Weitere Entscheidung unten: LG Karlsruhe, 18.02.2002

Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2003 - 1 StR 187/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 226 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 17 StGB; § 33 StGB
    Tatbestandsirrtum (Körperverletzung mit Todesfolge); Beweiswürdigung (Zweifelsgrundsatz: keine Unterstellung von Tatvarianten ohne konkrete Anhaltspunkte); Abgrenzung Erlaubnisirrtum / Erlaubnistatbestandsirrtum; Notwehrexzess

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Annahme einer Notwehrlage; Notwehrexzess; Irrtum über das Fortbestehen einer Notwehrlage; Gerichtliche Rückschlüsse auf innere Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    In-dubio-Grundsatz bei nur theoretisch möglichen Tatvarianten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 596



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

    Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde

    Die Frage, ob der Angeklagte den Kauf der Isolierbänder vergessen oder bewußt verschwiegen hat, betrifft eine "innere Tatsache", so daß im wesentlichen nur Rückschlüsse möglich sind (vgl. BGH NStZ 2003, 596 f. m. w. N.).
  • BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

    Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung

    Wie jede sog. "innere Tatsache" kann sich die Absicht der Prozessverschleppung entweder aus eigenen Äußerungen des Antragstellers oder durch Rückschlüsse aus sonstigen Indizien ergeben (vgl. hierzu BGH NJW 1991, 2094; NStZ 2003, 596; 2004, 35, 36).
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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 18.02.2002 - 2 StVK 264/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug: Datenschutz für Kontoauszüge und Einzahlungsbelege der Zahlstelle

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Strafgefangenen auf Einkuvertierung aller an ihn auszuhändigenden Kontoauszüge und Einzahlungsbelege durch die Zahlstelle der Justizvollzugsanstalt; Abwägung zwischen dem organisatorischen Mehraufwand einer Justizvollzugsanstalt und dem Schutz personenbezogener Daten eines Strafgefangenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 13.07.2004 - 3 Ws 420/04

    Strafvollzug: Kein Anspruch des Strafgefangenen auf Erteilung sämtlicher

    Allerdings ist die Strafvollstreckungskammer zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei Kontoauszügen, Buchungsbelegen oder Auszüge über Kontenbewegungen um Teile von Dateien über persönliche Daten handelt, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des StVollzG grundsätzlich unterfallen (ebenso Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 7.4.2003 - 3 Vollz (Ws) 31/03; LG Karlsruhe, Beschluss vom 18.2.2002 - 2 StVK 264/01, NStZ 2003, 596).
  • KG, 13.01.2005 - 5 Ws 687/04

    Strafvollzug: Datenschutz bei Aushändigung von Kontounterlagen

    Sie hat es entgegen der Ansicht des Landgerichts Karlsruhe in seinem Beschluß vom 18. Februar 2002 - 2 StVK 264/01 - (ZfStrVO 2002, 187) ausreichen lassen, daß die Belege gefaltet und mit Heftklammern so gesichert sind, daß es Unbefugten stark erschwert wird, die Daten einzusehen, oder daß mit der Beförderung der unverschlossenen Belege nur ausgewählte und zur Verschwiegenheit verpflichtete Bedienstete betraut werden.
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