Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.08.2002

Rechtsprechung
   BGH, 03.09.2002 - 5 StR 210/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 27 StGB; § 26 Abs. 2 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 353 Abs. 2 StPO
    Gefährliche Körperverletzung (mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich; Beihilfe; Mittäterschaft; Anstiftung; Präsenz am Tatort); Täterschaft und Teilnahme (Tatherrschaftslehre; Wertungsspielraum); Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung; Aufrechterhaltung der Feststellungen

  • lexetius.com

    StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4

  • DFR

    Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtvermögensdelikte, "Gemeinschaftlich" von Täter und Gehilfen begangene Körperverletzung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gemeinschaftlich begangene Körperverletzung (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Hans-Ulrich Paeffgen, original erschienen in: StV 2004, 76 - 79.

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 383
  • NJW 2002, 3788
  • NStZ 2003, 203 (Ls.)
  • NStZ 2003, 86
  • NJ 2002, 606
  • StV 2002, 656
  • StV 2004, 76 (Ls.)
  • JR 2003, 212



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15  

    Durchsuchung beim Verdächtigen (Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot bei

    Weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft wird vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung der Körperverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386; Beschluss vom 8. März 2016 - 3 StR 524/15, NStZ-RR 2016, 139).

    Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des Qualifikationstatbestandes des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, wonach durch ein solches Zusammenwirken - nicht anders als durch mittäterschaftliche Begehung - eine verstärkte Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Opfer begründet wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386).

  • BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05  

    Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Schüsse auf ein fahrendes Auto;

    Vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv - physisch oder psychisch - unterstützt (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 47, 383, 386/387; BGH NStZ 2000, 194, 195 ).

    Durch den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB sollen Begehungsweisen erfasst werden, bei denen durch das Zusammenwirken mehrerer eine verstärkte Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Tatopfer begründet wird (BGHSt 47, 383, 386).

  • BGH, 10.01.2017 - 3 StR 278/16  

    Keine gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung bei bloß passivem

    Insbesondere aus diesem Grund lässt die Rechtsprechung bei § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung genügen (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386), während sie bei § 176a Abs. 2 Nr. 2 StGB ein jeweils täterschaftliches Verhalten verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - 4 StR 258/13, BGHSt 59, 28, 32).
  • BGH, 25.03.2010 - 4 StR 522/09  

    Voraussetzungen der Mittäterschaft (Abgrenzung von der Beihilfe); gefährliche

    Dass das Zusammenwirken eines Täters mit einem Gehilfen zur Erfüllung des Qualifikationsmerkmals nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausreichen kann (vgl. dazu BGHSt 47, 383, 386), führt nicht dazu, dass der Gehilfe schon deshalb als Mittäter zu bestrafen wäre (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 2 StR 286/08, NStZ-RR 2009, 10).
  • BGH, 30.09.2015 - 5 StR 367/15  

    Begehung der (gefährlichen) Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten

    aa) Zwar kann das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei Begehung einer Körperverletzung zur Erfüllung der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausreichen (BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386).

    Eine verstärkte Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Tatopfer wird vor allem durch eine Schwächung der Abwehrmöglichkeiten verwirklicht, wenn es durch die Präsenz mehrerer Personen auf der gegnerischen Seite insbesondere auch wegen des möglichen Eingreifens des anderen Beteiligten in seinen Chancen beeinträchtigt wird, dem Täter der Körperverletzung Gegenwehr zu leisten, ihm auszuweichen oder zu flüchten (vgl. BGH, Urteile vom 3. September 2002, aaO, S. 387, und vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, NStZ 2006, 572; Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 158/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 - Gemeinschaftlich 4).

  • BGH, 08.03.2016 - 3 StR 524/15  

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten

    Dabei wird weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung (BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386).
  • BGH, 24.03.2011 - 4 StR 670/10  

    Landfriedensbruch (Subsidiaritätsklausel: Körperverletzung; Wortsinngrenze;

    Der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, der neben einem weiteren (Mit-)Täter auch den Teilnehmer ausdrücklich einschließt (BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 384, 386), setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass mindestens zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammenwirken, wobei die eigenhändige Ausführung von Verletzungshandlungen durch jeden der Anwesenden nicht erforderlich ist (vgl. nur Senatsurteil vom 25. März 2010 - 4 StR 522/09, NStZ-RR 2010, 236 m.w.N.).
  • BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11  

    Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung

    Vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv - physisch oder psychisch - unterstützt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386 f.; Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195; Urteil vom 22. Dezember 2005 - 4 StR 347/05, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 gemeinschaftlich 3).
  • BGH, 18.02.2016 - 4 StR 550/15  

