Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 21.02.2003

Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2003 - 5 StR 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,4583
BGH, 22.07.2003 - 5 StR 22/03 (https://dejure.org/2003,4583)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2003 - 5 StR 22/03 (https://dejure.org/2003,4583)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03 (https://dejure.org/2003,4583)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 72 IRG; EU-Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren vom 10. März 1995... ; Art. 51 lit. a SDÜ; Art. 10 des Übereinkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 27. September 1996; § 1 Abs. 2 EuG
    Spezialitätsgrundsatz (Auslieferung; abweichende Beurteilung durch die Gerichte des ersuchenden Staates; Begriff der prozessualen Tat); Vorlage nach dem EuGH-Gesetz (Zweifel)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 684
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

    Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der

    Im Rahmen dieses historischen Vorgangs sind die Gerichte des ersuchenden Staates nicht gehindert, die Tat abweichend rechtlich oder tatsächlich zu würdigen, soweit insofern ebenfalls Auslieferungsfähigkeit besteht (BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, NStZ 2003, 684; Urteil vom 11. Januar 2000 - 1 StR 505/99, NStZ-RR 2000, 333; Urteil vom 6. März 1985 - 2 StR 782/84, NStZ 1985, 318; Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 177/86, NStZ 1986, 557; Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny, IRG, 4. Aufl. § 72 Rn. 20; Vogler aaO § 11 Rn.15 f.).
  • BGH, 24.09.2010 - 1 StR 373/10

    Spezialitätsgrundsatz bei Serienstraftaten (Europäischer Haftbefehl; Begriff der

    Ihrer Einbeziehung steht der Grundsatz der Spezialität nicht entgegen, zumal bei der vorliegenden Fallgestaltung eine Beeinträchtigung der Interessen des ersuchten Staates - hier Portugal - nicht zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 1995 - 1 StR 18/95, nur teilweise abgedruckt in NStZ 1995, 608; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2003 - 5 StR 22/03, NStZ 2003, 684).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7324
OLG Düsseldorf, 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III (https://dejure.org/2003,7324)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.02.2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III (https://dejure.org/2003,7324)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - 4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, 4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 50/03 III, III-4 Ausl (A) 335/02 - 51/03 III (https://dejure.org/2003,7324)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung ; Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika ; Beifügen des richterlichen Haftbefehls und der Beweismittel ; Prüfung des Tatverdachts nach innerstaatlichem Recht ; Tatverdachtsprüfung auf ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an das Ersuchen um Auslieferung zur Strafverfolgung ; Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika ; Beifügen des richterlichen Haftbefehls und der Beweismittel ; Prüfung des Tatverdachts nach innerstaatlichem Recht ; Tatverdachtsprüfung auf ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 684
  • StV 2004, 147
  • JR 2003, 521
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 05.11.2004 - Ausl 189/04

    Auslieferung an die USA bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne

    Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf deutscher Seite nicht stattfindet (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 684 = StV 2004, 147 mit eingehender Begründung).
  • OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08

    Schuldverdachtsprüfung

    Sie schränke die Entscheidungsbefugnis des ersuchten Staates aber nicht in der Weise ein, dass eine nach innerstaatlichem Recht auch ohne belegten Tatverdacht zulässige Auslieferung ausgeschlossen wäre (OLG Karlsruhe MDR 1986, 521; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 684 (685); OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2003, Az.: 2 Ausl (A) 19/03; OLG Köln, Beschluss vom 05. November 2004, Az.: Ausl 189/04-28).
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl 19/06

    Langjährige Freiheitsstrafe ohne Aussetzung kein Hindernis für Auslieferung in

    Einer näheren Befassung mit den dem Auslieferungsersuchen beigefügten Beweismitteln bedarf es nicht, da eine Tatverdachtsprüfung im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf deutscher Seite nicht stattfindet, wie der Senat mit Beschluss vom 20.06.2006 näher dargelegt hat (vgl. auch Senat 03.09.2004 - Ausl 189/04-28/04 - OLG Karlsruhe MDR 1986, 521 = GA 1986, 459; OLG Düsseldorf, NStZ 2003, 684=StV 2004, 147 mit eingehender Begründung).
  • OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 Ausl (A) 19/03

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Vereinigten Staaten von

    Das OLG Düsseldorf hat hierzu in der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21. Februar 2003, WiStra 2003, 318, 319, ausgeführt, im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika fände auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt.
  • OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 AuslA 19/03

    Auslieferung eines Verfolgten polnischer Staatsangehörigkeit an die Vereinigten

    Das OLG Düsseldorf hat hierzu in der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 21. Februar 2003, WiStra 2003, 318, 319, ausgeführt, im Auslieferungsverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika fände auf deutscher Seite eine Tatverdachtsprüfung grundsätzlich nicht statt.
  • OLG Köln, 07.07.2006 - 6 Ausl/19/06

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Ausländers an seinen Heimatstaat;

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