerzwingungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 501



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.08.2016 - 2 ARs 183/16

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG im

    Eine Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die das Oberlandesgericht im Klageerzwingungsverfahren trifft, sieht das Gesetz nicht vor (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2003 - 2 ARs 82/03 - 2 AR 53/03, NStZ 2003, 501).
  • BGH, 28.05.2003 - 2 AR 53/03
    2 ARs 82/03 2 AR 53/03.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   OLG München, 05.11.2002 - 2 Ws 672/02   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Statthaftigkeit einer isolierten sofortigen Beschwerde bei einem Einstellungsbeschluss wegen eines dauernden Prozesshindernisses; Enden einer Prozessvollmacht mit dem Tod eines Angeklagten; Zeitlicher Umfang einer Verteidigervollmacht; Höchstpersönlicher Charakter eines Prozessrechtsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    StPO § 137 § 464 Abs. 3 § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Beendigung der Verteidigervollmacht mit Tod des Angeklagten; Erstattung von Auslagen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1133
  • NStZ 2003, 501



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Bamberg, 20.07.2010 - 1 Ws 218/10

    Kostenentscheidung bei Einstellung des Verfahrens wegen des Todes des

    Der Gegenmeinung, die ein vollständiges Erlöschen der Verteidigervollmacht annimmt (vgl. OLG München NJW 2003, 1133; OLG Hamburg NStZ 2004, 280) sei nicht zu folgen.

    Das OLG München (NJW 2003, 1133) hat dagegen die fortbestehende Vollmacht des Wahlverteidigers des verstorbenen Beschuldigten zur Anfechtung der Kostenentscheidung verneint.

  • OLG Hamburg, 08.09.2003 - 2 Ws 217/03

    Verteidigervollmacht und Tod des Angeklagten vor rechtskräftigem

    Mit dem Versterben des Angeklagten hat mithin auch die von ihm zu Lebzeiten erteilte Prozessvollmacht geendet und damit der für ihn bis dahin als Verteidiger handelnde Rechtsanwalt die Befugnis verloren, für seinen früheren Mandanten Prozesshandlungen vorzunehmen (OLG München, NJW 2003, 1133; ähnlich BayObLG, JR 1962, 226; KG, JR 1968, 432 f; OLG Celle, NJW 1971, 2182; OLG München, NJW 1973, 1515 f; OLG München, NJW 1976, 1548; OLG Schleswig, NJW 1978, 1016; OLG Koblenz, GA 1979, 192 f; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 546; Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 138 Rdn. 18; Hiebl in KMR-StPO, Stand August 2000, Vor § 137 Rdn. 102: "Da es in dieser Situation nichts mehr zu verteidigen gibt, endet automatisch auch das Verteidigerverhältnis").
  • OLG Hamburg, 02.11.2007 - 2 Ws 133/07

    Rechtsstellung des Pflichtverteidigers nach dem Tod des Angeschuldigten;

    Mit dem Versterben des Angeschuldigten hat mithin auch die Rechtsstellung des bestellten Pflichtverteidigers geendet und damit der für den Angeschuldigten bis dahin als Verteidiger handelnde Rechtsanwalt die Befugnis verloren, für den früheren Angeschuldigten Prozesshandlungen vorzunehmen (vgl. - für den Wahlverteidiger - Senat, NStZ 2004, 280 f; OLG München, NJW 2003, 1133; ähnlich BayObLG, JR 1962, 226; KG, JR 1968, 432 f; OLG Celle, NJW 1971, 2182; OLG München, NJW 1973, 1515 f; OLG München, NJW 1976, 1548; OLG Schleswig, NJW 1978, 1016; OLG Koblenz, GA 1979, 192 f; OLG Düsseldorf, NJW 1993, 546; Lüderssen in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 138 Rdn. 18; Hiebl in KMR- StPO, Stand August 2000, Vor § 137 Rdn. 102: "Da es in dieser Situation nichts mehr zu verteidigen gibt, endet automatisch auch das Verteidigerverhältnis").
  • KG, 18.01.2012 - 1 Ws 2/12

    Fortgeltende Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Tod des Angeklagten

    Denn die ihm von dem Betreuer des Beschuldigten zu dessen Lebzeiten am 9. November 2010 ausdrücklich auch für das Kostenfestsetzungsverfahren erteilte Vollmacht wirkt gemäß den §§ 168, 672, 675 BGB über den Tod des Beschuldigten hinaus (vgl. OLG Rostock, Beschluß vom 9. Oktober 2002 - 1 Ws 441/02 mwN - bei juris; Palandt/Ellenberger, BGB 71. Aufl., Rdn. 4 zu § 168) und ermächtigt den Verteidiger in rechtsgeschäftlicher Vertretung der Erben (vgl. OLG Hamburg NJW 1971, 2183; Palandt/Weidlich, BGB 71. Aufl., Rdn. 33 zu § 1922) jedenfalls noch zur Anbringung von Kostenanträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsmitteln (vgl. Senat, Beschluß vom 11. Januar 2008 - 1 Ws 286/07; aA OLG München NJW 2003, 1133).
  • OLG Nürnberg, 30.03.2010 - 1 Ws 113/10

    Auslagenentscheidung nach Tod des Angeklagten: Beschwerdebefugnis des ehemaligen

    Der Gegenmeinung, die beim Tod des Angeklagten ein vollständiges Erlöschen der Verteidigervollmacht annimmt (vgl. OLG München NJW 2003, 1133; OLG Hamburg NStZ 2004, 280) und dies im Wesentlichen mit den prozessrechtlichen Besonderheiten des Strafverfahrens begründet, insbesondere dem höchstpersönlichen Charakter des Prozessrechtsverhältnisses in das der Angeklagte gezwungen werde (vgl. OLG München a. a. O.), folgt der Senat nicht.
  • KG, 14.11.2007 - 1 Ws 235/07

    Pflichtverteidigung: Fortwirken der Beschwerdebefugnis des Verteidigers gegen die

    Die Frage, ob der Verteidiger in derartigen Fällen weiterhin die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln hat, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher fast ausschließlich für den Wahlverteidiger entschieden worden (vgl. zum Meinungsstand OLG München NJW 2003, 1133 und KG, Beschluß vom 4. März 2002 - 4 Ws 24/02 -, jeweils mwN).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2014 - 2 Ws 142/14

    Kostenentscheidung im Strafverfahren: Beschwerdebefugnis des Verteidigers nach

    Bejaht wurde dies vom Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 30. März 2010 - 1 Ws 113/10, bei juris), verneint wurde es früher von den Oberlandesgerichten München (NStZ 2003, 501) und Hamburg (NStZ 2004, 280 f.).
  • LG Kaiserslautern, 21.11.2013 - 6053 Js 15219/12

    Strafverfahren: Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf diesen

    Die Pflichtverteidigerbestellung endet - erst - mit rechtskräftigem Verfahrensabschluss, im Falle des Todes des Angeklagten mit der Rechtskraft der das Verfahren förmlich abschließenden Einstellungsentscheidung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.02.2003 - 3 Ws 248/02, LS 1 und Rn. 5 ff., zitiert nach juris; für den Fall der Wahlverteidigung eine Fortwirkung der Verteidigervollmacht über den Tod hinaus bejahend: OLG Celle, Beschluss vom 28.05.2002 - 1 Ws 132/02, Rn. 9, zitiert nach juris; verneinend: OLG Hamburg, Beschluss vom 08.09.2003 - 2 Ws 217/03, Rn. 5 ff., zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 05.11.2002 - 2 Ws 672/02, Rn. 5 ff., zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht