Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.02.2003 - 1 Ws 15/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Betrug: Täuschung durch Verwendung eines Formularvertrags; Garantenstellung auf Grund vertraglicher Pflichten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 13 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 1
    Zivilrechtliche Vertragsgestaltung und strafrechtliche Täuschung - Voraussetzungen für die Begründung einer strafrechtlichen Garantenpflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwendung eines Formularvertrags, der den Vertragspartner unangemessen benachteiligt; Vorliegen einer Täuschungshandlung; Begründung einer Garantenstellung bei unechten Unterlassungsdelikten durch allgemeine vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgeschäften ; Teilweise Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens; Behauptung der Angemessenheit oder Üblichkeit durch das Verlangen eines bestimmten Preises; Begründung einer Garantenstellung durch Verletzung von Aufklärungspflichten aus Vertrag bzw. aus Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 554



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 14.04.2011 - 1 StR 458/10  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug im Diamantenhandel (Täuschung über zur

    Grundsätzlich darf jeder Teilnehmer am Geschäftsverkehr seine bessere Information oder überlegene Sachkenntnis zu seinem Vorteil ausnutzen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1989 - 2 StR 252/89, NJW 1990, 2005; OLG Stuttgart, wistra 2003, 276; OLG München, wistra 2010, 37).
  • OLG München, 07.09.2009 - 5St RR 246/09  

    Betrug: Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Vergütung für Werkleistungen

    Vereinbarungen über den Austausch von Gütern und Leistungen, insbesondere auch die Preisgestaltung, unterliegen der Vertragsfreiheit (vgl. BGH NJW 1990, 2005 f; OLG Stuttgart NStZ 1985, 503, NStZ 2003, 554 f und NJW 1966, 990; Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 263 Rn. 16 d, 17 c; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 263 Rn. 10; Jecht, GA 1963, 41, 43 f - jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - 10 B 5.11  

    Zweite juristische Staatsprüfung; Notenverbesserung; schriftliche Prüfung;

    Die im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren zitierte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00 -, NJW 2000, 3013 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. Februar 2003 - 1 WS 15/03 -, NStZ 2003, 554, beide in juris) vermag seinen Ansatz ebenso wenig zu stützen wie die angegebenen Belegstellen aus einschlägigen Kommentaren (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl. 2007, § 263 Rn. 29, jetzt Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 50; Cramer/Perron in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 263 Rn. 18 ff.).
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