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung der Tat mit einem anderen Beteiligten

    Eine verstärkte Gefährlichkeit der Körperverletzung für das Tatopfer wird vor allem durch die Schwächung der Abwehrmöglichkeiten verwirklicht, wenn es durch das Zusammenwirken mehrerer in seiner Chance beeinträchtigt wird, dem Täter der Körperverletzung Gegenwehr zu leisten, ihm auszuweichen oder zu flüchten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. September 2015 - 5 StR 367/15, NStZ 2015, 698; vom 17. Juli 2012 - 3 StR 158/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 4; Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 387).
  • BGH, 20.03.2012 - 1 StR 447/11  

    Gemeinschaftliche Körperverletzung; sexuelle Handlung (Erheblichkeit bei

    Ausreichend ist bereits das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei der Begehung einer Körperverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 3. September 2002 - 5 StR 210/02, BGHSt 47, 384, 386; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 224 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 17.07.2012 - 3 StR 158/12  

    Gefährliche Körperverletzung (Begehung mit einem anderen Beteiligten

  • BGH, 09.08.2005 - 5 StR 352/04  

    Wertungsfehlerhafte Verneinung des bedingten Tötungsvorsatzes (Berücksichtigung

  • BGH, 11.10.2006 - 4 StR 400/06  

    "Bedingte" Zueignungsabsicht; Wegnahme als Druckmittel

  • BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09  

    Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben

  • BGH, 26.11.2013 - 3 StR 301/13  

    Tateinheit der gefährlichen Körperverletzung und der schweren Körperverletzung

  • BGH, 23.06.2004 - 5 StR 15/04  

    Beweiswürdigung bei Freispruch (Lücken; fehlende Erschöpfung der Feststellungen;

  • BGH, 24.01.2017 - 2 StR 188/16  

    Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftliche Begehung: Voraussetzungen,

  • BGH, 05.07.2010 - 5 StR 156/10  

    Beweiswürdigung (besonders problematische Beweislage; Angaben eines

  • OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12  
  • LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 7 Ks 11/11  
  • KG, 12.03.2013 - 121 Ss 30/13  

    Feststellungen zur subjektiven Tatseite

  • OLG Koblenz, 09.01.2007 - 1 Ss 353/06  

    Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen: Gefährliche Körperverletzung,

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Rechtsprechung
   BGH, 06.08.2002 - 4 StR 230/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 86



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 06.11.2003 - 1 StR 406/03  

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Abweichung vom Sachverständigengutachten;

    Zudem ist auch die Verneinung des symptomatischen Zusammenhanges zwischen dem Hang des Angeklagten, Kokain zu sich zu nehmen, und den abgeurteilten Fällen des Handeltreibens mit Haschisch in nicht geringen Mengen rechtsfehlerfrei (vgl. dazu nur BGH NStZ 2003, 86).
  • BGH, 12.02.2009 - 4 StR 529/08  

    Mord (Heimtücke: Arglosigkeit trotz vorheriger, telefonischer Ankündigung eines

    Vielmehr ist erforderlich, dass bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung jedenfalls das Ausmaß der Gefährlichkeit des Täters nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten deutlich herabgesetzt wird (vgl. Senat NStZ 2003, 86 m.w.N.).
  • BGH, 28.02.2007 - 2 StR 28/07  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (andere Persönlichkeitsmängel neben der

    Freilich wird dabei hinsichtlich des Verhältnisses beider in Betracht zu ziehenden Maßregeln die Erfüllung des Sicherungszweckes besonders zu bedenken sein (BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 5; BGH NStZ 2003, 86).".
  • BGH, 15.03.2006 - 2 StR 43/06  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf

    Entsprechend diesem Erfolg sind gemäß § 473 Abs. 4 StPO die Revisionsgebühr um ein Drittel zu ermäßigen und der Staatskasse ein Drittel der im Revisionszuge entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschl. vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02).
  • BGH, 13.09.2011 - 3 StR 277/11  

    Einziehung von Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

    Im Übrigen stehen, was hier nicht festgestellt ist, für die Begehung von Straftaten mitursächliche Persönlichkeitsmängel der Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB nur dann entgegen, wenn die Unterbringung ausschließlich der Besserung des Angeklagten dient, also sich nicht gleichzeitig günstig auf die Interessen der öffentlichen Sicherheit im Sinne einer Verminderung der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit auswirkt, und wenn bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausmaß seiner Gefährlichkeit nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird (BGH, Beschluss vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2; Beschluss vom 6. August 2002 - 4 StR 230/02, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 4).
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