Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2003 - 2 Ws 85/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Notanwalt, Beiordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b; StPO § 172
    Notanwalt, Beiordnung, Klageerzwingungsverfahren, Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Prozesskostenhilfe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notanwaltsbeiordnung im Klageerzwingungsverfahren; Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe; Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3286
  • NStZ 2003, 683
  • Rpfleger 2003, 618



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 02.08.2007 - 2 Ws 207/07  

    Klageerzwingungsverfahren; Notanwalt; Antragsbegründung

    Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Antrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt u.a. Senat im Beschluss vom 25. Februar 2003, 2 Ws 85/03, NJW 2003, 3286 = RPfleger 2003, 618 = NStZ 2003, 683) schon deshalb unzulässig ist, weil es an einer Rechtsgrundlage für die Beiordnung eines Notanwaltes fehlt.
  • OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07  

    Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung

    Allerdings ist im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Beiordnung eines Rechtsanwalts in entsprechender Anwendung des § 78 b ZPO (Notanwalt) möglich (vgl. nur OLG Stuttgart Justiz 2001, 222; OLG Bamberg NJW 2007, 2274; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 172 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; anderer Ansicht u.a. OLG Düsseldorf VRS 97, 42; OLG Hamm NJW 2003, 3286 = NStZ 2003, 683).
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