Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  StPO § 172 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 205

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 172 Abs. 3 S. 1 § 205

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klageerzwingungsverfahren wegen vorläufiger Einstellungsreife; Fehlende Voraussetzungen für die Erhebung der öffentlichen Klage; In seinem Heimatstaat wohnender Ausländer, dem die deutschen Strafverfolgungsorgane nicht habhaft werden können; Staatsangehöriger der ...

Papierfundstellen

• NStZ 2003, 682

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 04.03.1999 - 1 Ws 19/99

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2002 - 1 Ws 255/02

  Mit dem Auslandsaufenthalt des Beschuldigten und der Unausführbarkeit seiner Gestellung vor das zuständige deutsche Gericht liegt eine Verfahrensgestaltung vor, die nach § 276 StPO der länger dauernden Abwesenheit des Beschuldigten an einem unbekannten Aufenthaltsort gleichzustellen ist; in diesen Abwesenheitsfällen ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 205 StPO vorläufig einzustellen (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 1999, 277;… Tolksdorf in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 205 Rdnr. 6).

  Während der Zeit der vorläufigen Einstellungsreife des Verfahrens ist daher ebenso wie bei unbekanntem Aufenthalt des Beschuldigten (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 1999, 277;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45 Auflage, § 172 Rdnr. 34) ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen der genannten verfahrensrechtlichen Hinderungsgründe für eine Hauptverhandlung nicht zulässig.

• OLG Stuttgart, 10.09.2001 - 1 Ws 184/01

  Einschätzung der Beweislage; Staatsanwaltschaft; Klageerzwingungsantrag; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2002 - 1 Ws 255/02

  Hierzu gehört eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts, die dem Oberlandesgericht die Möglichkeit eröffnet, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten die Einstellung des Verfahrens zu überprüfen und zu entscheiden, ob - bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts - die Erhebung der öffentlichen Klage in formeller und materieller Hinsicht gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfG NJW 2000, 1027; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 79;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 45. Auflage, § 172 Rdnr. 27 mit weiteren Nachweisen).
• BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überdehnung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2002 - 1 Ws 255/02

  Hierzu gehört eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts, die dem Oberlandesgericht die Möglichkeit eröffnet, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten die Einstellung des Verfahrens zu überprüfen und zu entscheiden, ob - bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts - die Erhebung der öffentlichen Klage in formeller und materieller Hinsicht gerechtfertigt wäre (vgl. BVerfG NJW 2000, 1027; OLG Stuttgart NStZ-RR 2002, 79;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 45. Auflage, § 172 Rdnr. 27 mit weiteren Nachweisen).

• OLG Celle, 22.11.2007 - 2 Ws 367/07

  Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Haftgrund gegenüber …

  Unzulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Haftgrund gegenüber im Ausland lebenden Beschuldigten (Anschluss an OLG Stuttgart NStZ 2003, 682).

  Der Antrag im Klageerzwingungsverfahren ist deshalb auf ein unmögliches Ziel gerichtet und unzulässig (OLG Stuttgart NStZ 2003, 682).