Rechtsprechung
   LG Berlin, 12.03.2003 - 534 Qs 31/03   

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https://dejure.org/2003,26522
LG Berlin, 12.03.2003 - 534 Qs 31/03 (https://dejure.org/2003,26522)
LG Berlin, Entscheidung vom 12.03.2003 - 534 Qs 31/03 (https://dejure.org/2003,26522)
LG Berlin, Entscheidung vom 12. März 2003 - 534 Qs 31/03 (https://dejure.org/2003,26522)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3287 (Ls.)
  • NStZ 2003, 504
  • NStZ 2003, 568 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

    Es obliegt zudem gerade nicht dem Gericht, im Zwischenverfahren - hier fehlende - wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens nachzuholen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 03.02.2014, III-2 Ws 614/13; OLG Karlsruhe, StV 2004, 325, 326; LG Berlin, NStZ 2003, 504).

    Davon sind solche Nachermittlungen umfasst, die eine bloße Ergänzung eines von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bereits weitgehend aufgeklärten Sachverhalts bezwecken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 03.02.2014, III-2 Ws 614/13; LG Berlin, NStZ 2003, 504; OLG Karlsruhe, StV 2004, 325, 326; OLG Celle, StV 2012, 456).

    richts nach § 202 StPO darf gerade nicht darauf hinauslaufen, dass dadurch erst die Voraussetzungen eines hinreichenden Tatverdachts geschaffen würden (LG Berlin, NStZ 2003, 504).

    Es ist nämlich nicht Aufgabe des Tatgerichts, ein entsprechendes Beweisprogramm im Zwischenverfahren abzuarbeiten und damit quasi eine „Hauptverhandlung vor der Hauptverhandlung“ durchzuführen (vgl. LG Berlin, NStZ 2003, 504; Paeffgen, in: SK-StPO, 5. Aufl., § 202 Rn. 3).

    Es obliegt gerade nicht dem Gericht, im Zwischenverfahren wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens nachzuholen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 03.02.2014, III-2 Ws 614/13; OLG Karlsruhe, StV 2004, 325, 326; LG Berlin, NStZ 2003, 504).

    Davon sind solche Nachermittlungen umfasst, die eine bloße Ergänzung eines von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bereits weitgehend aufgeklärten Sachverhalts bezwecken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. vom 03.02.2014, III-2 Ws 614/13; LG Berlin, NStZ 2003, 504; OLG Karlsru-.

    Eine Ermittlungsanordnung des Gerichts nach § 202 StPO darf gerade nicht darauf hinauslaufen, dass dadurch erst die Voraussetzungen eines hinreichenden Tatverdachts geschaffen würden (LG Berlin, NStZ 2003, 504).

    Es ist nämlich nicht Aufgabe des Tatgerichts, ein entsprechendes Beweisprogramm im Zwischenverfahren abzuarbeiten und damit quasi eine „Hauptverhandlung vor der Hauptverhandlung“ durchzuführen (vgl. LG Berlin, NStZ 2003, 504; Paeffgen, in: SK-StPO, 5. Aufl., § 202 Rn. 3).

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 3 Ws 165/04

    Beschwerde der Staatsanwaltschaft im FlowTex-Folgeverfahren erfolgreich

    Die Vorschrift des § 202 StPO dient nicht dazu, umfangreiche und zeitaufwändige Nachforschungen anzustellen oder gar die Hauptverhandlung vorweg zu nehmen (OLG Karlsruhe B. v. 26.08.2003 - 1 Ws 57/03 - dass. B. v. 26.08.2003 - 1 Ws 208/03 - dass. B. v. 01.09.2003 - 1 Ws 235/03 - [insoweit in StV 2004, 325 nicht abgedruckt]; LG Berlin NStZ 2003, 504; Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. StPO § 202 Rdnr. 1; KK-Tolksdorf StPO 5. Aufl. § 202 Rdnr. 4 i. V. m. § 199 Rdnr. 9; LR-Rieß StPO 25. Aufl. § 202 Rdnr. 2 f.).
  • AG Gummersbach, 15.10.2014 - 81 Ds 326/14

    Zwischenverfahren, Zwischenermittlungen, Anordnungsvoraussetzungen

    Ermittlungen größeren Umfangs zur Komplettierung des von der Staatsanwaltschaft unzulänglich belegten Anklagevorwurfs sind gesetzlich nicht vorgesehen (KK-Schneider, 7. Aufl. 2013, § 202 StPO Rn. 2; OLG Karlsruhe wistra 2004, 276, 279; OLG Saarbrücken NStZ-RR 2009, 88; OLG Celle StV 2012, 456, 457; LG Berlin NStZ 2003, 504 mit Anm Lilie NStZ 2003, 568; Meyer-Goßner, § 202 Rn 1; Stuckenberg LR Rn 3; Radtke/Hohmann/Reinhart Rn 1; Eisenberg JZ 2011, 672; Beulke Rn 355).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2014 - 2 Ws 614/13

    Zulassungsfähigkeit einer Antragsschrift im Sicherungsverfahren; Sofortige

    Es obliegt nicht den Gerichten, im Zwischenverfahren wesentliche Teile des Ermittlungsverfahrens nachzuholen (vgl. OLG Karlsruhe StV 2004, 325, 326; OLG Celle OLGSt StPO § 202 Nr. 1; LG Berlin NStZ 2003, 504).
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